Helmut Kohls Weigerung\ der DDR Rinfzehn Milliarden Mark Soforthilfe zu gewähren, ist kleinlich

Am Montag abend haben Pioniersoldaten der DDR am Brandenburger Tor begonnen, die Mauer auf breiter Front abzubauen. Ein Drahtzaun soll sie ersetzen, ein kurzlebiges Provisorium, das mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten verschwinden wird. Weil fast alle Parteien und Bürgerbewegungen auch im östlichen Teil Deutschlands die Einheit wollen, mutet es beinahe grotesk an, daß die Bundesregierung der DDR den erbetenen Solidarbeitrag von fünfzehn Milliarden D-Mark verweigert. Man wolle kein Geld in ein Faß ohne Boden schütten, sagte Finanzminister Theo Waigel. Die DDR-Regierung habe kein Konzept für die Verwendung der Milliarden, bemängelten andere Mitglieder der Bundesregierung.

Die Wahrheit sieht anders aus. Schon am 25. Januar hatte die DDR-Regierung Kanzleramtsminister Rudolf Seiters ein Konzept übergeben, in dem sie ihre Wünsche erläuterte und viele Beispiele für die Verwendung des erbetenen Geldes nannte. Sie wollte eine Milliarde D-Mark für Erzeugnisse der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie ausgeben, 1,5 Milliarden für Pkw- und Ersatzteile, 600 Millionen für Technik zur Müllentsorgung, 250 Millionen für Eisenbahnwagen, um den Reiseverkehr mit der Bundesrepublik zu erweitern, eine Milliarde für die bessere maschinelle Ausstattung der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, und mit 300 Millionen D-Mark sollte die "Durchlaßfähigkeit der Grenzübergangsstellen" zur Bundesrepublik verbessert werden. Von Konzeptionslosigkeit oder einer bloßen Finanzierung von Konsumausgaben kann angesichts dieser Wunschliste keine Rede sein.

Bei seinem Besuch in Dresden am 19. Dezember schwelgte Bundeskanzler Helmut Kohl in nationalen Hochgefühlen und versprach der DDR Hilfe. Andere Minister stellten massive materielle Unterstützung in Aussicht, wenn erst freie Wahlen gesichert seien. Dies ist längst geschehen, nur die "ganz konkret geübte Solidarität" (Helmut Kohl) der Bundesregierung läßt auf sich warten. Für die Regierung der DDR und viele ihrer Bürger wirkt es wie Hohn, wenn Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann deren Enttäuschung ob der Knauserigkeit als Undankbarkeit qualifiziert. Statt massiv zu helfen, sorgte Bonn mit leichtfertigem Gerede über die angeblich bevorstehende Zahlungsunfähigkeit für Panik unter der Bevölkerung. Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, forderte gar die wirtschaftliche Kapitulation der DDR.

Die langen Menschenschlangen vor den Sparkassen in der DDR, der Run auf langlebige Konsumgüter und der unvermindert anhaltende Übersiedlerstrom zeigen, welche Wirkung solche Äußerungen in der DDR zeitigen. Ein Land, das in einer schweren wirtschaftlichen Krise steckt, muß nicht auch noch regierungsamtlich in die Pleite geredet werden. Die Bundesregierung wirkt deshalb unglaubwürdig, wenn sie über die große Zahl von Übersiedlern (rund 90 000 in diesem Jahr) klagt, die DDR-Bürger zum Bleiben auffordert, gleichzeitig aber Hilfe verweigert, die zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen kann. Es gibt kein SED-System mehr, das durch Bonner Hilfe gestützt werden könnte. Es geht nur noch darum, dem Land und der nächsten Regierung zu helfen. Die kann aber gar nichts anderes tun, als die von Bonn geforderte soziale Marktwirtschaft zu etablieren. Peter Christ