Hans Modrows Regierungserklärung macht die Abkehr von der sozialistischen Kommandowirtschaft möglich

Von Rainer Hupe und Andreas Molitor

Beim Deutschen Industrie- und Handelstag ist die Enttäuschung offensichtlich groß. Was SED-Hoffnungsträger Hans Modrow in seiner Regierungserklärung zur Reform der DDR-Wirtschaft verkündete, erntet in der mit dem Ostgeschäft vertrauten bundesdeutschen Unternehmerorganisation nur herbe Kritik. Helmut Giesecke, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft beim DIHT: „Wir hatten mehr erwartet. Das riecht immer noch zu sehr nach Planwirtschaft und bleibt weit hinter dem zurück, was die Polen und Ungarn heute schon machen.“ Auch Peter Plötz, DDR-Experte im HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg, kann noch kein überzeugendes Konzept einer Wirtschaftsreform erkennen: „Bestenfalls ein Notprogramm, um über den nächsten Winter zu kommen.“

Für manche Passagen der Rede des neuen Regierungschefs der DDR gilt das gewiß. Etwa wenn Modrow eindringlich über die desolate Lage im Verkehrswesen redet und hinzufügt: „Wir bitten alle Werktätigen, sich diesen Aufgaben zu stellen.“ Das ähnelt in der Tat noch sehr den Parolen zur Planerfüllung in der Vergangenheit. Bei genauerem Hinsehen enthält die Rede jedoch einige bemerkenswerte Ansätze, wenn auch sicher kein fertiges Konzept für die marode DDR-Ökonomie. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff meint, Modrow habe damit den Beweis erbracht, daß sich die DDR ökonomisch und politisch öffne. Cord Schwartau, DDR-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, meint, mehr habe man von Modrow nicht erwarten können: „Die DDR sollte jetzt allerdings ganz schnell mit einer Liste kommen, welche Probleme sie zuerst anpacken will.“ Wo also sind die hoffnungsvollen Ansätze und was könnte auf einer solchen Liste stehen?

Grundsätzlich, verkündete Modrow vor der Ostberliner Volkskammer, gehe es „um eine Wirtschaftsreform, die zum Ziel haben muß, die Eigenverantwortung der wirtschaftenden Einheiten zu erhöhen, um die Effektivität ihrer Arbeit bedeutend zu vergrößern, die zentrale Leitung und Planung auf das erforderliche vernünftige Maß zu reduzieren sowie – vielleicht ist das die komplizierteste Aufgabe – das Leistungsprinzip mehr und mehr durchzusetzen ...“ Das Wort Marktwirtschaft fehlt da natürlich, und das mag manchen enttäuschen. Doch daß Modrows Worte die richtige Richtung angeben, machte Otto Graf Lambsdorff, gewiß ein Kenner der Wirtschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik, klar: Auch hierzulande herrsche nicht die reine Marktwirtschaft, sondern eine Kombination mit staatlicher Pla-

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nung. Es komme nur auf die richtige Mischung an.