Gerade in den monopolisierten Zeitungsmarkten aber konnte der lokale Hörfunk die Chance sein, wieder zu mehr publizistischer Vielfalt zu gelangen Heute droht aus dieser angestrebten Vielfalt ein Solo der örtlichen Verleger zu werden Gut drei Viertel aller im Lokalfunk aktiven Verlage haben in ihren Zeitungsverbreitungsgebieten ein Monopol oder einen Marktanteil von mindestens achtzig Prozent Bei den weiteren interessierten Verlagen gilt dies für zwei Drittel Nur an einem einzigen Senderstandort, in Wurzburg, sind Zeitungsverlage nicht beteiligt

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr durchaus gesehen und deshalb ein Privileg für die Verlage bei der Zulassung zum Privatfunk ausdrücklich verboten Die Realitat ist in fast allen Bundeslandern aber anders In einigen Bundeslandern ist wenigstens der Versuch gemacht worden, das Engagement der jeweiligen Zeitungsverlage anteilig zu begrenzen Dies gilt beispielsweise für Hamburg ("Lex Springer") und für Bayern Dort sollen nach dem Landesgesetz die Verlage in der Regel nicht mehr als ein Drittel der Anteile an einem Sender halten Der künftige Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, gab allerdings kürzlich bei den bayerischen Medientagen unumwunden zu, daß die Durchsetzung dieser Drittelgrenze eines der schwierigsten Probleme sei

Denn die Verlage in Bayern wollen sich in der Regel damit nicht begnügen und suchen eifrig nach Möglichkeiten, ihre Anteile offiziell oder inoffiziell zu erhohen Dies gilt auch in Baden-Württemberg Der stellvertretende Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) in Stuttgart, Klaus Haischer, forderte jetzt bei der Vorlage eines Erfahrungsberichtes mehr Kompetenzen für die LfK "zur Verhinderung von Konzentrationsprozessen" Haischer faßte seine Erfahrungen kritisch zusammen "Der Kardinalfehler war sicher, die Verlage ins Radiogeschaft zu lassen "

Die Zeitungsverleger haben ihren Zugang zum Lokalfunk immer wieder damit begründet, daß die mit Werbung finanzierten Rundfunkprogramme den Verlagen einen Teil der Anzeigeneinnahmen entzogen Die Landesgesetzgeber haben sich von dieser These beeindrucken lassen Inzwischen aber gestehen selbst Verleger, daß der von ihnen viel bemuhte Substitutionseffekt alles andere als sicher ist Frank Distelbarth, Verleger der Heilbronner Stimme und federführender Gesellschafter des von Zeitungsverlagen getragenen Senders Radio Regional, erzahlte dem Branchenblatt Horizont freimutig "Wir haben nämlich festgestellt, daß die Werbekunden nicht auf die Zeitungswerbung verzichten – ein Effekt, der uns am Anfang so klar nicht war Es gibt jedenfalls keine meßbaren Einbußen bei den Anzeigen in den beteiligten Zeitungen " Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) allerdings will davon (noch) nichts wissen Er halt nach wie vor an der Substitutionsthese fest Die Hoffnungen, die Landesanstalten

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könnten den Konzentrationsprozeß stoppen, sind in dem Maße zerstoben, wie die spiegelbildlich zu den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen zusammengesetzten Kontrollgremien aus politischer Opportunität insbesondere gegenüber den mächtigen Verlegerverbänden die Krallen eingezogen haben. In Bayern sträubt sich die Landesmedienanstalt (BLM) zwar seit Monaten gegen ein Rahmenprogramm für die lokalen Hörfunkstationen, das insbesondere von den Zeitungsverlegern gefordert wird. Die Kontrolleure sehen in einem derartigen Rahmenprogramm insbesondere die Gefahr einer Vernetzung der Lokalradios und damit verbunden eine weitere Einschränkung der Vielfalt. Dennoch haben die bayerischen Zeitungsverlage zusammen mit dem Nürnberger Unternehmer Oschmann, der an etlichen bayerischen Radios beteiligt ist, eine Trägergesellschaft gegründet. Nachdem bei der letzten Sitzung des Medienrats der BLM CSU-Generalsekretär Erwin Huber dieses Rahmenprogramm gefordert hat, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Lokalfunkanbieter zu verringern, dürfte auch dieser Schutzwall für mehr Meinungsvielfalt bald einreißen.