Von Hans Schueler

Hat in Bonn schon mal jemand darüber nachgedacht, ob es sinnvoll sein könnte, die Gesetzgebungsmaschine der Bundesrepublik für eine Weile anzuhalten? Alle reden von der innerdeutschen Rechtsangleichung; sie steht uns ernstlich bevor, wenn die DDR oder ihre wieder ins Leben gerufenen Länder sich nach der ersten freien Wahl entschließen, unter das Dach des Grundgesetzes zu treten. Ein gemeinsames Recht für das bislang geteilte Deutschland in Kraft zu setzen, wird eine Sisyphusarbeit sein; mit dem bloßen Überstülpen ist es da nicht einmal bei der Verfassung getan (Bundeswehr, Beamtenprivileg, Finanzausgleich, Kirchen). Allein im Blick auf diese Aufgabe sollten Bundesregierung und Parlament während der ungewissen Zeit des Überganges ihren legislatorischen Eifer zügeln.

Innenminister Wolfgang Schäuble würde wohl gern noch die von langer Hand geplanten "Sicherheitsgesetze" unter Dach und Fach bringen, den geschlossenen Datenverbund und Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei. Dem Verfassungsschutz ist darin unter anderem die Befugnis zugedacht, "technische Mittel" – Wanzen und Richtmikrophone – gegen Privatwohnungen einzusetzen, wie er es vor Jahren im Fall Traube schon einmal rechtswidrig getan hat. Das von Gesetzes wegen erlaubte Belauschen von Bürgern in ihrer Wohnung wäre ein Anschlag auf das Grundgesetz ("Die Wohnung ist unverletzlich"). Sollen wir dazu demnächst auch noch die Stasi ermächtigen oder das, was nach einer Wiedervereinigung von ihr übrigbleibt? Gesetzespläne, die Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit zulassen, müßten sich in einem Land von selbst verbieten, das im Begriff ist, sechzehn Millionen deutschen Mitbürgern, die seit Hitlers und Stalins Zeiten in einem Überwachungsstaat gelebt haben, endlich Recht und Freiheit zu bescheren.

Dies gilt auch für das neue Ausländergesetz, das soeben in erster Lesung den Bundestag passiert hat und in seinen Grundzügen noch immer die Handschrift des illiberalen Schäuble-Vorgängers Friedrich Zimmermann trägt. Bei der zu erwartenden und nach Lage der Dinge sogar verständlichen restriktiven Anwendung durch die Ausländerbehörden kann es nur in die Irre nationaler Abschottung führen.

Die Bundesrepublik war einmal ein Einwanderungsland: für "Gastarbeiter", die sie zur Leistung niedriger Dienste in den sechziger Jahren angeworben hat und deren Familien sie nachziehen ließ. Inzwischen leben 4,6 Millionen Ausländer bei uns, davon knapp siebzig Prozent seit mehr als zehn Jahren. Anderthalb Millionen ihrer Kinder und Enkel sind in der Bundesrepublik geboren. Der Gesetzentwurf will, so jedenfalls sein erklärtes Ziel, das Aufenthaltsrecht der schon länger hier Lebenden und ihrer Familien "verfestigen", um sie auf lange Sicht im Gastland zu integrieren. Zur Voraussetzung für das Bleiberecht, den Ehegatten- und Kindernachzug, macht er freilich den "Nachweis ausreichenden Wohnraums". Und der wird sogleich definiert. Maßstab für das Minimum ist die mit öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnung. Der Wohnraum ist "nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt".

Da mögen die Ausländer sich umsehen, wie einige hunderttausend Deutsche seit Monaten untergebracht sind: in Kasernenstuben, Turnhallen und Containern, in drangvoller Enge mit Stapelbetten. Die Bundesrepublik wird von Tag zu Tag mehr zu einem Obdachlosenasyl für Deutsche. Denn sie ist aufs neue zum Einwanderungsland geworden: Im vergangenen Jahr kamen 377 000 Aussiedler aus Osteuropa, 343 000 Übersiedler aus der DDR – nicht zu reden von den 122 000 Asylbewerbern aus aller Herren Länder. Die vorsichtigsten Schätzungen der in diesem Jahr zu erwartenden DDR-Übersiedler belaufen sich auf anderthalb Millionen. Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik ist heute schon dicht. Deutsche genießen seit Öffnung der Grenze Freizügigkeit, auch wenn sie in Rostock, Schwerin oder Erfurt eine Dreizimmerwohnung verlassen, um hier eine Notunterkunft zu beziehen.

In solcher Lage muß jedes Gesetz, das den hier lebenden Ausländern Hoffnung auf Verfestigung ihres Bleiberechts und auf Nachzug von Frau und Kindern macht, zur Flunkerei entarten. Liselotte Funke, die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeiter und ihrer Familienangehörigen, hat dies in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eher zurückhaltend angedeutet: "Da zudem neuerdings eine Aufenthaltsgenehmigung auch für Kinder unter 16 Jahren erforderlich ist, wird bei jeder Geburt die Sorge um den weiteren Aufenthalt größer. Schon heute ist die Forderung nach einer bestimmten Wohnungsgröße ein Motiv zum Schwangerschaftsabbruch." Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sagt es bildhaft deutlich: Der Entwurf habe "ein Instrumentarium der Abwehr entwickelt, gegenüber dem jeder Drahtverhau wie eine Blumenrabatte und jede Mauer wie ein Sonnensegel wirken müssen". In Wahrheit erleichtert er Ausweisung und Abschiebung. Von neuem Zuzug ist nur für den Fall die Rede, daß wir wieder einmal Hilfsarbeiter brauchen sollten.