Von Carl-Christian Kaiser

Sieht Bonn nun klarer, kann es planen, sogar entscheiden? Nach dem Treffen zwischen Egon Krenz, Hans Modrow und dem Kanzleramtsminister Rudolf Seiters hat es den Anschein, als ließen sich einige Nägel mit Köpfen machen. Das bedeutet viel in einer Phase, in der einerseits neue Grundsatzdebatten über die deutsch-deutsche Politik geführt werden, aber andererseits rasche Entscheidungen nötig sind, damit es nicht zu Verwerfungen kommt. Bonn und Ost-Berlin versuchen sich schon an einer neuen Tagesordnung. Bereits in nächster Zeit will man weiter miteinander reden, so groß auch noch die Fragezeichen sein mögen, die bis zum außerordentlichen SED-Parteitag Mitte Dezember zumal hinter dem Schicksal von Egon Krenz stehen. Die bisher friedliche Revo’ution im anderen deutschen Staat soll in operative Politik umgesetzt werden.

Die Stichworte für Seiters’ Mission hießen Exploration und Sondierung. Das klingt nach gemächlichem Abtasten. In Wahrheit aber drängt die Zeit. Nach der Öffnung der Grenzen muß zumal der ökonomische Zusammenprall zweier völlig verschiedener Systeme abgefedert werden. Zwei Drittel der rund sechzehn Millionen DDR-Bewohner besitzen inzwischen ein Visum zum Besuch in der Bundesrepublik. Doch schon die Visite von knapp drei Millionen am vergangenen Wochenende hat den Umtauschkurs zwischen West- und Ost-Mark kurzfristig auf 1 : 20 abstürzen lassen: Fünf West gegen hundert Ost. Ein schreckliches Gefälle, das der freie Markt unbarmherzig erzwingt.

Die Sparguthaben in der DDR werden auf 100 bis 150 Milliarden Ost-Mark geschätzt. Zwar werden unsere Landsleute sie nicht vollständig auflösen. Aber niemand kann ihnen, solange das einigen sinnvoll erscheint, verdenken, daß sie davon betrachtliche Beträge abheben. Schließlich müssen sie das karge Taschengeld aufbessern, das ihnen ihr Staat mit lächerlichen fünfzehn Westmark und die Bundesrepublik mit bisher hundert Mark gewährt. Weil dieser Betrag einstweilen nur einmal im Jahr gezahlt wird, droht bald eine faktische Reisesperre, wegen Geldmangels. Das erhöht die Gefahr, daß die DDR-Währung in Kellertiefen fällt und sich allerlei Spekulanten daran machen, den anderen deutschen Staat auf kaufenswerte Waren abzusuchen – vor allem auf langlebige Güter, die über den Tagesbedarf hinausgehen und sich auch im Westen verkaufen lassen. Die Furcht vor einer Ausplünderung der DDR hat Gründe, gerade in einem Augenblick, in dem sie alle ihre Ressourcen erst recht zusammenhalten müßte.

Auch so verschränken sich grundsätzliche Probleme mit Tagesfragen. Seiters hat nach Übergangslösungen Ausschau halten müssen, die einer späteren Konvertibilität der DDR-Währung vorangehen. Alle diese Übergänge sind künstlich; sie gehen zudem auf unsere Kosten. Die Bundesregierung könnte das sogenannte Begrüßungsgeld erhöhen oder mehrmals im Jahr zahlen. Freilich hat es schon jetzt nach dem neuen Zustrom aus der DDR den Milliardenpegel erreicht. Ost-Berlin könnte seinen kümmerlichen Einsatz vergrößern und ihn zum Teil aus den auf 300 bis 500 Millionen West-Mark jährlich veranschlagten Einnahmen speisen, die aus dem Zwangsumtausch bei Reisen von West nach Ost fließen. Denkbar ist auch, daß die DDR-Besucher begrenzte Summen zu einem Vorzugskurs einwechseln könnten, so fragwürdig ein gespaltener Kurs wäre und so schwierig das Problem, das Bonn mit einer derart gestützten Ost-Mark erzeugen würde. Vorstellbar ist schließlich, daß es zu einem gemeinsamen Fonds kommt. Jede Lösung wäre wohl mit der Bedingung verknüpft, daß auch Reisen von West nach Ost ohne sonderliche Formalitäten möglich sind. Aber wie man es auch dreht und wendet, die Bundesrepublik wird zuzahlen, subventionieren, unter die Arme greifen müssen, wenn denn die neuen Reisefreiheiten von Dauer sein sollen.

So zeigen schon die Erfahrungen aus den beiden ersten „gesamtdeutschen“ Wochenenden, wie vertrackt die Einzelprobleme sind. Was in Bonn bisher stets vollmundig verlangt worden ist, vor allem die Freizügigkeit, hat nun seinen Preis. Die vielen rhetorischen Wechsel müssen in dem Maße eingelöst werden, in dem sich Ost-Berlin endlich anschickt, sie zu akzeptieren. Bei mancher humanitären oder im unmittelbaren beiderseitigen Interesse liegenden Maßnahme ist das noch vergleichsweise einfach. Das gilt zum Beispiel bei der Entsendung von Ärzten mit dem Ziel, die durch Abwanderung aus der DDR aufgerissenen Lücken zu verringern, für den Ausbau des Telephonnetzes oder für die Ansätze zu einem gemeinsamen Umweltschutz. Sonst aber stellt sich die Frage, was Bonn einerseits als Voraussetzung und andererseits als Folge weitergehender Reformen in der DDR zu tun hätte.

Joint-ventures etwa, gemeinsame Wirtschaftsunternehmen mit Investitionsschutz und Profittransfer für die Partner aus der Bundesrepublik, unterliegen in Ost-Berlin nicht länger sozialistischen Tabus. Große Firmen hierzulande werden, wie in anderen östlichen Ländern, auf diesem Wege wohl von selber vorankommen. Die nach Tausenden zählenden mittleren und kleineren Betriebe hingegen, die ebenfalls mit dem Osthandel zu tun haben, werden staatliche Bürgschaften brauchen. Soll man damit warten, bis sich die DDR mehr an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, oder wären Joint-ventures eine Initialzündung? Angesichts dieser Frage trägt die Formel nicht weit, daß die Unterstützung aus der Bundesrepublik den Reformen im anderen deutschen Staat gewissermaßen erst um einen Schritt nachfolgen könne. Und gerade hier zeigt sich, wie wenig es in der Praxis hilft, wenn der Kanzler und andere eine, wie sie sagen, völlig neue Dimension der Hilfe und Zusammenarbeit davon abhängig machen, daß sich das politische und wirtschaftliche System in der DDR grundlegend ändert.