Unter dem Druck von Protesten werden die Weichen für ein neues Wirtschaftssystem gestellt

Von Maria Huber

Die erste Kältefront aus dem Norden hat Moskau winterliche Temperaturen gebracht. Im gewerkschaftseigenen Hotel „Sputnik“ wird nicht mit Energie gespart – noch nicht. In der ersten und zweiten Etage wohnen an diesem Wochenende zehn Bergleute aus Workuta. Beim Schlichtungsgespräch, das die Abgesandten aller großen Reviere mit Ministerpräsident Ryshkow führen, vertreten die zehn Kumpel 26 000 Arbeiter aus dem nördlichsten Bergwerk der Welt.

Seit Ende Oktober stehen 160 Kilometer oberhalb des Polarkreises fast alle Förderbänder still. Heizwerke und Hochöfen der Region verbrauchen ihre letzten Reserven. „Wir wollen nicht, daß die Leute wegen unseres Streiks leiden müssen; wir verlangen nichts weiter als das, was verlangt werden muß“, erklärt ein Sprecher der Bergleute gegenüber einer Moskauer Zeitung.

Die Arbeiter- und Streikführer verlangen, daß die örtlichen und zentralen Staatsorgane die Zusage erfüllen, die die Kumpel nach ihrem dreiwöchigen landesweiten Ausstand im Sommer der Regierung in zähen Verhandlungen abgerungen haben. Die Beharrlichkeit der Bergarbeiter verhärtete die von der Wirtschaftskrise ohnehin schwer belastete Stimmung. Wegen der Streiks muß das Land mit vierzehn Millionen Tonnen weniger Kohle über die Runden kommen. Der Oberste Sowjet hat deshalb vor fünf Wochen ein Gesetz verabschiedet, das Streiks im Energie- und Transportsektor verbietet.

Auf der neuen gesetzlichen Grundlage erklärte das zuständige Landgericht der Autonomen Republik Komi den Streik in Workuta für illegal. Die Organisatoren sind zu einer Strafe von tausend Rubel verurteilt worden, die übrigen Kumpel sollen 200 Rubel zahlen. Alle Streikenden müssen außerdem – anders als noch im Sommer – einen vollen Lohnausfall verkraften. Die fortgesetzten Repressionen des Staats- und Parteiapparates bestärken die Streikkomitees in ihrem Kampf um die formale Anerkennung als politische Macht.

Die Praxis hinkt nach