Von Roland Kirbach

Seit elf Jahren arbeitet Horst Kurtz bei der DKP – nicht nur politisch, sondern auch als Arbeitnehmer. Der gelernte Heizungsmonteur fungiert als Hausmeister im Parteigebäude des Bezirksvorstands Ruhr-Westfalen in Essen. "Mit Freuden", sagt er, habe er diese Arbeit damals angenommen, auch wenn er dabei 600 Mark im Monat weniger verdiente. Wichtiger war ihm, "die politische Arbeit mit dem Beruf zu verbinden". Das ist nun vorbei. Wie fast alle der rund 500 hauptamtlich Beschäftigten der Deutschen Kommunistischen Partei erhielt auch Kurtz zum Jahresende die Kündigung. Der Grund: Die Partei hat kein Geld mehr; die DDR stellt ihre Zahlungen an die DKP und DKP-nahe Unternehmen demnächst ein.

Horst Kurtz ist mittlerweile 55 Jahre alt und, so vermutet er, auf dem Arbeitsmarkt "nicht mehr vermittelbar". Er hat eine Bandscheibenoperation hinter sich. Bei der DKP erhielt er den üblichen Einheitslohn von 2470 Mark brutto im Monat. Vom Januar an müssen er und seine Frau, die nicht berufstätig ist, mit 1050 Mark Arbeitslosengeld auskommen. Außerdem muß sich das Ehepaar nach einer neuen Wohnung umsehen. Bislang haben die beiden im Parteigebäude gewohnt, das nun auch aufgegeben werden muß.

Ist Horst Kurtz verbittert? Nein, die Solidarität unter den Genossen "greift noch", sagt er. Soeben hat der Bezirksverband Ruhr-Westfalen einen Sozialfonds eingerichtet, der sich aus freiwilligen Spenden der Mitglieder speist und Härtefälle mildern soll. Viele Funktionäre haben sich nicht ausreichend sozialversichert, um die Parteifinanzen nicht zu strapazieren. Die Parteiarbeit, meint Kurtz, werde sich künftig eben, wie zu Zeiten des KPD-Verbots, wieder mehr in Privatwohnungen abspielen; und er persönlich, er werde "schon wieder mit dem Arsch an de Wand kommen".

Der abrupte Zahlungsstopp der DDR hat vielfältige Auswirkungen. Die Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) etwa muß von täglicher auf wöchentliche Erscheinungsweise umstellen. Rund vierzig Beschäftigte werden entlassen, die meisten davon sind Redakteure. Die Zeitschrift Marxistische Blätter wird künftig statt monatlich nur noch alle zwei Monate erscheinen. Die gewerkschaftspolitischen Nachrichten werden ganz eingestellt – ebenso wie das Studentenmagazin Rote Blätter des DKP-Studentenverbandes MSB Spartakus und die Jugendzeitschrift elan von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ).

All dies wirkt sich komprimiert auf die Firma Plambeck & Co. in Neuss aus, gewissermaßen die Hausdruckerei der DKP. Zwar versichert Geschäftsführer Jürgen Schulze, daß Plambeck noch viele andere Auftraggeber habe, von den Grünen über die Sozialdemokraten bis zur Evangelischen Kirche. Dennoch zwingt der drastische Rückgang der DKP-Druckaufträge nun auch Plambeck zu Entlassungen. Von den 360 Beschäftigten, so Schulze, werden 120 ihren Arbeitsplatz verlieren.

Noch härter hat es den Kölner Verlag Pahl-Rugenstein getroffen. Er war schon vor rund einem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten. 1987 hatte er sich den Weltkreis-Verlag sowie den Röderberg-Verlag einverleibt und viel Geld in die Werbung für das neue Gemischtwarenprogramm gesteckt. Der erhoffte Erfolg indes blieb aus. Nachdem die DDR-Firma Interwerbung jetzt die Anzeigenaufträge osteuropäischer Staatsunternehmen im Umfang von 1,5 Millionen Mark zum Jahresende gekündigt hat (eigentlich liefen die Verträge noch bis 1991), hat Pahl-Rugenstein am Montag vergangener Woche Konkurs angemeldet. Für die 57 Beschäftigten soll bis zum Jahresende ein Sozialplan erstellt werden.

