Wenn ein DDR-Bürger in einen Laden geht, fragt er den Verkäufer: „Haben Sie...?“ Ein bundesrepublikanischer Konsument sagt dagegen: „Ich hätte gern...“ So scheint es derzeit auch in der deutsch-deutschen Politik, in der Frage der westlichen Hilfe für den Reformprozeß in der DDR zu gehen – mit einem kleinen Unterschied: Der DDR-Politiker hat seine Frage noch gar nicht gestellt, der bundesdeutsche Kollege aber schon detaillierte Vorstellungen über das, was in der DDR geschehen und wie geholfen werden sollte.

Das geht sogar so weit, daß unsere Politiker jetzt schon darüber nachdenken, wie denn hierzulande das Geld einzusammeln ist, das sie der DDR als Hilfe für die zweifellos notwendige wirtschaftliche Erneuerung zukommen lassen wollen. Der Phantasie sind dabei offenbar keine Grenzen gesetzt, denn inzwischen gibt es unzählige Vorschläge in dieser Richtung:

  • Helmut Schmidt schlug einen „zeitlich befristeten, fühlbaren Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer“ oder eine „einmalige Vermögensabgabe“ vor, um den wirtschaftlichen und ökologischen Umbau in der DDR zu unterstützen (ZEIT Nr. 46 vom 10. November).
  • Schmidts politischer Weggefährte Egon Bahr tat desgleichen: Er forderte einen „innerdeutschen Lastenausgleich“, also auch eine Steuererhöhung oder Vermögensabgabe, „damit wir die deutsche Teilung nicht von uns aus vornehmen“.
  • Mehr Rücksicht auf den Steuerzahler nahm der Präsident der Hamburgischen Landeszentralbank, Wilhelm Nölling. Um der DDR schnell zu helfen, schlug Nölling vor, könnte man doch den Teil des Bundesbankgewinns, den der Bundesfinanzminister zur Schuldentilgung verwenden will (die Hälfte des Gewinns von schätzungsweise zwölf Milliarden Mark in diesem Jahr) heranziehen.
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen Verzicht auf die Steuersenkung 1990, die er ohnehin bekämpft hat, und einen Stopp weiterer Pläne zur Steuerentlastung der Unternehmen. Damit könne eine Basis für sinnvolle Hilfe an die DDR geschaffen werden.
  • Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm möchte die Deutsche Bundespost in die Hilfsaktion einschalten. Mit dem Erlös aus einer Sonderbriefmarke (Notopfer DDR?) sollte dem Land nach seiner Ansicht Reform- und Aufbauhilfe gewährt werden.

Über all dem steht der Gedanke, den der Vorstandssprecher der Grünen, Ralf Flückes, treffend in Worte kleidete: Die DDR müsse eine massive wirtschaftliche Unterstützung in einer Größenordnung erhalten, „die über alles bisher im Gespräch Befindliche hinausgeht“. Das dürfte in der Tat quer durch die Parteien und bei allen Politikern unstrittig sein; mit Verständnis, wenn nicht gar mit einer großen Opferbereitschaft der Bundesbürger können die Politiker in dieser Frage allemal rechnen. Aber warum wird jetzt überhaupt schon darüber geredet, wie die Bundesregierung das notwendige Geld einsammeln sollte?

Der Gang dieser Diskussion läßt die Gründe erahnen. Kaum hatten die Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihre Finanzierungsrezepte veröffentlicht, konterte Bundesfinanzminister Theo Waigel: „Sondersteuern oder einen Verzicht auf die Steuersenkung 1990 wird es nicht geben.“ So etwas sei schlicht unsinnig.

Unversehens, so scheint es, kommt da ein lächerlicher, ja absurder Streit auf. Denn jetzt kann niemand schon mit Anstand sagen, wie ein mögliches Hilfs- oder Lastenausgleichsprogramm ökonomisch zweckmäßig finanziert werden soll. Die Zeit für Patentrezepte ist noch längst nicht gekommen. Denn darüber kann es doch keinen Zweifel geben: Bevor bundesdeutsches Kapital in die DDR fließt, sind erst mal dort Parlament und Regierung am Zuge. Es hat einfach keinen Sinn, Milliarden Mark in ein System zu pumpen, das nach vierzig Jahren seines Bestehens gerade den Offenbarungseid geleistet hat. Jede Mark, die in irgendeinem der monströsen Kombinate verschwindet, ist für den Geber und auch für die Menschen in der DDR ein denkbar schlechtes Geschäft. Im jetzigen Zustand, so urteilt Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann völlig zutreffend, „ist die DDR ein Faß ohne Boden“.

Reformen, aus ökonomischer Sicht in erster Linie eine Wirtschafts-, Preis- und Währungsreform, müssen von den Gesetzgebern dort also wenigstens in Angriff genommen sein, bevor eine bundesdeutsche Regierung mit gutem Gewissen Geld geben kann. Und erst dann wird man sehen können, wieviel und wofür die DDR westliches Kapital benötigt. Solange das nicht klar ist, muß eine DDR-Regierung selbst über die Runden kommen. Wenn sie sich mit den Reformen nicht allzuviel Zeit läßt, sollte ihr das sogar gelingen. Denn anders als zum Beispiel Polen verfügt die DDR im Ausland über beträchtliche Guthaben in harter Währung, war sie zumindest bisher an den internationalen Kapitalmärkten ein gar nicht so ungern gesehener Schuldner.