Warum am Grundgesetz rühren? – Eine neue Verfassung kann nur schlechter werden

Von Robert Leicht

Nach dem ersten Rausch der Kater: Die deutsche Einheit, zunächst als große und unverhoffte Möglichkeit gefeiert, erweist sich immer deutlicher als schwieriges und mühseliges Projekt, außenpolitisch wie innenpolitisch, vor allem aber psychologisch. Der Drang zur Einheit ging zwar zuallererst vom Volk der DDR aus, aber gerade in der DDR fürchtet man sich nun vor der Anpassung an die ebenso gepriesene wie gefürchtete Bundesrepublik. Es muß alles schnell gehen – und doch geht alles viel zu schnell.

Zuletzt hat auch noch der enttäuschende Verlauf des Bonn-Besuchs von Ministerpräsident Hans Modrow die Stimmung in der DDR weiter gedrückt. Die neuen Oppositionsgruppen, die von freien Wahlen auch nicht viel mehr zu erwarten haben als die alte Staatspartei, verlegen sich auf die Klage: Uns bleibt ja nur noch der Anschluß!

In diesem gereizten Klima fällt es nicht leicht, einigermaßen sachgerecht über die Wege zur Einheit zu diskutieren, die das Bonner Grundgesetz weist. Und erst recht wirkt es auf viele Menschen in der DDR irritierend, daß ihnen empfohlen wird, sie sollten doch einfach nach Artikel 23 den Beitritt zur Bundesrepublik erklären – obgleich sich dies am Ende als die schnellste, einfachste und vor allem vernünftigste Lösung erweisen wird. Die Parteien am Ostberliner Runden Tisch haben am Montag dieser Woche in ihrer Mehrheit gegen den Beitritt votiert. Ob dies das letzte Wort bleibt, wird man sehen, wenn die Wahl erst einmal zu demokratisch legitimierten Mehrheiten geführt haben wird.

Schon der Gedanke, daß sich alles nach unserer Verfassung richten solle, mag auf manchen in der DDR wie eine Zumutung wirken. Aber alles Zartgefühl kommt nicht an der Tatsache vorbei: Nur das Grundgesetz ist sowohl auf Freiheit als auch auf Einheit hin angelegt. Die Verfassung der DDR hingegen taugt als Blaupause weder für die Vereinigung noch für die Befreiung. Und schließlich zeigt das plebiscite de tous les jours, der plebiszitäre Wanderungsstrom von Ost nach West, auch die verfassungspolitische Tendenz des Vereinigungsprozesses an.

Jedenfalls wird kaum noch ein Schreiben wie dieses verschickt werden: "Gegenstand der Konferenz soll die Beratung von Maßnahmen sein, die von den verantwortlichen Ministerpräsidenten den alliierten Militärregierungen in Vorlage gebracht werden, um ein weiteres Abgleiten des deutschen Volkes in ein rettungsloses wirtschaftliches und politisches Chaos zu verhindern. Die bayerische Regierung schlägt vor, durch diese Tagung den Weg zu ebnen für eine Zusammenarbeit aller Länder Deutschlands im Sinne wirtschaftlicher Einheit und künftiger politischer Zusammenfassung."