Die Bonner Haltung zur EG-Fusionskontrolle beginnt den deutschen Interessen mehr zu schaden als zu nützen. Denn die Bundesregierung hat einen guten Kompromiß abgelehnt, den Wirtschaftsminister Helmut Haussmann und der zuständige Kommissar Leon Brittan gefunden hatten und der deutschen Bedenken weitgehend Rechnung trug. In bestimmten Fällen, die einen lokalen Markt berühren, sollte das Bundeskartellamt selbst dann tätig werden können, wenn der Umsatz der betroffenen Unternehmen über jener Schwelle liegt, von der an nur die EG-Kommission zuständig sein wird. Nun will die Bundesregierung praktisch generell eine Art Nachprüfungsrecht für das Bundeskartellamt.

Damit wird das Prinzip einer EG-Fusionskontrolle ad absurdum geführt. Denn ihr Sinn und Zweck ist es, klare Verhältnisse auf europäischer Ebene zu schaffen, unselige Zuständigkeitsstreitereien zwischen nationalen und europäischen Instanzen zu beenden und den Unternehmen einen unzweideutigen Verfahrensweg zu eröffnen.

Das Bonner Nein bringt sogar die Einführung einer europäischen Fusionskontrolle an sich in Gefahr. Unter der amtierenden französischen EG-Präsidentschaft stehen die Chancen nämlich nicht schlecht, die jahrelangen Beratungen zu einem positiven Ende zu bringen. Nach Frankreich haben Irland und Italien den Vorsitz im EG-Ministerrat. Mit ihnen wird es entweder eine schlechtere oder gar keine Fusionskontrolle geben. th