Von Wolfgang Hoffmann und Rainer Hupe

Das Urteil bestätigte die ärgsten Pessimisten. „Ich glaube nicht“, erklärte einer aus der Chemieindustrie anschließend, „daß jemand hier noch etwas ähnliches plant.“ Der Fall des Chemiekonzerns Hoechst ist nur ein weiteres abschreckendes Beispiel. Seit 1984 läuft ein Genehmigungsverfahren für eine Produktionsanlage, in der mit gentechnischen Methoden Humaninsulin zur Behandlung von Diabetikern hergestellt werden soll. Anfang nächsten Jahres sollte die Anlage in Probebetrieb laufen. Doch nun stoppte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Bau erst einmal wieder.

Anders als bei früheren Gelegenheiten ließ sich Hoechst-Chef Wolfgang Hilger dadurch aber nicht aus der Ruhe bringen – zumindest nicht öffentlich. Als etwa der Grüne Joschka Fischer 1985 Umweltminister in Hessen wurde, da hatte er schon mal gedroht, die Verlagerung von Investitionen sei eine „durchaus ernste Alternative“, und ein lautes Echo provoziert. Doch auf der traditionellen Herbstpressekonferenz des Unternehmens am vergangenen Dienstag blieb Hilger ganz ruhig und erklärte: „Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß in der Bundesrepublik Deutschland gentechnische Forschung und Produktion nicht noch weiter behindert werden und wir nicht den Anschluß an die internationale Entwicklung verlieren ... Es zeigt sich immer deutlicher, daß schnellstens ein verläßlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen werden muß.“

Die parlamentarische Debatte über Chancen und Risiken der Gentechnik, die jetzt mit der Lesung eines Gentechnik-Gesetzes fortgesetzt wird, hat damit unversehens höchste Aktualität bekommen. Sie droht sogar in Torschlußpanik zu geraten, denn das Urteil gegen Hoechst beeinträchtigt natürlich auch die Projekte der Gentechnik, die sonst noch in der Bundesrepublik verfolgt werden. Schon verkündete das hessische Umweltministerium, eine Anlage der Hoechst-Tochter Behringwerke in Marburg könne nicht genehmigt werden, bevor das Gentechnik-Gesetz verabschiedet sei.

Die Abgeordneten des Bonner Parlaments kommen nun unter Druck, schnell zu handeln. Sie müssen sich gleichzeitig, wie Heinrich Seesing von der Union das formuliert, gegen den Vorwurf verwahren, „wir Politiker wollten nur deswegen die Gentechnologie, um geklonte Menschen mit Flügeln, Affenhänden und Elefantenrüsseln produzieren zu können“. Dabei habe doch die Gentechnik „mit diesen Dingen“ ebensowenig zu tun wie mit der „eierlegenden Wollmilchsau“, die noch immer in den Köpfen der Menschen herumspuke und dort Ängste verursache.

Die drei Verwaltungsrichter des 2. Senats in Kassel unterschätzten die Ängste der Bürger dagegen nicht. Weil Nachbarn der Gentechnikfabrik von Hoechst in ihrem grundgesetzlich „geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ verletzt werden könnten, entschieden die Juristen gegen den Weiterbau der Anlage „zur biotechnischen Herstellung von 500 Jahrestonnen eines Humaninsulinfusionsproteins aus einem gentechnologisch veränderten Bakterienstamm“.

Weil es sich um eine Abwägung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG), Forschungsfreiheit (Artikel 5), Berufs- und Gewerbefreiheit (Artikel 12) sowie dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Artikel 14) handelt, kamen die Richter zu dem Schluß, „daß Anlagen, in denen mit gentechnischen Methoden gearbeitet wird, nur aufgrund einer ausdrücklichen Zulassung durch den Gesetzgeber errichtet und betrieben werden dürfen“.

