Alles unter Kontrolle

Von Horst Röper

Nachdem die Gesellschaft Funk und Fernsehen Hessen (ffh) Ende Oktober die Lizenz für ein Horfunkprogramm in Hessen erhalten hatte, ging alles blitzschnell In der Rekordzeit von nur zwei Wochen waren die Privaten auf Sendung Kein Wunder Das Funkhaus in einem Frankfurter Vorort war längst gebaut, die technischen Einrichtungen installiert und das Personal da Daß die Sendeerlaubnis noch nicht vorlag, hatte die Investitionsfreude der ffh-Gesellschafter nicht gebremst Denn der Lizenzpoker war entschieden, bevor er überhaupt begonnen hatte Schließlich hatten 35 Zeitungsverlage die Rundfunkgesellschaft gegründet, und Verleger haben bisher in fast allen Bundeslandern, in denen privater Rundfunk zugelassen ist, im Wettlauf um Sendelizenzen gesiegt Nur im Saarland, dem einzigen Bundesland mit nur einer Zeitung, setzten sich andere Bewerber durch

Die naßforsche Art der hessischen Verleger mißfiel selbst der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk, die für Lizenzierung und Kontrolle zustandig ist Direktor Wolfgang Thaenert machte seinem Unmut Luft und schimpfte über das Vorpreschen der Zeitungsmacher – an der Entscheidung änderte das allerdings nichts Um in Hessen nicht völlig leer auszugehen, beteiligten sich im letzten Moment einige der konkurrierenden Bewerber an der ffh, die es bis zur entscheidenden Sitzung schließlich auf 52 Gesellschafter brachte Nur die Bertelsmann-Tochter Ufa und die Vereinigten Fachverlage stritten bis zur letzten Runde, die eigentlich erst die erste war, mit den Verlegern, deren Punktsieg dann aber bei einer Enthaltung einstimmig ausfiel

Der Erfolg der Verleger kam nicht von ungefähr Schließlich hatten sie schon ganz wesentlich die Regeln des Wettbewerbs mitbestimmt In Hessen wie in den anderen Bundesländern nahmen sie massiv auf die jeweiligen Gesetze Einfluß und verschafften sich so erhebliche Startvorteile Die Landesparlamente machten willfährig mit, denn welcher Politiker oder welche Partei traut sich schon, Position gegen die einflußreichen Meinungsmacher zu beziehen

In Kiel zum Beispiel sind beim einzigen Privatsender Radio Schleswig-Holstein die Zeitungsverleger des Landes unter sich In Niedersachsen, bei der Funk und Fernsehen Nordwestdeutschland, kamen Kollegen von Zeitschnftenverlagen als Juniorpartner hinzu Auch in Hamburg sind die ortsansässigen Großverlage und die Zeitungsverlage beim reichweitenstarksten Privatsender Radio Hamburg ungestört In Rheinland-Pfalz wurden als Veranstalter des landesweiten Programms Radio 4 ursprünglich vier Gesellschaften lizenziert Im nächsten Jahr steht nun eine Änderung ins Haus Die bisher praktizierte Verteilung der Sendezeit auf mehrere Veranstalter hat sich als unzweckmäßig erwiesen Ab Juni nächsten Jahres wird es nur noch einen Veranstalter geben die Rheinland-Pfälzische Rundfunkbetriebs Gesellschaft Bedeutendste Gesellschafter beim künftigen Monopolisten sind die Zeitungsverlage der auflagenstarksten Blatter Rheinpfalz, Rhein-Zeitung und Allgemeine Zeitung aus Mainz Nur in Berlin sind die Verleger inzwischen aus dem Rennen Selbst gemeinsam konnten sich Holtzbrinck, Springer, Burda und die Ufa nicht gegen das früher gestartete Radio von Ulrich Schamoni durchsetzen und verabschiedeten sich aus dem Äther

In Bayern beherrschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger dagegen nicht nur die landesweite Welle Antenne Bayern Auch im bislang nur dort und in Baden-Württemberg praktizierten Lokalfunk sind die Zeitungsverleger die bedeutendste Anbietergruppe Anfang Juni hatten sich 294 von gut 300 Zeitungsverlagen in der Bundesrepublik bereits im privaten Rundfunk engagiert oder planten dieses Größtes Interesse genießt dabei der lokale Hörfunk Für diese neue Medienbranche interessieren sich 174 Verlage 82 sind bereits im Lokalfunk aktiv Damit ist eine alte Forderung der Branche erfüllt In einer Denkschrift des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger über "Lokalrundfunk und Presse" von 1971 heißt es "Im Bereich des Lokalfunks wird an eine Anpassung an die Form der natürlich gewachsenen Organisation der Presse gedacht werden müssen "

Diese "natürlich gewachsene Organisation" ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen ruinösen Verdrangungswettbewerbs in vielen Gebieten, dem Hunderte von Zeitungstiteln zum Opfer fielen Was blieb, ist ein hoher Grad von Pressekonzentration In mehr als der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte wird nur noch eine Tageszeitung mit lokaler Information angeboten

Alles unter Kontrolle

Gerade in den monopolisierten Zeitungsmarkten aber konnte der lokale Hörfunk die Chance sein, wieder zu mehr publizistischer Vielfalt zu gelangen Heute droht aus dieser angestrebten Vielfalt ein Solo der örtlichen Verleger zu werden Gut drei Viertel aller im Lokalfunk aktiven Verlage haben in ihren Zeitungsverbreitungsgebieten ein Monopol oder einen Marktanteil von mindestens achtzig Prozent Bei den weiteren interessierten Verlagen gilt dies für zwei Drittel Nur an einem einzigen Senderstandort, in Wurzburg, sind Zeitungsverlage nicht beteiligt

