Von Thomas Hanke

Wer die Begriffe Europäische Gemeinschaft und Subventionen hört, denkt automatisch an die horrend teure hochsubventionierte Agrarpolitik der EG. Als entschiedene Kämpfer gegen Stützgelder egal welcher Art jedenfalls haben sich die Brüsseler Beamten bislang noch nicht oft hervorgetan. Doch das könnte sich schon bald ändern. Denn daß die Brüsseler EG-Kommission eine Aufgabe als Wächter über nationale Beihilfen hat, ist gerade auch durch den Streit um die deutsche Kohlebeihilfe wieder ins Bewußtsein geraten. Ihre Aufpasserrolle spielt sie zunehmend aktiv. Dem EG-Wettbewerbskommissar Leon Brittan schwebt nun – wie schon seinem Vorgänger Peter Sutherland – ein disziplinarisches Mammutprojekt vor. Alle nationalen Beihilfen sollen erfaßt, an den Erfordernissen eines freien Wettbewerbs auf dem künfigen großen Binnenmarkt gemessen und, wenn notwendig, gestoppt werden.

Hartnäckig arbeitet die spärliche Zahl von sieben Beamten an einem ersten Paket von Vorschlägen zur Beschränkung nationaler Subventionen, mit dem die Kommission sich noch vor Jahresende befassen soll. Zwei Gedanken sind es, die Brittan ein aktiveres Vorgehen notwendig erscheinen lassen: die wachsenden Aufwendungen für nationale Beihilfen und die Gefahr, daß sie zu neuen Hürden für einen wettbewerbsintensiven Binnenmarkt werden, während man die bestehenden noch mühsam zu beseitigen versucht.

Die Mitgliedstaaten geben im Schnitt drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, um notleidende, innovative oder anderweitig "bedürftige" Unternehmen zu fördern. Auf die Staatsausgaben bezogen, erreichen diese Aufwendungen in einem Land fast zwanzig Prozent. In der Gemeinschaft werden Unternehmen mehr staatliche Hilfen zugeschustert, als das Aufkommen der Körperschaftsteuer ausmacht. Dieses wuchernde Umverteilungssystem beunruhigt die Brüsseler Wettbewerbshüter. Schlanke nationale Subventionsprogramme mit eng begrenzter Zielsetzung, die vor Jahren in Brüssel genehmigt wurden, haben sich mittlerweile zu unkontrollierten Finanzlawinen ausgewachsen.

Die Bundesrepublik mischt ganz vorne mit. Zwar wirken die enorm hohen Gesamtaufwendungen von 38 Milliarden Mark jährlich weniger dramatisch, wenn man sie auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht. Doch haben sich andererseits in keinem anderen Land der Gemeinschaft die Subventionen pro Beschäftigte so stark erhöht wie in der Bundesrepublik: Von 1981 bis 1985 nahmen sie um 48 Prozent zu. Zwar lagen die Staatshilfen je Arbeitskraft mit 1800 Mark in der Bundesrepublik noch weiter hinter dem Spitzenreiter Italien zurück. Die Bundesrepublik hat jedoch Frankreich, dem bei uns gerne der Hang zur Staatsintervention angelastet wird, in den achtziger Jahren überholt: So flossen 1985 in der Bundesrepublik je Arbeitskraft fastzwanzig Prozent mehr aus dem Subventionshahn als in Frankreich. Großbritannien, die Niederlande und Dänemark vergaben schon zu Anfang dieses Jahrzehnts weniger Beihilfen je Arbeitskraft als die Bundesrepublik.

Nicht nur das beängstigende Wachstum der Subventionen beunruhigt die Kommission. Sie betrachtet auch staatliche Beihilfen kritischer, weil mit dem veränderten Umfeld des Binnenmarktes die verzerrende Wirkung der "Staatsknete" größer wird. Wo andere Handels- und Wettbewerbsschranken entfallen, kann eine nationale Finanzspritze plötzlich der entscheidende Faktor werden, der eigentlich konkurrenzfähigere Unternehmen aus dem Rennen wirft. Zugleich fürchtet Brüssel einen Subventionswettlauf der Mitgliedstaaten, der zum Ergebnis hätte, daß erwünschte Rationalisierungen nicht stattfinden, die nationalen Programme zudem keinerlei positiven Effekt haben, weil sie sich gegenseitig neutralisieren, der Binnenmarkt aber Schaden nimmt.

Um überhaupt einen genaueren Überblick darüber zu bekommen, was eigentlich gezahlt wird, hat die Kommission in diesem Jahr einen ersten Bericht über staatliche Beihilfen erstellt. In allen Mitgliedsländern entfallen erhebliche Beträge auf die Krisensektoren Stahl und Schiffbau. Horizontale Beihilfen, also solche, die ohne klare sektorale oder regionale Zweckbestimmung vergeben werden, sind in den meisten Ländern umfangreicher als sektorale oder regionale zusammen. Die Länder, die noch über eine Kohleindustrie verfügen, geben einen beträchtlichen Teil ihrer Gesamtaufwendungen hierfür aus: die Bundesrepublik 26 Prozent oder rund zehn Milliarden Mark im Durchschnitt der Jahre 1981 bis 1985, Frankreich 14 Prozent, Großbritannien 19, Belgien 28.