Auf konkrete Mitwirkungsrechte der Beschäftigten in den Unternehmen konnte sich die Brüsseler EG-Kommission nicht einigen

Jahrelang hat die EG-Kommission den Arbeitnehmern versprochen, das Zusammenwachsen der Gemeinschaft zu einem großen Binnenmarkt sozial zu flankieren. Sie dürfte es nun schwer haben, sich gegen den Vorwurf des Wortbruchs zu verteidigen. Denn was die siebzehn Kommissare jetzt als sozialen Maßnahmenkatalog vorgelegt haben, wird ihren Zusagen nicht gerecht.

Bei den entscheidenden Schritten gegen soziales Dumping und für ein minimales Informations- und Konsultationsrecht der Arbeitnehmer versagten der Sozialkommissarin Vasso Papandreou viele Kollegen die Zustimmung. Sie verzichtete deshalb auf konkrete Vorschläge für die Gleichbehandlung von Arbeitskräften, die für europaweit tätige Leihunternehmer arbeiten. Damit kann es künftig geschehen, daß Billiglöhne für Arbeiten auch in Ländern gezahlt werden, in denen an sich ein höherer Tarif gilt. Wenn sich auf diese Weise eine Unterklasse ausländischer Arbeitnehmer aus Portugal oder Spanien herausbildet, wird dies über kurz oder lang auch die Lage der bislang noch geschützten heimischen Arbeitskräfte beeinträchtigen.

Die Arbeitnehmer in der EG haben also vergeblich auf den "europäischen Sozialraum" gehofft, den Helmut Kohl und Jacques Delors ihnen versprochen haben. Wenn dieser Begriff nicht völlig zur Hülse verkommen sollte, müßten die Arbeitnehmervertreter zumindest bei den Entscheidungen und Verhandlungen in den Unternehmen europaweit dabeisein. Doch dies ist nicht der Fall. Sie bleiben ausgesperrt. Im Arbeitsprogramm der Kommission findet sich kein Vorschlag mehr zu Informations- und Mitwirkungsrechten. Delors und andere wollen nur eine völlig unverbindliche Empfehlung zur Mitwirkung, Frau Papandreou aber eine rechtsverbindliche Richtlinie. Die Bundesregierung hatte ganz darauf verzichtet, die Beteiligung der Arbeitnehmer in den sozialpolitischen Prioritätenkatalog aufzunehmen, den sie in Brüssel einreichte. Da von anderen Ländern kein größerer Einsatz für die Arbeitnehmerrechte zu erwarten ist, überrascht es nicht, daß die Sozialkommissarin sich isoliert fühlte und zurücksteckte.

Der EG-Binnenmarkt bekommt damit eine unsoziale Schlagseite. Gefährlich für die Bundesrepublik mit ihrer relativ weit gehenden Mitbestimmung ist das auch deshalb, weil die europäische Ebene mehr und mehr die nationale ersetzt. Frau Thatcher mag damit zufrieden sein, doch von den christ- und sozialdemokratischen Regierungen hatte man bislang anderes erwartet. Jedermann dürfte klar sein, daß Arbeitnehmer unter den völlig neuen Bedingungen eines einheitlichen EG-Marktes ihre Interessen nur artikulieren können – von durchsetzen ganz zu schweigen –, wenn die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Eine Handvoll EG-Richtlinien zum Mindesturlaub oder zur Arbeitszeit bietet keinen Ersatz. Denn wenn sie überhaupt jemals verabschiedet werden, dann in so allgemeiner Form, daß sie keine schrittweise Annäherung an die höchsten Standards vorschreiben. Diese Bewegung könnte nur von einer EGweiten Mitwirkung der Arbeitnehmer ausgelöst werden. Die Arbeitgeber wissen schließlich, weshalb sie dagegen sind.

Das Arbeitsprogramm, das die Kommission nun akzeptiert hat, dient vor allem dazu, das Gesicht zu wahren. Vor dem Straßburger EG-Gipfel sollte nicht nur die mittlerweile schon fast diskreditierte Sozialcharta auf dem Markt sein, sondern auch ein handfesteres Papier mit Vorschlägen für echte Rechtstexte. So hatten es die Sozialminister gefordert. Der Form nach wird die Zusage eingehalten. Für den Inhalt gilt das nicht.

Thomas Hanke