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr durchaus gesehen und deshalb ein Privileg für die Verlage bei der Zulassung zum Privatfunk ausdrücklich verboten Die Realitat ist in fast allen Bundeslandern aber anders In einigen Bundeslandern ist wenigstens der Versuch gemacht worden, das Engagement der jeweiligen Zeitungsverlage anteilig zu begrenzen Dies gilt beispielsweise für Hamburg ("Lex Springer") und für Bayern Dort sollen nach dem Landesgesetz die Verlage in der Regel nicht mehr als ein Drittel der Anteile an einem Sender halten Der künftige Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, gab allerdings kürzlich bei den bayerischen Medientagen unumwunden zu, daß die Durchsetzung dieser Drittelgrenze eines der schwierigsten Probleme sei

Denn die Verlage in Bayern wollen sich in der Regel damit nicht begnügen und suchen eifrig nach Möglichkeiten, ihre Anteile offiziell oder inoffiziell zu erhohen Dies gilt auch in Baden-Württemberg Der stellvertretende Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) in Stuttgart, Klaus Haischer, forderte jetzt bei der Vorlage eines Erfahrungsberichtes mehr Kompetenzen für die LfK "zur Verhinderung von Konzentrationsprozessen" Haischer faßte seine Erfahrungen kritisch zusammen "Der Kardinalfehler war sicher, die Verlage ins Radiogeschaft zu lassen "

Die Zeitungsverleger haben ihren Zugang zum Lokalfunk immer wieder damit begründet, daß die mit Werbung finanzierten Rundfunkprogramme den Verlagen einen Teil der Anzeigeneinnahmen entzogen Die Landesgesetzgeber haben sich von dieser These beeindrucken lassen Inzwischen aber gestehen selbst Verleger, daß der von ihnen viel bemuhte Substitutionseffekt alles andere als sicher ist Frank Distelbarth, Verleger der Heilbronner Stimme und federführender Gesellschafter des von Zeitungsverlagen getragenen Senders Radio Regional, erzahlte dem Branchenblatt Horizont freimutig "Wir haben nämlich festgestellt, daß die Werbekunden nicht auf die Zeitungswerbung verzichten – ein Effekt, der uns am Anfang so klar nicht war Es gibt jedenfalls keine meßbaren Einbußen bei den Anzeigen in den beteiligten Zeitungen " Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) allerdings will davon (noch) nichts wissen Er halt nach wie vor an der Substitutionsthese fest Die Hoffnungen, die Landesanstalten

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könnten den Konzentrationsprozeß stoppen, sind in dem Maße zerstoben, wie die spiegelbildlich zu den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen zusammengesetzten Kontrollgremien aus politischer Opportunität insbesondere gegenüber den mächtigen Verlegerverbänden die Krallen eingezogen haben. In Bayern sträubt sich die Landesmedienanstalt (BLM) zwar seit Monaten gegen ein Rahmenprogramm für die lokalen Hörfunkstationen, das insbesondere von den Zeitungsverlegern gefordert wird. Die Kontrolleure sehen in einem derartigen Rahmenprogramm insbesondere die Gefahr einer Vernetzung der Lokalradios und damit verbunden eine weitere Einschränkung der Vielfalt. Dennoch haben die bayerischen Zeitungsverlage zusammen mit dem Nürnberger Unternehmer Oschmann, der an etlichen bayerischen Radios beteiligt ist, eine Trägergesellschaft gegründet. Nachdem bei der letzten Sitzung des Medienrats der BLM CSU-Generalsekretär Erwin Huber dieses Rahmenprogramm gefordert hat, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Lokalfunkanbieter zu verringern, dürfte auch dieser Schutzwall für mehr Meinungsvielfalt bald einreißen.

Alles unter Kontrolle

Kritiker der Entwicklung des Privatfunks und insbesondere der dadurch ausgelösten Konzentration publizistischer Macht zugunsten der Verleger fordern deshalb eine neue bundesweit agierende Kontrollinstanz für den privaten Rundfunk. Diese Instanz könnte sich besser als die Landesanstalten dem Einfluß mächtiger Regionalverlage entziehen und stünde auch nicht unter der Fuchtel parteipolitischer Strategen und der Staatskanzleien. Daß sich die Bundesländer dazu durchringen könnten, ist derzeitig freilich unwahrscheinlich.

Daß aber auch Gerichte den Verlegereinfluß durchaus kritisch sehen, belegt ein bislang weitgehend unbeachtetes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Stuttgart. In dem von der Sache her eher unbedeutenden Fall urteilten die Richter, daß die Landesanstalt für Kommunikation bei einem Lizenzverfahren im Hörfunk den Zeitungsverlag Waiblingen zu Recht nicht berücksichtigte, "damit nicht einzelne gesellschaftliche Kräfte einen vorherrschenden Einfluß gewinnen". Die Richter führten aus: "Ein Bewerber, der sich unter sonst gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen von einem Mitbewerber dadurch unterscheidet, daß er bereits die Möglichkeit hat, einen gewichtigen eigenen Beitrag zur Meinungsbildung im Verbreitungsgebiet zu leisten, rechtfertigt in geringerem Maße als derjenige, der sich über den Kreis der vorhandenen Anbieter hinaus Zugang zum Medienbereich zu verschaffen sucht, die Erwartung, daß er das Meinungsspektrum als Rundfunkveranstalter um neue Facetten erweitern werde." (AZ10 S 867/89) Im Klartext heißt das nichts anderes, als daß Zeitungsverlage bei ansonsten gleichen Voraussetzungen gegenüber anderen Bewerbern zurückstehen müssen. Damit würde es möglich, "der Entstehung multimedialer Meinungsmacht entgegenzuwirken".