Nach Lektüre der ausführlichen Begründung des Beschlusses kam selbst ein Manager der Chemiebranche zu dem Ergebnis, die Argumentation der Richter sei „ganz logisch und konsequent“. Für Verwirrung sorgte sie gleichwohl. Der forschungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Wolf-Michael Catenhusen, meinte dazu: „Wenn dieser Spruch rechtlichen Bestand hat, dann stellt das Anforderungen an die Politik, die ich zwar grundsätzlich bejahe, die aber sehr frühzeitiges Handeln des Parlaments erfordern. Dafür ist der Bundestag nicht genügend ausgestattet.“

Schuld an dem gesetzlosen Zustand der Gentechnik hat die Bundesregierung, konkret die Gesundheitsministerin Ursula Lehr wie deren Vorgängerin Rita Süssmuth. Schon der 10. Deutsche Bundestag hatte 1984 eine Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ eingesetzt, um alle kritischen Fragen der neuen Technik untersuchen zu lassen. Eine der wichtigsten Empfehlungen in dem 400 Seiten starken Bericht dieser Kommission war die baldige Verabschiedung eines Gentechnik-Gesetzes.

Die Bundesregierung ließ sich Zeit, den Rat in die Tat umzusetzen. Das kritisierte auch der Verwaltungsgerichtshof mit der Bemerkung: „Sämtliche Gesetzesinitiativen sind bislang im Entwurfstadium steckengeblieben.“ Und der Experte der SPD-Fraktion, Wolf-Michael Catenhusen, schließt sich dem an: „Die Regierung hat die Gesetzgebung im Schneckentempo betrieben. Und nicht einmal dabei hat sie ihre Schularbeiten ordentlich gemacht.“

Die Zensuren jedenfalls, die Ursula Lehr für ihren Ende Juli vorgelegten Gesetzesentwurf zur Gentechnik erhalten hat, reichen von mangelhaft bis ungenügend. Selten wurde ein Regierungsentwurf im Bundesrat so verrissen wie dieser. Der Gesundheitsausschuß der Länderkammer nannte das Papier „gesetzestechnisch unzureichend und inhaltlich unausgereift“. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Klaus Matthiesen schimpfte in gemessenem Ton, daß die Bundesregierung es „versäumt hat, rechtzeitig einen ernsthaften Dialog mit den Ländern zu suchen“.

Wie unsolide Bonns Genjuristen gearbeitet haben, zeigt sich auch daran: Die Ausschüsse des Bundesrates stellten rund 350 Änderungsanträge und erteilten 250 Einzelempfehlungen. Die Bremer Gesundheitssenatorin Vera Rüdiger faßte ihre Kritik zusammen: „Es scheint Praxis der Bundesregierung zu werden, den Bundesrat mit völlig unzulänglichen Gesetzesvorhaben als Ausputzer für eigenes Unvermögen zu mißbrauchen.“ Unzufrieden zeigte sich sogar das CDU/FDP-regierte Rheinland-Pfalz. Umwelt- und Gesundheitsminister Alfred Beth sprach von „vermeidbaren Mängeln“ und mäkelte: „Leider hat zu Lasten des Gesetzentwurfs auch nach unserer Auffassung keine ausreichende Vorabstimmung zwischen Bund und Ländern stattgefunden, und zwar aus Gründen, die nicht von den Ländern zu vertreten sind.“

Unzulänglich fanden die Länder mit sehr unterschiedlichen Akzenten vor allem, daß

  • nur bestimmte gentechnische Arbeiten genehmigungspflichtig sein sollten, nicht aber ganz generell der Bau und der Betrieb von Genfabriken und sonstigen Anlagen;
  • die Öffentlichkeit bei den Genehmigungsverfahren nur unzureichend beteiligt werden sollte;
  • der Bund sich zu viele Kompetenzen angemaßt habe und damit die Länderrechte ausgehöhlt würden, wobei doch gerade die Länder vor Ort mit der politischen Akzeptanz der neuen Technik zu kämpfen hätten.

Die Bundesregierung hat zwar einiges von der Kritik in ihren Entwurf aufgenommen, aber sie möchte bei der Genehmigung für gentechnische Forschung nicht von Ländervoten abhängig sein. Die weitere Erörterung des Gesetzes im Bonner Bundestag und danach auch erneut im Bundesrat verheißt dennoch nichts Gutes. Wenn der Bundestag alle Einwendungen des Bundesrates ernst nimmt und mit gebührender Sorgfalt nachbessert, wo die Regierung schludrig gearbeitet hat, wird die Zeit äußerst knapp, um das Gesetz am 1. Januar 1991 in Kraft treten zu lassen. Wegen der Bundestagswahl Ende kommenden Jahres bleibt dem Parlament für eine ordentliche und wahlkampffreie Gesetzgebung praktisch nur noch bis zum kommenden Sommer Zeit. Andererseits ist nach dem Richterspruch aus Kassel auch Eile geboten. Das läßt befürchten, daß dieses Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren durchgebracht wird.

