Von Margarita Mathiopoulos

WEST-BERLIN. – Wir sind in diesen Tagen Zeugen dramatischer politischer und ideologischer Veränderungen in der Sowjetunion und in Osteuropa. Überall werden sie zu Recht begrüßt, aber sie enthalten zugleich auch große Risiken. Wenn die Revolution im Osten außer Kontrolle gerät, kann dies das Gleichgewicht in Europa und das gesamte internationale System in Gefahr bringen. Das gilt vor allem für das deutsche Problem. Die Wiedervereinigung Deutschlands würde die Integration Europas vereiteln und die Welt verändern.

Angesichts dieser Herausforderungen gibt es zwei Hauptziele für westliche Politik: Freiheit und Demokratie für die Menschen in Osteuropa zu fördern, zugleich den Wandel zu steuern und Explosionen im Herzen Europas zu verhindern.

Um beides zu erreichen, ist es 45 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges an der Zeit, einen europäischen Friedensvertrag abzuschließen, der die bestehenden Grenzen in Europa endgültig anerkennt. Ein solcher Schritt könnte den Weg für mehr Freiheit in Osteuropa ebnen, den Abriß der Berliner Mauer eingeschlossen.

Die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 stellt bereits de facto eine solche Nachkriegsordnung dar. Aber die westdeutschen Konservativen, die damals in der Opposition standen, lehnten sie ab. Erst kürzlich hat Theo Waigel, Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzender, am 50. Jahrestag des Hitler-Einmarsches in Polen verkündet, die Deutsche Frage sei weiterhin offen – das Deutsche Reich bestehe juristisch in den Grenzen von 1937 fort bis zu einem Friedensvertrag zwischen Deutschland, den westlichen Alliierten und der Sowjetunion.

Für die meisten Deutschen sind diese juristischen Positionen längst überholt. Aber der rechte Flügel der CDU/CSU und die Republikaner bringen sie immer wieder in die öffentliche Diskussion und rufen lauthals nach Wiedervereinigung. Damit verhindern sie Veränderungen in der DDR, und sie belasten die Aussöhnung mit Polen.

Wer kann denn nur erwarten, die DDR-Führung werde ihr politisches System grundlegend reformieren, wenn sie weiterhin der Bonner Wiedervereinigungs-Rhetorik ausgesetzt ist? Angesichts der nationalistischen Lobby in der Bundesrepublik muß das neue Krenz-Regime doch um die Überlebensfähigkeit seines Staates fürchten. Vielleicht wird es immer noch versucht sein, dem Repressionsbeispiel der Chinesen zu folgen.