Nun hat der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Jürgen Warnke, doch die Weichen gestellt, damit in Chinas Hafenmetropole Shanghai irgendwann eine U-Bahn fahren kann. Schon Mitte Oktober hat er den Notenwechsel eingeleitet, der notwendig ist, damit die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt die ersten Gelder des 460-Millionen-Mark-Kredites auszahlen kann. Seit mehr als einem halben Jahr war das U-Bahn-Projekt gestoppt. Auf den im Januar dieses Jahres zwischen Peking und Bonn vereinbarten Vertrag war im Sommer der Schatten jenes blutigen Massakers gefallen, mit dem Pekings alter Mann Deng Xiaoping die reformwillige Jugend niedermetzeln ließ. Im Bonner Bundestag waren sich danach alle Parteien einig, die deutsch-chinesischen Beziehungen erst einmal auf Sparflamme zu setzen. Das hieß konkret: alte Projekte der deutschen Entwicklungshilfe zwar weiterzuführen, neue hingegen nicht mehr abzuschließen.

Ob der Millionen-Kredit für die U-Bahn nun ein neues Projekt ist oder nicht, scheint umstritten und wäre ein Fall, an dem sich Juristen die Zähne ausbeißen könnten. Das Projekt ist zwar vor dem Massaker vereinbart, rechtsverbindlich aber erst jetzt mit dem Notenwechsel geworden. Fraglich ist auch, ob die U-Bahn im Einklang mit den Bundestags-Beschlüssen vom Sommer steht. Danach sollten nur solche Projekte fortgesetzt werden, die dem Volk dienten. Das sei bei der U-Bahn für zwölf Millionen Shanghaier gegeben, meint Warnke, andererseits gibt es in China Dringlicheres zu tun, als eine U-Bahn zu bauen. Und technologisch weniger anspruchsvolle Omnibusse hätten Shanghais Verkehrsprobleme billiger gelöst. Hinzu kommt, daß Peking sich beim U-Bahn-Bau nicht nur gegenüber Bonn verschuldet, obwohl der Kredit (40 Jahre Laufzeit, 0,75 Prozent Zinsen) ja eher ein Geschenk ist. Für Lieferungen aus anderen europäischen Ländern muß China mindestens noch einmal knapp 500 Millionen Mark aufbringen.

Es gibt dennoch ein ganz wichtiges Argument für den China-Kredit. Er paßt in die alte Entwicklungsphilosophie von Jürgen Warnke, nach der alles das entwicklungspolitisch sinnvoll ist, was der deutschen Industrie nützt. Und da der größte Teil des deutschen U-Bahn-Geldes an das deutsche U-Bahn-Konsortium unter Leitung von AEG geht, Siemens ebenfalls partizipiert, ist die Ministerwelt ganz in Ordnung.

Nur bei einem ist das nicht der Fall. Der stellvertretende Leiter des zuständigen China-Regionalreferates im Ministerium, Andreas Landvogt, hat jedenfalls so seine Probleme mit dem Kredit, wobei er sich im Zweifel sogar auf Warnkes Parteiorgan Bayernkurier berufen könnte. Darin konnte man nämlich immer wieder nachlesen, daß Dengs China eines der ganz wenigen Länder ist, in denen noch „Stalinisten“ am Werk und an der Macht sind. Und in der CDU/CSU sind das bisher stets Leute gewesen, denen gegenüber Skrupel angebracht waren, wenn es ums Geld ging.

Landvogt hatte solche Skrupel, wenn auch keine parteigeprägten. Dem Beamten werden unüberhörbare Hinveise darauf nachgesagt, daß es gegenwärtig zuverlässigere östliche Aspiranten gäbe, bei denen deutsche Gelder besser angelegt seien. Stichworte wie Polen und DDR sollen hier genügen. Weil Landvogt den Kredit an Peking nicht mit seiner entwicklungspolitischen Einstellung in Einklang bringen konnte, soll er jetzt um seine Versetzung auf einen anderen Posten gebeten haben.

Die Dummen werden nicht alle“, heißt es in einem treffenden Volksspruch, der in der Bundeshauptstadt Bonn sicher eine der meistgebrauchten Redenwendungen ist. Dafür sorgt schon die Bundesregierung. Jüngster Fall: die neuen Agrarsubventionen, die der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Bundeskanzler Helmut Kohl abgepreßt hat. Fünfundsiebzig Millionen erhält das Land an der Leine in den Jahren 1991 bis 1995, um damit den Anbau nachwachsender Rohstoffe zu finanzieren. Mit dem Geld soll unter anderem eine Alkohol-Anlage gebaut werden, deren Produktion als Sprit verwendet werden kann.

Die neue Landwirtschaftssubvention ist ein Beweis mehr dafür, wie man alle einschlägigen und nicht gerade billigen Gutachten über den ökonomischen Unsinn der Förderung nachwachsender Rohstoffe konsequent ignorieren kann. Allerdings spielt bei den neuen Subventionen für Ernst Albrecht die Frage sinnvoll oder nicht kaum eine Rolle. Es geht vielmehr um den Machterhalt der Union bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Der SPD-Abgeordnete Rudolf Müller kommentierte den Unsinn: „Unfaßbar.“

Wolfgang Hoffmann