Für eine sehr hastige Beratung im Bundestag spricht denn auch eine Äußerung des forschungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Christian Lenzer. Er stellte klar, daß „in den nächsten Wochen die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, deren Fehlen der Verwaltungsge-

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richtshof Kassel für die Versagung der Genehmigung für die geplante gentechnische Produktion von Humaninsulin bei der Firma Hoechst als Begründung anführt“.

Doch selbst für den Fall, daß das Gentechnik-Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird, ist fraglich, ob das der Industrie die Rechtssicherheit bringt, die sie will.’ Das Gesetz aus Bonn ist nämlich nur der Rahmen. Er muß erst noch durch gut ein Dutzend Durchführungsverordnungen praktikabel gemacht werden. Dabei besteht die Gefahr, daß das Gerangel zwischen Bund und Ländern sich wiederholt.

Doch es waren nicht allein die Politiker, die eine gesetzliche Regelung der Genforschung in der Bundesrepublik jahrelang verschleppt haben. Die chemische Industrie selbst spielte im öffentlichen Diskussionsprozeß eine traurige Rolle, auch wenn Hoechst-Chef Hilger seit Jahresanfang auf ein Gesetz drängt. Als etwa der Bericht der Enquête-Kommission vor drei Jahren vorgelegt wurde, konnte sich der Verband der chemischen Industrie (VCI) nicht einmal zu einer Stellungnahme aufraffen. Damals war die Branche noch überhaupt gegen ein Gesetz, und sie hat „lange versucht, das Gesetz zumindest nicht zu fördern“, urteilt ein Insider und resümiert: „Ich kenne kein anderes Beispiel, wo wir so schlecht dagestanden haben.“

Der Grund dafür liegt in den zutiefst unterschiedlichen Interessen der einzelnen Firmen. Daß die Hoechster nun den Musterknaben spielen, der sich auch durch widrigste Umstände nicht aus dem eigenen Land vertreiben läßt, hat wohl auch mit früheren Erfahrungen zu tun. Denn der Konzern hatte als erster 1981 bekanntgegeben, daß er in der Gentechnik mit dem Massachusetts General Hospital in Boston kooperieren wolle und dafür fünfzig Millionen Mark kalkuliert. Als die Hoechster dann 1985 den grünen Umweltminister Joschka Fischer in Hessen mit der ziemlich unverhohlenen Drohung begrüßten, sie könnten Investitionen ins Ausland verlagern, da war das Echo riesengroß und nicht immer freundlich.

Nicht zuletzt deshalb hatte Konzernchef Hilger schon zu Beginn des Jahres erklärt, man werde für die neue Technik in der Bundesrepublik stehen. Und auch auf der Pressekonferenz am vergangenen Dienstag beteuerte er immer wieder, selbst jetzt wolle das Unternehmen der Bundesrepublik nicht den Rücken kehren. Dabei verkündete der amerikanische Konkurrent Ely Lilly, der Humaninsulin bereits seit 1982 gen technisch herstellt und seit 1987 auch in der Bundesrepublik verkauft, er werde in der Nähe von Straßburg ein weiteres Werk für die Produktion bauen, das dann von 1993 an auch die Bundesrepublik beliefert.

Obendrein plagt sich der Hoechst-Konzern noch mit einem anderen gentechnischen Projekt. Das Tochterunternehmen Behringwerke will in Marburg eine Anlage bauen, in der ein blutbildendes Präparat für Nierenkranke hergestellt werden soll. Das Genehmigungsverfahren läuft, im September war eine Anhörung zu den mehr als 1800 Einwänden. Die Entscheidung wurde dann vertagt. Doch nach dem Kasseler Gerichtsbeschluß erklärte das Wiesbadener Umweltministerium klipp und klar: „Das können wir nicht genehmigen.“ Bei so viel Verdruß ernten die Manager von Hoechst wohl nur noch ein mitleidiges Lächeln bei den Konkurrenten.

