Vergebens wollte Burkhard Hirsch der Regierung nähere Angaben darüber entlocken, wie viele Briefe der Bundesnachrichtendienst allein im vergangenen Jahr wieder geöffnet hat. Um 1,8 Millionen immerhin handelte es sich vor fünf Jahren. Diese "strategische Kontrolle" ist zulässig, "um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen".

Dem Liberalen Hirsch ging es nicht nur um neueste Zahlen, er wollte auch erfahren, ob überhaupt "von irgendeinem Land eine derartig beschriebene Gefahr ausgeht". Seit dem 2. Februar finde eine solche Kontrolle der Post in die DDR nicht mehr statt, bequemte sich Staatsminister Lutz Stavenhagen zu versichern. Aber wie viele Briefe im Jahr 1989 wirklich geöffnet worden seien – das müsse geheim bleiben.

Prinzipiell aber, darauf beharrte Stavenhagen, müsse das alles sein, weil "auch in Phasen der Ruhe die Beobachtung und die Sammlung von Sachverhalten erforderlich ist und nicht erst in einer akuten Bedrohungslage". Der Stasi-Ost wird geschlossen, aber der "Stasi-West", um Burkhard Hirsch zu zitieren, bleibt aktiv und expansiv. Natürlich darf man diesen Vergleich eigentlich gar nicht ziehen und an einer dermaßen vorausschauenden Politik auch nicht rütteln.

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Ganz finster entschlossen zeigt sich die Regierung, den Stasi-Rentnern den Ruhestand zu verderben. Im Parlament ging es um eine Novelle des Fremdrentengesetzes, das für bestimmte Personengruppen, die ihre Heimat verlassen mußten, die Möglichkeit vorsieht, sie so zu behandeln, als hätten sie hier gelebt und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt.

Künftig sollen, wie der Abgeordnete Alfons Müller (CDU) erläuterte, Übersiedler überprüft werden, wenn sich anhand der Lebensläufe begründete Zweifel über ihre Tätigkeit einstellen. Es gehe um die Schreibtischtäter, die Schinder, die Unterdrücker und die Büttel des Unrechtsregimes.

Der Staatssicherheitsdienst in der DDR, wandte Rudolf Dreßler (SPD) ein, habe aus Personen im erwerbsfähigen Alter bestanden, nicht aus Rentnern, die sich mit einer Fremdrente einen gemütlichen Lebensabend gönnen wollen. Wenn aber später wirklich einige ins Rentenalter kämen, gäbe es angesichts des bevorstehenden Zusammenschlusses gar kein Fremdrentengesetz mehr. Schließlich könne ein künftiger gesamtdeutscher Gesetzgeber unmöglich die Rente verweigern, wenn dafür Beiträge bezahlt worden seien – und ein Rentenentzug ohne strafrechtliches Verfahren sei auch nicht erlaubt.