Von Dieter Buhl

Früher als erwartet muß die Europäische Gemeinschaft eine tragende Rolle auf der Weltbühne übernehmen. Vorbei ist es mit dem verlegenen Herumirren in den Kulissen wie mit dem Versteckspiel hinter dem breiten Rücken der Supermachtakteure. Der Umbruch in Osteuropa drängt das organisierte Westeuropa geradezu automatisch an die Rampe. Dies haben die Staatsmänner begriffen; ihre Zusammenkunft im Elysee bewies es.

Mit dem Pariser Diner-Gipfel hat die Gemeinschaft ungewohnt schnell reagiert. Sie hatte auch keine Zeit zu verlieren. Die wirtschaftliche Notlage in Polen und Ungarn verlangt Blitzaktionen; die Durchbrüche in der Berliner Mauer durchlöchern liebgewordene bequeme Doktrinen; die Tschechoslowaken stehen in Massen auf; in Bulgarien vollzieht sich ein Regimesturz; in Rumänien gärt es. Ohne Messer und Gabel hätten die Chefs gewiß noch konzentrierter nach dem durch die Geschichte rauschenden Mantelsaum Gottes greifen können. Immerhin haben sie ihre Ansichten über die dramatischen Entwicklungen in Europa abgestimmt, einen Rahmen für gemeinsames Handeln abgesteckt und die drängendsten Herausforderungen angenommmen.

Kein Jalta auf Malta. Bei ihrem Meeresgipfel werden sich die Vertreter der Supermächte keine hegemonialen Allüren gegenüber Europa gestatten. Wie die Angst vor den Schreckens-Arsenalen Amerikas und der Sowjetunion schwindet, so nimmt auch der globale Einfluß der Supermächte ab. Bush und Gorbatschow können sich bei ihrem Treffen zurücklehnen und über die europäische Neuordnung nachdenken. Vorgedacht aber haben die Westeuropäer beim Pariser Dringlichkeitsgipfel. Unausgesprochen, doch unüberhörbar lautet ihre Botschaft: Der alte Kontinent ist nicht mehr bloß Objekt der Weltpolitik, er wird sein Schicksal künftig auch selber in die Hand nehmen. Die Großen sollten Mitterrand nach Malta bitten, damit ihnen der Ratspräsident der EG den Anspruch der Europäer direkt übermittelt.

Die deutsche Frage. Es droht kein "Viertes Reich". Die Angst, die sich nach den ersten Tränen der Rührung über die Wiederbegegnung der Deutschen bei den westlichen Nachbarn breitmachte, läßt sich nachvollziehen. Unruhige Deutsche haben Europa selten Segen gebracht. Deshalb legten Kohl und Genscher aus guten Gründen ein Pariser Gelübde ab: Deutschlands Anker ruht im Westen. Wie immer sich die deutsch-deutschen Beziehungen entwickeln mögen, die Bundesrepublik sieht ihre Zukunft in einer starken, tatkräftigen Europäischen Gemeinschaft. Ohnehin wünscht keiner der EG-Partner eine Veränderung der europäischen Landkarte. Gorbatschows Devise für die Sicherheitsstrukturen der Region – "Umgestaltung: ja, Abschaffung der Blöcke: nein" – entspricht auch dem Konsens der Zwölf.

Hilfe für den Osten. Ein Winter der Bewährung naht für die Reformländer in Osteuropa. Hunger und Kälte könnten die Hinwendung zur Freiheit in Chaos verwandeln. Die EG will mithelfen, das Schlimmste zu verhindern. Allein für Polen stellte sie Lebensmittel im Wert von Hunderten von Millionen Mark bereit. Die Nahrungshilfe soll weiter aufgestockt werden, auch für Ungarn und andere Oststaaten. Doch die Gemeinschaftsländer bilden keinen Klub der Reichen. So liegen die Pro-Kopf-Einkommen in Portugal oder Griechenland weit unter denen in der DDR. Außerdem sind die so lange verfluchten Berge von Butter, Rindfleisch und Getreide inzwischen bis auf eiserne Rationen abgetragen. Wenn die Not im Osten gelindert, wenn gar die Sowjetunion vor dem Ärgsten bewahrt werden soll, kann die EG nicht zum alleinigen Samariter werden. Dann muß der gesamte Westen in die Bresche springen.

Über die Nothilfe hinaus reicht das Pariser Programm für Polen und Ungarn. Wirtschafts- und Kooperationsverträge sind bereits abgesegnet. Sie garantieren den beiden Ländern Zollerleichterungen, Kredite und Umschuldungsbeistand. Überbrückungshilfen von jeweils einer Milliarde Dollar sollen folgen, wenn der Internationale Währungsfonds seine Zustimmung gibt. Weiter stehen die Unterstützung bei der Managerausbildung und beim Umweltschutz, ein großzügigerer Technologietransfer und Mitterrands Vorschlag zur Gründung einer Entwicklungsbank auf der westeuropäischen Traktandenliste. Als Initialzündung müßte dies reichen. Das Kleingedruckte im Hilfskatalog soll Mitte nächsten Monats bei einer EG-Sonderkonferenz formuliert werden.