Ich möchte etwas näher auf die besondere Situation in Polen eingehen. Zu den offensichtlichen Unzulänglichkeiten in der Organisation seiner Binnenwirtschaft muß sich Polen mit einer außergewöhnlich großen Auslandsverschuldung von vierzig Milliarden Dollar herumschlagen. Damit innere Reformen überhaupt Aussicht auf Erfolg haben, muß das Schuldenproblem sofort gelöst werden. Nachdem sich die Banken in der Vergangenheit zu regelmäßigen Umschuldungen bereitgefunden haben, kommt es jetzt auf ein Entgegenkommen der öffentlichen Gläubiger im Pariser Club an, auf die rund zwei Drittel der Auslandsschulden entfallen. Soll es zu einer dauerhaften Lösung kommen, muß man über die bisherigen Ansätze hinausgehen und Schulden- oder Schuldendienstreduktionen in die Strategie miteinbeziehen.

Aber auch hier kann eine großzügige Schuldenregelung allein die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen. Polen ist gewiß auf materielle westliche Unterstützung angewiesen, die aber nur dann einen sinnvollen Beitrag zur Reformpolitik leisten kann, wenn sie so zweckgerecht und effizient eingesetzt wird, wie das in der Nachkriegszeit mit den Marshallplan-Geldern im zerstörten Westeuropa geschah. Diese Voraussetzung ist aufgrund eines nach wie vor dominierenden Staatssektors mit vielfach unveränderten bürokratischen Strukturen nicht gegeben. Was ist zu tun? Ich meine, die unverzichtbare Hilfe von außen sollte um eine vorübergehende, von außen kommende Mit-Steuerung des Mitteleinsatzes ergänzt werden. Die Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, daß die Mittel zweckgerecht und effizient verwendet werden.

Deshalb ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung die vorgesehenen Garantien für Exportkredite an entsprechende Auflagen knüpft. Tatsächlich war es ein polnischer Vorschlag, solche Projekte von einer aus beiden Ländern gebildeten Expertenkommission prüfen zu lassen, um teure Fehler, wie sie in den siebziger Jahren begangen worden waren, zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang hatte ich beim diesjährigen Jahrestreffen der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vorgeschlagen, eine Entwicklungsbank vor Ort, also in Warschau, einzurichten, ihre Aufgabe sollte sein, die materielle Hilfe zu bündeln und nach strengen Vergaberichtlinien einzusetzen. Ich könnte mir durchaus denken, daß eine solche Institution nach dem Grundmuster der Kreditanstalt für Wiederaufbau – deren Ursprung auf den Marshallplan zurückgeht – errichtet werden kann. Der Vorstand dieser neuen Institution sollte mehrheitlich aus Vertretern der Geberländer besetzt werden. Diese polnische "Anstalt für wirtschaftliche Erneuerung" (AWE) hätte zweierlei Aufgaben: Sie sollte helfen und kontrollieren. Da beides nur in enger Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden sowie Wirtschaft und Industrie geschehen kann, ist ihre enge Einbindung in den dortigen ökonomischen Gesamtzusammenhang und -entwicklungsprozeß unverzichtbar. Diese Institution könnte "auf Zeit" errichtet werden oder nach einer Übergangszeit gänzlich in polnische Verantwortung übergehen. Sie könnte einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsreform leisten, indem sie westliche "Hilfe zur Selbsthilfe" sinnvoll kanalisiert.

Ähnliche Institutionen ließen sich selbstverständlich auch in anderen Ländern etablieren. Frankreich hat als Alternative zu speziellen Instituten für jedes einzelne Land vorgeschlagen, eine Europäische Entwicklungsbank zu errichten, analog den schon existierenden Institutionen dieser Art für Afrika, Asien und Lateinamerika. Diese "European Development Bank" (EDB) wäre für alle osteuropäischen Länder zuständig und würde in der gleichen Weise operieren wie die empfohlene "Anstalt für wirtschaftliche Erneuerung". Der französische Vorschlag, der weitgehend meinen Vorstellungen entspricht, wird gegenwärtig geprüft.

Ich habe jedoch drei spezielle Wünsche in diesem Zusammenhang: Erstens dürfen die Gelder für eine Europäische Entwicklungsbank nicht von den Etats für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt abgezogen werden. Zweitens muß die Bank schleunigst gegründet werden; denn in der gegenwärtigen Lage ist schnelles Handeln unabdingbar. Drittens sollte die Bank jedem osteuropäischen Land Projekt-Kredite gewähren, das diese beantragt und bereit ist, bestimmte Bedingungen zu akzeptieren, die in etwa denen des IWF entsprechen. Mitgliedschaft im IWF würde begrüßt, sollte aber nicht zur Vorbedingung für die Kreditbeschaffung gemacht werden. Anderenfalls nämlich kämen nur die Reformländer Ungarn und Polen in deren Genuß, nicht aber die DDR oder die Tschechoslowakei; das wäre sicher nicht im Sinne der Sache.

V.