Eine vertrauliche EG-Studie warnt vor ökologischen Folgen des Binnenmarktes

Norbert Gresch, Mitglied der Abteilung Verbraucherschutz bei der EG-Kommission, sieht die politische Situation illusionslos: „Die Schwachen kommen immer zuletzt“, sagt er. Daß nicht nur Arbeitnehmer und Verbraucher, sondern auch die Umwelt in Brüssel keine schlagkräftige Lobby besitzt, belegt eine bislang geheimgehaltene Studie über die Folgen des EG-Binnenmarktes für die Ökologie. Der Europamarkt, der die Wachstumslokomotive erst so richtig unter Dampf setzen soll,

  • beschleunigt den Verkehrskollaps auf den Straßen,
  • ebnet internationalem (Gift-) Mülltourismus den Weg,
  • öffnet der Landschaftszersiedelung vor allem in den südlichen EG-Ländern Tür und Tor,
  • birgt die Gefahr eines Öko-Dumpings durch schwächere Umwelt-Gesetze in einigen EG-Ländern
  • und erhöht die Emission der Treibhausgase Schwefeldioxid und Stickoxid aus den Kraftwerk-Schloten und Auspuffrohren der Autos um bis zu vierzehn Prozent in den nächsten zwanzig Jahren – (wobei die bisherige EG-„Luftreinhaltepolitik“ in diesem Szenarium schon berücksichtigt ist).

Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommen vierzehn anerkannte Wirtschaftswissenschaftler aus allen EG-Ländern, darunter Horst Siebert vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Rolf-Ulrich Sprenger vom Münchner Ifo-Institut, in einer von der für Umweltschutz zuständigen EG-Generaldirektion in Auftrag gegebenen Untersuchung. Sie fürchten ein „betrachtliches Potential“ negativer Effekte des Binnenmarktes auf Umwelt und Lebensqualität. „Dringend“ fordern die Experten die EG-Kommission auf, eine ökologische „Gegenpolitik“ als notwendiges Korrektiv zum ungehemmten und zerstörerischen Freihandel auszuarbeiten.

Dazu schlagen sie auch gleich fünf konkrete Ansätze vor: Anreize zu sparsamem Energieverbrauch – beispielsweise eine Energiesteuer – sollten EG-weit eingeführt werden. Entwicklung und Einsatz umweltfreundlicher Produkte und Technologien sollten gefordert werden. Projekte, die mit EG-Strukturfonds-Milliarden finanziert wurden, dürften, so ihre Forderung, nicht die Umwelt zerstören. Zu begrüßen seien neue Kontrollinstrumente zur Messung von Umweltschäden, wie die geplante Umwelt-Agentur. Außerdem müsse die Umwelt- und die Entwicklungshilfe-Politik besser koordiniert werden.

Aufgeschreckt durch die unbequeme Kritik an der bisherigen Binnenmarkt-Strategie, ist in der Brüsseler EG-Zentrale zwischen den konkurrierenden Generaldirektionen eine hektische Diskussion über den Oko-Report ausgebrochen. Vielen Binnenmarktstrategen passen die traurigen Prophezeiungen nicht ins politische Konzept. So will zwar der Chef der Generaldirektion, die das Papier in Auftrag gegeben hat, der Italiener Carlo Ripa Di Meana, die Studie als politisches Positionspapier der Kommission übernehmen. Doch Kommissionspräsident Jacques Delors findet es „unüblich“, daß eine Studie externer Berater als politisches Positionspapier der Kommission aufgewertet werden soll.

Heftigster Widersacher gegen Di Meanas Vorhaben aber ist, so heißt es in Brüssel, Martin Bangemann. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist als EG-Kommissar für die Umsetzung der Binnenmarkt-Beschlüsse verantwortlich. Ihn dürfte besonders die Tatsache stören, daß die Wissenschaftler sich dagegen aussprechen, national strengere Umweltgesetze als Handelshemmnisse zu untersagen. Die EG-Beamten, die jetzt den Original-Text auf Linie bringen sollen, haben längst den Versuch aufgegeben. Bangemann und dessen engeren Zirkel umzustimmen: „Die kann man sowieso nicht überzeugen“, heißt es lakonisch. Das Europaische Umweltbüro (EEB) in Brüssel befürchtet deshalb wohl nicht zu Unrecht, daß am Ende dieser kosmetischen Roßkur die entscheidenden Aussagen gestrichen sein werden.

Das EEB fordert, daß die Originalfassung publiziert werde, „um damit eine offene demokratische Auseinandersetzung über den umweltpolitischen Handlungsbedarf angesichts des freien Binnenmarkts zu ermöglichen“. Ob es so weit kommt, ist fraglich. Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Einen ähnlichen PR-Aufwand wie für den „Checchini“-Bericht wird Brüssel für diese ökologische Binnenmarkt-Kritik ganz gewiß nicht treiben. Der pries die ökonomischen Vorteile des Binnenmarktes. Stefan Wichmann