Ein Spruch des Bundesverfassungsgerichsignalisiert Bewegung in Sachen 218

Ein Arbeitgeber ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn seine Arbeitnehmerin nach einem legalen Schwangerschaftsabbruch arbeitsunfähig wird. Das hat – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom April dieses Jahres – nun auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Unternehmen – eine GmbH – hatte einer Arbeiterin die Lohnfortzahlung in Höhe von 775,60 Mark nach einer Abtreibung verweigert – aus Gewissensgründen. Die Verfassungsrichter akzeptierten diese Begründung nicht. Ein Wirtschaftsunternehmen, so sagen sie, könne sich auf die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit nicht berufen. „Etwa bestehende Gewissenszwänge der hinter einer GmbH stehenden Gesellschafter sind unerheblich.“ Nach diesem Satz auf Seite 3 Entscheidung hätte Schluß sein können. Wenn einer nicht klagen darf, dann muß ein Richter auch nicht in der Sache entscheiden.

Die Verfassungsrichter lassen dennoch fünf Seiten folgen, in denen ausführlich begründet wird, daß sie die Lohnfortzahlung nach einer legalen Abtreibung auch der Sache nach für richtig und verfassungsgemäß halten. Denn: „Es ist verständlich, der Schwangeren auch die durch den Abbruch bedingte, der Existenzsicherung dienende arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Fürsorge angedeihen zu lassen.“ Ein Schwangerschaftsabbruch sei schließlich „für die betroffene Frau immer ein schicksalhaftes Ereignis“.

Solche Sätze hat man aus Karlsruhe bisher nicht gehört. Fürsorge und Hilfe statt Strafe und Sanktion – auf diesen knappen Nenner läßt sich die neueste Entscheidung zum Paragraphen 218 reduzieren. Wenn das nach einer Abtreibung gilt, so ist es legitim zu fragen: Warum nicht schon vorher? Vor knapp fünfzehn Jahren haben die Verfassungsrichter die sogenannte Fristenlösung – die Straffreiheit der Abtreibung in den ersten drei Monaten – gekippt. Das entscheidende Argument ihrer wortreichen Begründung hieß damals: Wenn der Schutz des ungeborenen Lebens auf keine andere Weise zu erreichen sei als mit dem Mittel des Strafrechts, dann müsse der Gesetzgeber auch diese Ultima ratio einsetzen. Inzwischen hat sich gezeigt: Strafdrohungen helfen nicht. Die Frauen aus Baden-Württemberg und Bayern – wo die Beratungspraxis eng und rigide ist – fahren nach Hessen, nach Hamburg und Berlin, vielleicht demnächst auch in die DDR.

In Bonn ist die Szene längst in Bewegung. Die Grünen fordern die Streichung des Paragraphen 218. Die FDP will das geplante Beratungsgesetz nicht und denkt laut darüber nach, ob die alte Fristenlösung nicht doch das klügere Gesetz gewesen wäre. Bei der CDU dürfte zumindest Rita Süssmuth darüber nicht unglücklich sein.

Natürlich ist damit die alte Verfassungsgerichtsentscheidung nicht vom Tisch, die dem Parlament die Fristenlösung verbot und den Indikationskatalog vorschrieb. Solange sie gilt, müssen wir sie respektieren. Aber wer sagt denn, daß sie ewig gelten muß? Schon vor Jahren wies der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler, darauf hin, daß eine Verfassungsgerichtsentscheidung schließlich kein Denkverbot sei. Wenn sich nach fünfzehn Jahren Indikationslösung und Beratungsmisere zeigt, daß auf diese Weise weder das ungeborene Leben noch die Gesundheit der Mutter wirksam geschützt wird, dann ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Politiker, nach anderen Lösungen zu suchen. Wenn Drohen und Strafen und der Hürdenlauf über bürokratische Beratungshemmnise nichts bringen, dann kann die Lösung nur in einem großzügigen, unbürokratischen Angebot an schwangere Frauen bestehen. Wenn eine Frau dann immer noch meint, sie könne es nicht verantworten, ein Kind zur Welt zu bringen, dann sollten wir das respektieren.

Es sieht so aus, als ginge auch das Bundesverfassungsgericht diesen Weg; zögernd noch, aber doch mit deutlich mehr Verständnis für die Lebenssituation schwangerer Frauen. Bewegung also in Sachen 218? Eva Marie von Münch