Allein eine Million Mark von den stornierten 1,5 Millionen waren für die bei Pahl-Rugenstein erscheinende Volkszeitung bestimmt, laut Untertitel "Wochenzeitung für Demokratie und Frieden". Sie mußte ihr Erscheinen bereits vor zwei Wochen einstellen. Unter dem Vorsitz der stellvertretenden Chefredakteurin Katja Maurer wurde mittlerweile ein Verein "Wochenzeitung" gegründet, der die Zeitung fortführen will. Sie soll durch Kapitaleinlagen ihrer 23 000 Abonnenten finanziert werden; rund eine halbe Million Mark sei schon eingegangen, teilt die Redaktion mit. Als Spendensammler und Treuhänder fungiert der Schriftsteller und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Lattmann. "In dieser Zeit, in der die meisten mehr Fragen als Antworten wissen, wird eine Stimme gebraucht", begründet er sein Engagement, "eine Zeitung für Ideen der Linken, für die Arbeit an ihrem Versagen und die Suche nach konkreter Erneuerung."

Eine andere Publikation aus dem Haus Pahl-Rugenstein scheint den Sprung in die Eigenständigkeit zu schaffen: die Blätter für deutsche und internationale Politik. Die politisch-wissenschaftliche Monatszeitschrift erscheint jetzt im Eigenverlag; der Stamm von 10 844 Abonnenten reiche aus, die dreiköpfige Redaktion zu finanzieren, sagt Redakteur Karl D. Bredthauer. Die übrigen Zeitschriften und Publikationen des Verlags sollen "meistbietend" losgeschlagen werden.

Auch für den bundesdeutschen Ableger der DDR-Nachrichtenagentur ADN, die in Düsseldorf ansässige Progress Presse Agentur (PPA), kam jetzt das Ende. Sie war 1971 gegründet worden, als ADN und der "Deutschlandsender" der DDR, der sich seitdem "Stimme der DDR" nennt, ihr Korrespondentennetz in der Bundesrepublik auflösten. Statt dessen sollte PPA Nachrichten und Berichte aus der Bundesrepublik liefern, mit Schwerpunkt auf sozialen Themen. Zu den Abnehmern zählten, neben ADN und "Stimme der DDR", auch die sowjetische Agentur Tass und andere osteuropäische Nachrichtenagenturen sowie Zeitungen kommunistischer Parteien in Westeuropa, inklusive der UZ. Chefredakteur der PPA war zuletzt der ehemalige DKP-Pressesprecher Eberhard Weber, Ehemann der stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Ellen Weber. Als nun ADN zum Jahresende die Unterstützung für PPA aufkündigte, kam dies dem Todesstoß gleich; PPA stellte ihre Arbeit ein. Rund 1,3 Millionen Mark hat der jährliche Etat zuletzt angeblich betragen. Unmittelbar nach dem Aus verbreitete ADN die Nachricht von der Einstellung der Düsseldorfer Agentur – freilich ohne den Grund zu nennen.

Als ein "großes Versäumnis" bezeichnet es Plambeck-Geschäftsführer Schulze rückblickend, sich "nur auf die sozialistischen Länder verlassen" und nicht eigene, lebensfähige Unternehmen aufgebaut zu haben. Schulze: "Auch eine linke Politik muß eine ökonomische Basis haben. Nur auf Idealismus aufzubauen reicht auf Dauer nicht." Schulze verweist auf den Dortmunder Pläne-Verlag, dem das wohl gelungen sei. Der Verlag, der Liedermacher wie Hannes Wader und eine Reihe chilenischer Volksmusiker unter Vertrag hat, braucht nach Auskunft von Prokurist Werner Hübei keine fremde finanzielle Hilfe. Vor allem das Kinderplatten-Programm ist sehr erfolgreich, hinzu kommen seit einiger Zeit Zugnummern wie Kanadas populärster Popsänger Bruce Cockburn. In einer "Mischkalkulation" aus kommerziell Erfolgreichem und politisch Ambitioniertem sieht Schulze das einzig denkbare Erfolgskonzept für ein linkes Unternehmen.

Betroffen vom Ende der DDR-Finanzhilfen sind aber nicht nur Unternehmen, sondern auch weitere politische Verbände. Die Deutsche Friedensunion (DFU) etwa löst zum Jahresende ihre Kölner Bundesgeschäftsstelle sowie alle Landesgeschäftsstellen auf. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN) muß ihre Frankfurter Geschäftsstelle auflösen und ihre 25 Beschäftigten zum Jahresende entlassen. Die DDR hat ihre Unterstützung von einer Million Mark jährlich gestrichen. Lediglich auf Landesebene und in den Kreisverbänden könne die Arbeit "uneingeschränkt" fortgeführt werden, sagt WN-Pressesprecher Kurt Faller, der selbst Betroffener ist. Vor elf Jahren erhielt er als Lehrer Berufsverbot wegen seiner DKP-Mitgliedschaft. Bei der VVN verdiente er 1900 Mark netto im Monat.