Von Antonie Heidemann

Mit Straftätern aus den eigenen Reihen gehen Politiker erfreulich human um: Selbst wenn die beispielsweise die Parteikasse auf ungesetzliche Weise aufgebessert und dadurch die Partei ins Gerede gebracht haben – sie stehen zu ihnen. Die Gerichte halten stationäre Resozialisierungsmaßnahmen bei ihnen nicht für notwendig. Das Gefängnis könnte auch wirklich nichts Besseres für sie tun als ihre Partei.

An die 45 000 Strafgefangene in unserem Land haben es nicht so gut getroffen; ihre soziale Umgebung war nicht besonders honorig und anteilnehmend, als sie bei einem Gesetzesbruch ertappt wurden. Ihre Augen sind nun auf Bonn gerichtet in der Hoffnung, daß die Politiker ihre liberale Einstellung im anstehenden Gesetzgebungsprozeß auch ihnen gegenüber beweisen.

Das Strafvollzugsgesetz soll, zwölf Jahre nach dem Erlaß, geändert werden. Zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf hat der Rechtsausschuß Anfang Oktober eine Anhörung beschlossen. Wozu die Änderung?

Es gibt in dem Gesetz eine Übergangsbestimmung, die schon am 31. Dezember 1988 ausgelaufen ist und durch den Entwurf bis Ende 1993 verlängert werden soll. Dabei geht es um die gemeinsame Unterbringung der Häftlinge während der Arbeitszeit. Gesetzlich verankertes Vollzugsziel ist, durch gemeinsame Arbeit und Ausbildung das (Wieder-)Erlernen sozialen Verhaltens zu fördern, dem das Alleinsein in der Zelle offensichtlich nicht dienlich ist. Die Länder mußten nach Erlaß des Gesetzes die räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür erst schaffen – und müssen es zum Teil noch. Sie haben, was man ansonsten ja den Strafgefangenen vorzuwerfen pflegt, im Umgang mit dem Gesetz eigene Prioritäten gesetzt.

Anders freilich als die Eingesperrten können sie das Gesetz ändern. So haben die Länderjustizminister die Gelegenheit ergriffen, noch einige Wünsche anzubringen. Sie möchten nun, wie es heißt, eine „opferbezogene Vollzugsgestaltung“ einführen.

Bisher ist die Situation für die Gefangenen so: Viele von ihnen sehen sich nach Verbüßung ihrer Haft einem Schuldenberg gegenüber, der es ihnen schwer macht, wieder Fuß in der Gesellschaft zu fassen. Im Gefängnis verdienen sie „fünf vom Hundert des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ohne Auszubildende des vorvergangenen Kalenderjahres“, das sind 5,50 Mark bis 9,20 Mark pro Tag. Ein Drittel davon wird als Entlassungsgeld zwangsgespart. Da sie von diesem Verdienst weder Schäden wiedergutmachen noch den Unterhalt für ihre Angehörigen draußen oder die Gerichtskosten bezahlen können, hatte der Gesetzgeber eine Frist für eine Erhöhung des Arbeitsentgelts gesetzt – den 31. Dezember 1980 (!).