W.S. Salzburg, im November

Das Verhältnis Österreichs zu Deutschland war in den ersten Nachkriegsjahren nicht gerade einfach. Allzu viele Ressentiments und uneingelöste Wechsel belasteten die gleichsprachigen Völker beiderseits der Grenze; hinzu gesellten sich noch die Tendenzen der vier Sieger, hier: Befreier. Inzwischen ist jedoch ein Verhältnis zustande gekommen, das als halbwegs normal und friedensmäßig bezeichnet werden darf. Die vox populi klingt heute hüben und drüben erfreulich ähnlich und läßt auf gute Entwicklung hoffen, sobald die Staaten wieder nach eigenem Ermessen ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen gestalten können. Nun ist Österreich diesem Zeitpunkt zweifellos sehr viel näher als Deutschland. Und darum wird hier die Beschäftigung mit dem Problem der künftigen Beziehungen keineswegs als verfrüht betrachtet.

Deutschlands gegenwärtiger Status ist von staatsrechtlichen Fiktionen beherrscht, die der Wirklichkeit in keiner Weise entsprechen. De jure besteht noch immer ein einheitliches Deutsches Reich. De facto hingegen existieren heute zwei deutsche Staaten, beide in einer Art Vasallenverhältnis, die sich gegenseitig ihre Rechtmäßigkeit streitig machen. Das ist es, was für Wien die Frage nach den künftigen Beziehungen so außerordentlich kompliziert werden läßt. Würde sich Österreich zur Anerkennung eines der beiden Staaten entschließen, so müßte es sich notwendigerweise die Sympathien des anderen und der dahinterstehenden Mächte verscherzen: Ein mit Österreichs neutraler Stellung zwischen Westen und Osten absolut unvereinbarer Gedanke. Vorerst allerdings läßt sich dies scheinbare Dilemma auf verblüffend einfache Weise lösen. Sollten auch die beiden deutschen Regierungen von ihren jeweiligen Protektoren als allein rechtmäßige Repräsentanten des gesamten Reichsgebietes anerkannt werden und versuchen, mit Österreich diplomatische Beziehungen herzustellen, so ist es doch ausgeschlossen, daß beide Republiken – oder auch nur eine von ihnen – in die Uno aufgenommen werden. Gemäß dem zweiten Kontrollabkommen aber darf Österreich nur mit Uno-Mitgliedern diplomatische und konsularische Beziehungen aufnehmen. Bei allen anderen Staaten ist die einstimmige Billigung durch den Alliierten Rat in Wien notwendig, die natürlich im gegebenen Fall ebenfalls undenkbar ist.

Ist Wiens Haltung bis hierher klar vorgezeichnet, so wird sie doch zum Problem werden, wenn der Alliierte Rat und mit ihm das zweite Kontrollabkommen nicht mehr bestehen sollten. Neben der größeren Freiheit im eigenen Haus wird dieser Moment Österreich vor allem den Staatsvertrag bringen, in dem schon jetzt ein beträchtlicher Abschnitt dem Verhältnis Österreichs zu Deutschland und der Stellung der in Österreich lebenden deutschen Bürger gewidmet ist. Darüber hinaus wird die Position der Deutschen genau so sein, wie die der anderen Ausländer, die hier leben und Österreichs Gesetzgebung in bestimmten Normen unterstehen. In der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird sich Österreich genau so verhalten müssen wie alle anderen neutralen Staaten.

Hier bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder bleibt Deutschland ein weiterhin nicht souveränes Gebiet unter occupatio billica, dann erübrigt sich jede Fragestellung nach einer Anerkennung, weil deren unabänderliche Voraussetzung nun einmal die Souveränität ist. Oder aber Österreich sieht sich eines Tages tatsächlich zwei souveränen deutschen Staaten gegenüber. Dann wird Österreich mit beiden normale diplomatische Beziehungen aufnehmen. Dies würde den de-facto-Machtverhältnissen entsprechen und keineswegs eine Anerkennung des Standpunktes dieser Regierungen – de jure über das ganze Reich zu herrschen – bedeuten. Wien würde nur anerkennen, daß der eine da und der andere dort regiert. Wie sich das beide untereinander ausmachen, bliebe dann ihre eigene Sache. Die in Österreich lebenden Deutschen schließlich könnten sich in Übereinstimmung mit dem Staatsvertrag und mit der österreichischen Ausländergesetzgebung einer der beiden Regierungen unterstellen.

Das alles aber liegt, wie schon gesagt, vorläufig noch in der Ferne. Einstweilen bleibt festzustellen, daß die mangelnde Souveränität Deutschlands und die eingeschränkte Staatshoheit Österreichs etwas Günstiges mit sich bringen. Sie entheben Österreich einer schwierigen Entscheidung, die eine Gefährdung seiner neutralen Stellung mit sich bringen würde, und sie bewahren das Verhältnis Österreichs zu der Bevölkerung Gesamtdeutschlands und seinen beiden Regierungen vor unerfreulichen Verstimmungen, (gekürzt)