Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt möchte einen Bund deutscher Länder errichten

Von Marlies Menge

Nach dem 18. März werden die Vertreter des Runden Tisches auseinanderlaufen. Sie werden als Mitglieder von neuen und erneuerten alten Parteien, von Bürgerbewegungen ins Parlament oder in die Opposition gehen, wenn der Wähler sie nicht völlig in die politische Bedeutungslosigkeit schickt. Es wird die Montage nicht mehr geben, an denen es schwer ist, sich vom Fernseher loszureißen: vom Runden Tisch, wo Frauen und Männer engagiert, wenn auch unerfahren, nach politischen Lösungen für die Probleme im Land suchen.

Einer der profilierten Vertreter dieses politischen Gremiums der Übergangszeit ist Wolfgang Ullmann von der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt. Er ist von Anfang an dabei, hat den Stil der wöchentlichen Sitzungen mitgeprägt, sich leise, aber eindringlich für mehr Rechtstaatlichkeit und mehr Demokratie engagiert. Zuweilen verteilt er verbale Hiebe. Als Ullmann zum ersten Mal als Oppositioneller vor der Volkskammer über das neue Wahlgesetz sprach (er war Mitglied der Arbeitsgruppe „Wahlgesetz“), bat er die Abgeordneten, mit den bisherigen Wahlpraktiken zu brechen und auch den Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen. Im Fernsehen verkündete er: „Die Konservativen haben in Deutschland leider immer wieder schlechte Politik gemacht.“ Letzten Montag prangerte er jene in der Bundesrepublik an, die „nicht das Zusammenwachsen beider Staaten im Auge haben, sondern die Verschärfung der Probleme in der DDR“, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes bezweifeln. Wolfgang Ullmann ist inzwischen Minister ohne Ressort, bleibt aber als Verbindungsmann der Regierung dem Runden Tisch erhalten. In dieser Woche begleitete er Hans Modrow nach Bonn.

Friedliches Miteinander

Sein Terminkalender ist ausgebucht. Er findet kaum noch Zeit für eine Verabredung: von halb sechs bis halb sieben am Abend. Fünf Minuten vor halb sechs steigt er vorm Haus aus dem Auto, ein Kollege hat ihn mitgenommen, Punkt halb sieben klingelt der nächste Besucher. Ullmann wirkt schmaler und zerbrechlicher, als es im Fernsehen scheint. In seinem Arbeitszimmer dominiert ein Stutzflügel. Klavierspiel ist für ihn Ausgleich vom Streß der Tagesgeschäfte: „Wenn es mir sehr gut geht, spiele ich Mozart, sonst Bach, Schönberg und andere Moderne. Ein besonderes Verhältnis habe ich zu Schubert und Beethoven, die gehen immer.“ Ansonsten – Bücher an den Wänden, Bücher auf dem Tisch: über die Französische Revolution, über europäische Revolutionen, ein Buch von Carl Friedrich v. Weizsäcker.

In Demokratie Jetzt haben sich vor allem Städter und Intellektuelle zusammengefunden, Wissenschaftler, Künstler (weniger Pfarrer als in anderen neuen Parteien und Gruppen), obwohl auch sie sich zuerst in kirchlichen Gremien engagiert hatten. Demokratie-Jetzt-Mitglieder unterstützten die Initiative „Absage an Prinzip und Praxis der Abgrenzung“, die ehemalige Schüler von Wolfgang Ullmann Anfang 1987 entworfen hatten. Der Physiker Hans-Jürgen Fischbeck, auch er Demokratie-Jetzt-Mitglied, brachte sie als Antrag in die berlinbrandenburgische Synode ein. Die Öffnung der Mauer, das friedliche Miteinander ist also eine der ältesten Forderungen von Demokratie Jetzt. Ihre Mitglieder gehörten zu den innerkirchlichen Gruppen, die bei den letzten Wahlen den üblichen Zirkus nicht mehr mitmachen wollten. Eigene Kandidaten durchzubringen schafften sie nicht, aber in den meisten Wahllokalen beobachteten sie Wahl und Wahlauszählung.

