Bonner Kulisse

Noch ein Jahr bleibt Otto Schlecht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bis zur Pensionsgrenze. Schon heute hat er eine genaue Vorstellung, was er dann mit seiner freien Zeit anfangen will: Er soll Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung werden. Auf diesem Posten sitzt seit 1980 Karl Hohmann (73), Ministerialdirektor a.D. und einst ein enger Vertrauter Erhards. Schlecht ließ sich vor kurzem in den Vorstand der Stiftung wählen, lehnte es aber ab, jetzt schon ihren Vorsitz zu übernehmen.

Neu geregelt wird auch die Finanzierung der Stiftung. Sie erhielt aus dem Bundeshaushalt 1989 letztmals 320 000 Mark für ihre Projekte. Dazu kam eine einmalige Zuwendung von vier Millionen Mark. Dazu hieß es im Haushaltsgesetz: "Der Beitrag des Bundes wird davon abhängig gemacht, daß von dritter Seite ein Betrag mindestens in gleicher Höhe erbracht wird." Mehrere edle Stifter, unter ihnen ZEIT-Verleger Gerd Bucerius, griffen so tief in die Taschen, daß die vier Bundesmillionen ausgezahlt werden konnten. Künftig wird die Stiftung also keine öffentlichen Mittel mehr erhalten.

In der Diskussion um die tatsächliche steuerliche Belastung der Unternehmen hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine neue Runde eingeläutet. Die heftige Kontroverse um die Frage, ob deutsche Unternehmen mehr Steuern auf ihre Gewinne zahlen als ihre ausländischen Konkurrenten, hatte im Mai mit einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Quintessenz der Untersuchung: "Insgesamt kann nicht der Schluß gezogen werden, die Bundesrepublik müsse im Bereich der auf Uiternehmensgewinnen lastender Körperschaftund/oder Einkommensteuer für allgemeine Erleichterungen sorgen."

Wirtschaftsminister Helmut Haussmann konterte nicht weniger eindeutig: ‚Die Folgerung des DIW ... ist nach Auffassung der Bundesregierung durch die Ergebnisse des Gutachtens nicht gedeckt." Haussmann befürwortet eine Entlastung der Unternehmen in der nächsten Legislaturperiode um rund dreißig Milliarden Mark im Jahr.

Jetzt behaupten Winfried Fuest und Rolf Kroker, die Steuerexperten des IW, das DIW-Gutachten halte einer kritischen Prüfung nicht stand (was intern im IW noch viel drastischer ausgedrückt wird). Vor allem bei der Abgrenzung des zu versteuernden Gewinns, also der Bemessungsbasis, seien den DIW-Forschern "gravierende methodische Feiler" unterlaufen. Die Basis sei unzulässig breit gewählt, so daß die steuerliche Belastung zu niedrig erscheine.

Verworfen wild vom unternehmernahen IW auch das Argument, die steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen beschere deutschen Unternehmen Vorteile. Gleiches gelte für die angeblich besonders günstigen Abschreibungsbedingungen; hier schneide die Bundesrepublik zwar relativ günstig, aber keineswegs am besten ab.

Fazit bis zum nächsten Einspruch: Die Besteuerung deutscher Unternehmen bleibt auch nach der dritten Stufe der Steuerreform zu hoch, die Steuerstruktur muß zusätzlich reformiert werden.

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Das gleiche Problem ging der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling in einer Fragestunde des Bundestages von anderer Seite an. "Hat es", so wollte er wissen, "in den letzten vierzig Jahren längere Zeiträume gegeben, in denen die Spitzenverbände der Wirtschaft nicht über zu hohe Steuerbelastungen von Unternehmen geklagt haben?"

Staatssekretär Friedrich Voss aus dem Finanzministerium wand sich, so gut er konnte. Die Steuerbelastung werde "im internationalen Vergleich als relativ hoch eingeschätzt", beteuerte er, die Bundesregierung denke über Entlastungen nach – was den Fragesteller gar nicht interessierte. "Herr Staatssekretär", hakte er nach, "würden Sie die Güte haben und sich die Zeit nehmen, meine Frage zu lesen und sie dann zu beantworten?"

Voss nahm sich die Zeit: "Herr Kollege, ich kann Ihre Frage, wenn Frau Präsidentin das erlaubt, noch einmal vorlesen, damit Sie wirklich den Eindruck haben, daß ich sie gelesen habe." Frau Präsidentin erlaubte, Voss las – die gewünschte Antwort gab er nicht. Letztlich sprang Gerd Andres seinem SPD-Kollegen bei: "Herr Staatssekretär, können Sie mir ein Jahr in der vierzigjährigen Geschichte unserer Republik sagen, in dem die Spitzenverbände der Wirtschaft keine Forderungen nach Steuersenkungen gestellt haben?"

Das wurde Voss dann doch zu viel. "Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob das einer Antwort würdig ist", gab er zu bedenken. Und während sich Andres erboste ("Das verbitte ich mir"), wartet Dietrich Sperling immer noch auf die Antwort, die er sich auch selber geben könnte.

Klaus-Peter Schmid