Wenn Begriffe eine Bedeutung haben, dann deutet die Begriffsverwirrung der letzten zwei Wochen darauf hin, daß die Politik der Bundesregierung alles andere als klar ist. Vor dem Besuch von Ministerpräsident Hans Modrow in Bonn sprach Bundeskanzler Helmut Kohl davon, seine Regierung biete der DDR eine Währungsunion an. Am Tag vor der Begegnung machte Regierungssprecher Norbert Schäfer daraus eine "Währungsunion mit Wirtschaftsreformen". Nach den Gesprächen war für Kohl daraus plötzlich eine "Währungsunion mit Wirtschaftsgemeinschaft" geworden.

Worum es bei dem angeblich so großherzigen Bonner Angebot wirklich geht, präzisierte Bundesbank-Präsident Karl Otto Pohl: um eine "Einführung der Währung der Bundesrepublik in der DDR". Was gibt es da noch zu verhandeln?

Wer auch nur die leisesten Zweifel daran hat, daß die Bundesregierung ihrer schwierigen Aufgabe gewachsen ist, der sollte sich die Worte des CSU-Abgeordneten Kurt Faltlhauser zu Herzen nehmen: "Es ist ein Glücksfall für Deutschland, daß in dieser historischen Stunde mit Theo Waigel ein Mann an der Spitze des Bundesfinanzministeriums steht, der politisch führt, strategisch denkt und bei aller finanzpolitischen Nüchternheit und Solidität der übergeordneten deutschlandpolitischen Zielsetzungen ganz klar den Vorzug gibt vor fiskalistischen Bedenklichkeiten. Mehr als nur oberster Kassenwart des Bundes, gelingt es Theo Waigel mehr und mehr, seine Finanzpolitik zum soliden Fundament politischer Gestaltungsaufgaben zu machen."

Glückliches Deutschland! Und glückliche CSU, wo der Parteichef mit einer solchen Verehrung rechnen darf!

Wer im Deutschen Bundestag weiß wohl, was ein Schmalzler oder ein Schmai ist? Gewiß der Abgeordnete Günther Müller (CSU) aus Rottal/Inn. Der macht sich nämlich Sorgen, weil im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung die Steuer auf Schnupftabak (darum handelt es sich) um sage und schreibe 7000 Prozent erhöht werden soll. Das würde nicht nur Müllers schnupfende bayerische Wähler verärgern, sondern auch die Schmalzler-Fabrikanten in Niederbayern, die fast die ganze Europäische Gemeinschaft beliefern.

Nun muß man wissen, daß außerhalb von Bayern (sieht man von Ex-Kanzler Helmut Schmidt in Hamburg ab) praktisch nur noch in Großbritannien geschnupft wird. Den Abgeordneten Müller konnte Staatssekretär Manfred Carstens beruhigen: "Die Bundesregierung verneint einen Harmonisierungsbedarf bei Schnupftabak wegen der eng begrenzten regionalen Bedeutung und wird diesen Standpunkt, Herr Kollege Müller, auf europäischer Ebene vertreten."

Unternehmer helfen Arbeitnehmern. So war möglicherweise die Rubrik "Gewerkschaftsrelevante Termine 1990" im Informationsdienst des (von Unternehmen finanzierten) Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln gedacht. Erstes wichtiges Ereignis: "16. bis 18. Februar 1990 in Wuppertal: Außerordentlicher Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei".

Abgesehen davon, daß der Termin nicht stimmte: Was würden wohl die Unternehmer sagen, wenn sie von den Gewerkschaften mit ähnlichem Feingefühl aufgefordert würden, den Parteitag der Republikaner oder der NPD nicht zu vergessen? Klaus-Peter Schmid