„All dies waren Vorbereitungen auf die Vorgänge im Oktober und November“, sagt Wolfgang Ullmann. „Das eine war ohne das andere nicht denkbar.“ Ullmann schrieb einen für damalige Verhältnisse waghalsig kritischen Brief ans Neue Deutschland zum Thema Wahl. Er ist Kirchenhistoriker. Das Christentum sei die Basis seiner Existenz als Wissenschaftler und jetzt als Politiker, sagt er. Eine Szene vom Runden Tisch fällt mir ein: Egon Krenz hatte unbeholfen Rede und Antwort gestanden, sich schließlich für Fehler und Versäumnisse entschuldigt. Wolfgang Ullmann meldete sich und sagte, als „Bürger und Christ“ nehme er die Entschuldigung an.

Ullmann wurde 1929 in Bad Gottleuba am Rande der Sächsischen Schweiz geboren. Nach dem Krieg studierte er Theologie, Philosophie und Geschichte in West-Berlin und Göttingen, war sieben Jahre Pfarrer in einem Dorf bei Freiberg, wurde 1963 Dozent in Naumburg, lehrt seit 1978 am Ostberliner Sprachenkonvikt, der Hochschule des Bundes der evangelischen Kirchen. Früh engagierte er sich in der ökumenischen Arbeit des Lutherischen Weltbundes, lernte dort, was seiner jetzigen Arbeit zugute kommt: die mühevolle Arbeit der Demokratie. Nicht von ungefähr sind ihm freie Wahlen und eine neue Verfassung so wichtig. „Drei Viertel dessen, was ich wollte, ist abzuhaken. Das letzte Viertel ist schwierig, wegen der Verquickung mit der Bundesrepublik.“

Er hält nichts von der Übernahme der Verfassung der Bundesrepublik für die DDR, wie sie Bundesjustizminister Engelhard vorschlug. Das wäre eine Vereinnahmung der DDR, gegen die er auf allen Gebieten kämpft. Schließlich habe selbst Carlo Schmid das Grundgesetz ein Provisorium genannt. „Es muß eine Verfassung geschaffen werden, die wie ein Dach über beide deutsche Staaten paßt.“ Ihm schwebt ein Bund deutscher Länder mit ausgeprägt föderal-dezentralisierter Struktur vor. Die Aufteilung in Länder habe in Deutschland Tradition: „Noch in der Weimarer Republik war man deutscher Staatsbürger kraft der Zugehörigkeit zu einem Land.“ Er hofft auf KSZE 2, weil dort das deutsche Problem aus der deutsch-deutschen Nabelschau herauskomme und durchgesetzt werden könne, daß „nicht das Staatsrecht das Letztendliche ist, sondern Menschenrechtsnormen und Völkerrecht“. Die DDR müsse die KSZE-Normen als Basis der Grundrechte akzeptieren, und die Bundesrepublik müsse lernen, daß es zu wenig ist, ein Grundgesetz zu haben, „das nicht mehr ist als eine verbesserte Weimarer Verfassung“.

Auch als Minister bleibt er bei seinem Thema: Aufdeckung des Wahlbetruges vom März letzten Jahres. Freilich könne man nicht alle Bürgermeister deswegen feuern. Er habe dem Innenminister empfohlen, die Wahlkommission solle sich vors Volk stellen und sagen: Wir übernehmen die Verantwortung. Außerdem beschäftigt ihn die Ausgrenzung ehemaliger Stasileute. Nicht alle seien Straftäter. Sicher, auch er habe unter Mitarbeitern dieses Ministeriums gelitten. So wurde ihm der Paß verweigert, als seine Mutter im Westen starb. Für die Kirche war er schon längst drüben gewesen, aber ans Sterbebett seiner Mutter ließ man ihn nicht. Nur am Telephon habe er mit ihr beten können. Damals habe er sich geschworen, den Stasileuten, deren Namen er kennt, nie zu verzeihen. Aber als er für Demokratie Jetzt an den Runden Tisch gerufen wurde, sagte seine Frau zu ihm: „Wenn du politische Verantwortung übernimmst, mußt du ihnen verzeihen. Sonst geht es nicht.“ Er gab ihr recht. Natürlich erwarte er nicht, daß sein Verhalten für andere Norm sein könne.

