Im deutsch-deutschen Trubel des vergangenen Wochenendes ging eine politische Entscheidung unter, die von Bedeutung für das soziale Leben über die Jahrtausendwende hinaus sein wird: Der Bundestag verabschiedete die Rentenreform in dritter Lesung, alle Parteien außer den Grünen stimmten dem Gesetzeswerk zu. Es ist gut, daß die Altersvorsorge aus dem Parteiengezänk herausgehalten wurde, daß die Rentensicherung auf einer vertrauenswürdigen Basis steht und nicht bei jedem Wahlkampf neu angefochten werden kann. Begründet ist wohl auch das Fazit, daß die Finanzierung der Altersrenten sicherer geworden ist. Die Frage ist nur: für wie lange?

Manches, was jetzt Gesetzeskraft erlangt, sieht wie ein sozialer Rückschritt aus. So wird die Lebensarbeitszeit nach dem Jahr 2000 schrittweise erhöht, am Ende wird es erst wieder mit 65 den vollen Rentenanspruch geben. Die Renten werden zwar weiterhin an die Einkommensentwicklung angepaßt, doch die Dynamik wird gebremst sein, weil sich der Anstieg künftig an den Nettoeinkommen statt wie bisher am Bruttoverdienst der Beschäftigten ausrichtet. Die Beitragssätze werden zwar weiter steigen, aber nicht so schnell, wie das ohne die Reform unvermeidlich geworden wäre. Daß der gleichzeitig wachsende Bundeszuschuß zur Rentenversicherung letztlich vom Steuerzahler finanziert wird, darf man dabei auch nicht vergessen.

Die Rentenreform, auch mit ihren scheinbar rückschrittlichen Aspekten, war unausweichlich. Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik hätte das System ohne die jetzt vorgenommenen Korrekturen früher oder später gesprengt, eher früher. Höhere Einnahmen der Rentenkassen dank guter Konjunktur führen allenfalls zu kurzfristiger Entlastung. Alle Rechnungen, die unsere Alterspyramide dank des Zuzugs von Aus- und Übersiedlern zum Besseren korrigieren wollen, sind Augenwischerei. Wenn es gutgeht, kann das reformierte System vielleicht zwanzig Jahre halten. Spätestens in zehn Jahren ist damit die nächste Reform fällig – und über sie darf man sich getrost schon heute den Kopf zerbrechen. smi