Von Peter Hardi

BUDAPEST. – Warum reden einige osteuropäische, vor allem ungarische Politiker so gerne davon, es sei nötig, „den politischen Aspekt des Warschauer Paktes zu stärken und die militärischen Aspekte abzuschwächen“? Was steht hinter diesem Schlagwort?

Die Antwort ist, glaube ich, recht einfach. Das Ganze ist ein Euphemismus, der zwei getrennte Probleme umfaßt: Zum einen wollen diese Politiker nicht die vollständige Aufkündigung des Warschauer Paktes oder wagen es nicht, sie zu fordern. Zum anderen sind sie bestrebt, der Stimmung in der öffentlichen Meinung ihres Landes zumindest auf halbem Wege entgegenzukommen.

Der Öffentlichkeit dagegen geht es vor allen Dingen um zweierlei: erstens um den Rückzug sowjetischer Truppen aus Ungarn und zweitens um eine Stärkung der nationalen Souveränität. Die Forderung, die militärischen Aspekte des Warschauer Paktes zurückzustutzen, bedeutet nach der den Schlagworten zugrundeliegenden Logik die Reduzierung und schließlich den Abzug sowjetischer Truppen aus Ungarn und zugleich eine Garantie gegen militärische Intervention. Nur allzu genau erinnern sich die Ungarn an 1956, 1968 und 1979. Die Möglichkeit einer Intervention der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes gehört weiterhin zu den Optionen der künftigen Entwicklung, allen Beteuerungen, die Breschnjew-Doktrin sei tot, zum Trotz.

Dennoch sind die Argumente für eine Stärkung der politischen Aspekte des Warschauer Paktes undurchdacht. Denn die entscheidenden Schwierigkeiten, die das modische Schlagwort anpacken will, folgen nun einmal aus der politischen Struktur des Paktes, die der Sowjetunion die Vorherrschaft und ein Monopol bei allen Entscheidungen einräumt. Die Bedingungen für die Stationierung von Truppen sowie für den Einsatz von Streitkräften sind immer noch in geheimen, unzulänglichen Absprachen geregelt. Beides sind aber in ihrem Kern politische Probleme; sie rühren beide vcn der maßgeblich politischen Natur des Warschauer Paktes her.

Dies ist seit Abschluß des Warschauer Vertrages im Jahre 1955 immer wieder deutlich geworden. Stalin hatte an den Westgrenzen der Sowjetunion schon vor dem Block eine Pufferzone errichtet. Der spätere Warschauer Pakt behielt den Charakter der Pufferzone bei. Zugleich verlieh er den zentralen sowjetischen Militärbehörden das Recht, über die nationalen Streitkräfte der osteuropäischen Staaten zu verfügen und alles zu verlangen, was Moskau an Anstrengungen für nötig erachtete, einschließlich höherer Verteidigungsausgaben.

Diese Grundstruktur besteht fort, auch wenn die militärische Rechtfertigung für diese Pufferzone von den Bedingungen moderner Kriegführung längst überholt worden ist. Zugleich hat es die Sowjetunion versäumt, in Osteuropa eine osteuropäische Gemeinschaft als eigenständigen politischen Zusammenschluß zu schaffen. Die Politik durchdrang stets alle anderen Bereiche; bilaterale und multilaterale Beziehungen, ob wirtschaftlicher oder militärischer Art. Das gleiche gilt für den Warschauer Pakt: Er ist weiterhin in erster Linie eine politische Organisation.