Von Wolfgang Hoffmann und Rainer Hupe

Das Urteil bestätigte die ärgsten Pessimisten. „Ich glaube nicht“, erklärte einer aus der Chemieindustrie anschließend, „daß jemand hier noch etwas ähnliches plant.“ Der Fall des Chemiekonzerns Hoechst ist nur ein weiteres abschreckendes Beispiel. Seit 1984 läuft ein Genehmigungsverfahren für eine Produktionsanlage, in der mit gentechnischen Methoden Humaninsulin zur Behandlung von Diabetikern hergestellt werden soll. Anfang nächsten Jahres sollte die Anlage in Probebetrieb laufen. Doch nun stoppte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Bau erst einmal wieder.

Anders als bei früheren Gelegenheiten ließ sich Hoechst-Chef Wolfgang Hilger dadurch aber nicht aus der Ruhe bringen – zumindest nicht öffentlich. Als etwa der Grüne Joschka Fischer 1985 Umweltminister in Hessen wurde, da hatte er schon mal gedroht, die Verlagerung von Investitionen sei eine „durchaus ernste Alternative“, und ein lautes Echo provoziert. Doch auf der traditionellen Herbstpressekonferenz des Unternehmens am vergangenen Dienstag blieb Hilger ganz ruhig und erklärte: „Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß in der Bundesrepublik Deutschland gentechnische Forschung und Produktion nicht noch weiter behindert werden und wir nicht den Anschluß an die internationale Entwicklung verlieren ... Es zeigt sich immer deutlicher, daß schnellstens ein verläßlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen werden muß.“

Die parlamentarische Debatte über Chancen und Risiken der Gentechnik, die jetzt mit der Lesung eines Gentechnik-Gesetzes fortgesetzt wird, hat damit unversehens höchste Aktualität bekommen. Sie droht sogar in Torschlußpanik zu geraten, denn das Urteil gegen Hoechst beeinträchtigt natürlich auch die Projekte der Gentechnik, die sonst noch in der Bundesrepublik verfolgt werden. Schon verkündete das hessische Umweltministerium, eine Anlage der Hoechst-Tochter Behringwerke in Marburg könne nicht genehmigt werden, bevor das Gentechnik-Gesetz verabschiedet sei.

Die Abgeordneten des Bonner Parlaments kommen nun unter Druck, schnell zu handeln. Sie müssen sich gleichzeitig, wie Heinrich Seesing von der Union das formuliert, gegen den Vorwurf verwahren, „wir Politiker wollten nur deswegen die Gentechnologie, um geklonte Menschen mit Flügeln, Affenhänden und Elefantenrüsseln produzieren zu können“. Dabei habe doch die Gentechnik „mit diesen Dingen“ ebensowenig zu tun wie mit der „eierlegenden Wollmilchsau“, die noch immer in den Köpfen der Menschen herumspuke und dort Ängste verursache.

Die drei Verwaltungsrichter des 2. Senats in Kassel unterschätzten die Ängste der Bürger dagegen nicht. Weil Nachbarn der Gentechnikfabrik von Hoechst in ihrem grundgesetzlich „geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ verletzt werden könnten, entschieden die Juristen gegen den Weiterbau der Anlage „zur biotechnischen Herstellung von 500 Jahrestonnen eines Humaninsulinfusionsproteins aus einem gentechnologisch veränderten Bakterienstamm“.

Weil es sich um eine Abwägung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG), Forschungsfreiheit (Artikel 5), Berufs- und Gewerbefreiheit (Artikel 12) sowie dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Artikel 14) handelt, kamen die Richter zu dem Schluß, „daß Anlagen, in denen mit gentechnischen Methoden gearbeitet wird, nur aufgrund einer ausdrücklichen Zulassung durch den Gesetzgeber errichtet und betrieben werden dürfen“.