Eine Art Hefe

Ullmann spricht sich für die Zusammenarbeit mit allen reformwilligen Kräften aus, auch mit denen in der jetzigen PDS. Die SPD sei eine ihm sympathische Partei: „Aber sie ist ein Musterbeispiel für die Begrenzung einer Partei als politisches Willensbildungsinstrument. Bürgerkomitees sollten nicht nur eine Notlösung sein für schwierige Zeiten, sondern ein Verfassungselement werden. Bürger müssen das Recht auf basisdemokratische Vertretung haben. Parteien versagen an dieser Stelle. Das Parlament ist gut zur Lösung von Langzeitproblemen und für die Gesetzgebung. Bürgerkomitees können schneller reagieren, sind außerdem eine zusätzliche Informationsmöglichkeit für die Regierung.“ Das vor allem möchte er retten beim „Aufeinander-zu-Reformieren“ der beiden deutschen Staaten: die basisdemokratischen Ansätze, diese neuen Errungenschaften der DDR, das politische Engagement der Leute. Der Runde Tisch hat es Modrow mit ins Reisegepäck nach 3onn gegeben: Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger in der DDR dürfe nicht angetastet werden. Deshalb keine währungspolitische Vereinnahmung durch die Bundesrepublik; neben Wirtschafts- und Währungsunion die Forderung nach einem Sozialverbund, der die DDR-Bürger sozial absichert; Sicherung des DDR-Eigentums gegenüber westlichen Besitzansprüchen.

Ullmann schlägt eine Treuhandgesellschaft ‚Volkseigentum“ vor, durch die Bürger wirklich Anteil am Gesamtvermögen des Staates bekommen sollten. Die Oppositionellen glauben immer noch, daß solche Forderungen gegenüber der Bundesrepublik durchzusetzen seien. Dabei sieht Ullmann die DDR realistisch: „Wir sind altmodisch, uneffizient in der Wirtschaft.“ Er kennt die daraus entstehenden Probleme, vor allem die Ängste der Menschen, setzt sich deshalb für eine Soziilcharta ein. Er hofft, daß die Deutschen durch ihr eigenes Näherrücken auch offener werden für kulturelle Strömungen aus anderen Ländern.

Demokratie Jetzt ist keine Massenbewegung. Die Bürgerbewegung will eine Art Hefe sein, die den Teig zum Gehen bringt. Ihre Mitglieder sind inzwischen ein Wahlbündnis mit dem Neuen Forum und der Initiative Frieden und Menschenlechte eingegangen. Gemeinsam erarbeiten sie ein Programm. Auf der Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt am letzten Wochenende in Ost-Berlin wurde Wolfgang Ullmann als einer der Kandidaten zur Volkskammerwahl bestätigt. Sollte die jetzige Opposition nach der Wahl eine Koalitionsregierung bilden, könnte Wolfgang Ullmann ein fähiger Innenminister sein. Wenn die Wähler es anders wollen, wäre es gut, wenn die im Wahlbündnis zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen, die vor allen anderen die Wende in der DDR herbeigeführt haben, wenigstens einen gewichtigen Platz in der Opposition errängen. Wolfgang Ullmann ist darauf eingestellt, sich nach dem 18. März wieder seiner Lehrtätigkeit zu widmen, von der er zur Zeit beurlaubt ist. Die politische Szenerie im Lande würde ärmer ohne ihn.