Von Herbert Ehrenberg

Seit dem 9. November, dem Tag, der in Deutschlands Mitte – und damit mitten in Europa – die Welt veränderte, gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen für Wirtschafts- und andere Hilfen an die DDR. Diese Fülle von Vorschlägen zeigt, daß der verständliche Jubel über die „systemwidrige“ Durchlöcherung der Mauer bei vielen Menschen von Sorgen über die weitere Entwicklung begleitet wird und daß sie bereit sind, etwas zu tun. Über die Hilfsbereitschaft und ihre Notwendigkeit besteht Einigkeit, auch darüber, daß die Reformbewegungen in der DDR, Polen und Osteuropa eine Antwort der „Gemeinschaft der Zwölf“ erfordern und daß der gewichtige Beitrag der Bundesrepublik in den europäischen einzubetten ist.

So wichtig diese Grundübereinstimmung ist, die weiteren Schritte müssen schnell kommen, aber sorgfältig überlegt werden. Die Europäische Gemeinschaft darf sich nicht anmaßen, detaillierte Ratschläge zur künftigen Wirtschaftsverfassung der osteuropäischen Staaten zu geben, aber sie muß im eigenen Interesse und mit dem Blick auf ein größeres Europa tatkräftige Hilfe leisten. Das stolze Wort des EG-Präsidenten vom „Gravitationszentrum der europäischen Geschichte“ enthält auch die Verpflichtung, den großen Aufbruch im anderen Teil Europas materiell zu unterstützen.

Die Bundesrepublik muß sich im Rahmen ihrer Gemeinschaftsverpflichtungen an diesen EG-Hilfen für die wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa beteiligen – ihre extreme Überschußposition im Außenhandel mit den Staaten der Gemeinschaft verpflichtet sie hier zusätzlich. Über diese Einbindung in europäische Hilfen hinaus besteht aber für die Bundesrepublik eine besondere Verpflichtung gegenüber der DDR, die sehr schnell zu einem wirksamen Hilfsangebot aus gesamtdeutscher Verantwortung führen muß.

Dieses Angebot darf nicht an Einzelbedingungen über die Veränderungen des Wirtschaftssystems in der DDR gebunden sein; die Millionen Menschen, die in der DDR die Reformbewegung tragen und die Öffnung der so hermetisch abgeschlossenen Grenzen erreicht haben, brauchen keine „Wirtschaftswunder-Belehrungen“, sie müssen ihren Weg selber finden. Bei der schwierigen Aufgabe, das verkrustete Zentralverwaltungssystem mit marktwirtschaftlichen Elementen zu durchsetzen, können Management-Erfahrungen und technische Hilfen beim Einsatz neuer Technologien angeboten werden, die materiellen Hilfen dürfen aber nicht so konditioniert sein, daß dort der Eindruck entsteht, sie sollen durch „marktwirtschaftliches Wohlverhalten“ erkauft werden. Um diesen Verdacht gar nicht erst entstehen zu lassen, bietet sich – neben Reiseerleichterungen durch Kurspflege – eine Konzentration der Hilfen auf Infrastruktur und Umweltschutz an.

Trotz einer Vielzahl von Verschärfungen in der Umweltschutzgesetzgebung nimmt die Zerstörung unserer Umwelt laufend zu. Das Waldsterben breitet sich langsam, aber leider sicher aus, die Nord- und Ostsee stehen kurz vor dem Umkippen und werden über sämtliche Flußläufe permanent mit Schadstoffen angereichert, die drohende Klimakatastrophe ist nicht abgewendet. Trotz höherer Steuereinnahmen als im Frühjahr 1989 geschätzt zeigt der Haushalt des Bundesumweltministers keine Ansätze für die Vielzahl notwendiger Umweltschutzinvestitionen. Die kommunalen Kassen an den besonders prekären Standorten an der Küste sind allein den Investitionsanforderungen nicht gewachsen.

Moderne Umwelttechnologien sind in einer Vielzahl von Fällen weiter entwickelt als Kenntnis und Entscheidungswilligkeit der regierenden Politiker. Anlagen nach neuestem Stand sind freilich teuer. Und wenn schon die reiche Bundesrepublik bisher die notwendigen Investitionsmittel nicht aufgebracht hat, wie soll die DDR ihre Wirtschaft reformieren und beim Wiederaufbau gleichzeitig – und alles andere wäre ein gesamtdeutsches Unglück – neue Anlagen auf den neuesten Stand der Umwelttechnologien bringen und alte Anlagen um weltpolitisch aufrüsten?