Denn die haben sich längst, trotz gegenteiliger Beteuerungen, ins Ausland aufgemacht, vor allem die Vereinigten Staaten. In der Bundesrepublik läuft gerade noch das Verfahren für eine Anlage der kleinen Pharmafirma Grünenthal in Stolberg bei Aachen, die dort einen Wirkstoff zur Auflösung von Blutgerinnseln herstellen will und ein Antrag der zum BASF-Konzern gehörenden Knoll AG, die in Ludwigshafen den Wirkstoff TNF gentechnisch herstellen will, ein hochwirksames Protein zur Krebstherapie. Die Ludwigshafener lassen allerdings keinen Zweifel daran, daß sie eine Entscheidung der Stadt innerhalb Jahresfrist erwarten. Andernfalls würden sie die Medizin im Ausland produzieren.

Gerade vor einem Jahr sorgte die BASF für gehörige Aufregung, als sie beschloß, mit der gentechnischen Forschung gen Amerika zu ziehen. Anlaß war die „Novelle der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, die öffentliche Beteiligung bei der Zulassung von Genanlagen forderte. Der Vorstand des Chemiekonzerns beschloß daraufhin, das neue Genzentrum nicht in Ludwigshafen, sondern in Boston zu bauen. Roland Brendel, der Betriebsratsvorsitzende von Knoll, folgerte damals: „Erst geht die Forschung ins Ausland, dann folgen die Produktion und die Arbeitsplätze. Die BASF müßte eigentlich stark genug sein, öffentliche Widerstände gegen die Gentechnik auszuhalten.“

Einer, der das auch immer wieder für die Branche in Anspruch nimmt, ist Hermann Josef Strenger, Chef des Bayer-Konzerns. So nachhaltig er betont, die Bundesrepublik sei unverzichtbarer Standort für Forschung und Produktion, so konsequent hat er die Gentechnik in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Schon im nächsten Jahr beginnt im kalifornischen Berkeley die Produktion des Wirkstoffes Faktor VIII zur Blutgerinnung, den die Bayer-Tochter Cutter gemeinsam mit der US-Firma Genentech herstellt. Genentech gibt die Lizenz und ist das Paradebeispiel für die aus kleinen Forschungslabors aufgestiegenen Unternehmen der Genchemie.

Trotz aller Treueschwüre für die Bundesrepublik sind die Leverkusener längst auch dabei, wesentliche Teile ihrer Forschung in die Vereinigten Staaten und nach Japan zu verlegen. Die „Arbeit im Bereich der Gentechnik“ soll in Zukunft im „Forschungsdreieck Westeuropa, USA und Japan“ stattfinden. In West Haven im Bundesstaat Connecticut arbeiten seit April 1988 zwei molekularbiologische Forschungsinstitute, deren Kapazität bis 1992 mit Investitionen von hundert Millionen Mark verdoppelt werden soll. Bis dahin soll auch das Forschungszentrum in Japan fertig sein.

So eindeutig dieser Trend bei den großen Konzernen ist, so vielschichtig sind die Gründe. Die Schwierigkeiten, in der Bundesrepublik kalkulierbare gesetzliche Grundlagen für die neue Technik zu schaffen, sind nur eine der Ursachen. Genauso wichtig sind die ökonomischen Kriterien dieser Innovation, die wie vielleicht keine vorher nach weltumspannenden Strategien vorangetrieben wird. Entwicklung und Vermarktung sind ohne die Vereinigten Staaten nicht denkbar. Johann Friedrich von Eichborn, Geschäftsführer des Genunternehmens Bioferon: „Gegenwärtig gibt es kein industrielles Produkt in der modernen Biotechnologie, das nicht auf wesentlichen Impulsen und Arbeitsbeiträgen aus den USA basiert.“

Weltweit wurde im vergangenen Jahr gentechnische Arznei im Wert von mehr als einer Milliarde Mark verkauft, die Hälfte davon in den Vereinigten Staaten. Die internationale Beratungsfirma Arthur D. Little schätzt den Markt zur Jahrtausendwende auf fünfzig Milliarden Dollar. In den Vereinigten Staaten, wo gegenwärtig acht gentechnische Medikamente zugelassen sind, laufen ungefähr hundert weitere Verfahren. Wer in diesem Geschäft dabeisein will, der muß jenseits des Atlantiks mitmischen. Diese Erkenntnis macht ein deutsches Gengesetz gewiß nicht überflüssig, relativiert aber seine Bedeutung für die Unternehmen.