Die britische Regierung denkt nicht an einen vollen Beitritt zum Europäischen Währungssystem

Von Wilfried Kratz

Stets im Januar zieht sich der britische Finanzminister John Major aus dem öffentlichen politischen Leben zurück. Er hält keine Reden mehr und gibt keine Interviews, er bereitet das Budget vor. Erst wenn er am 20. März im Unterhaus das abgeschabte Budget-Köfferchen seines Vorgängers Gladstone zeremoniell öffnet, um das "finanzielle Schicksal der Nation" zu enthüllen, entbindet er sich von dem Eid, der ihn wie einen Trappistenmönch zum Stillschweigen verpflichtet. Die deutsche Währungsunion hat in dieser Zeit ebensowenig Relevanz wie die Frage eines vollen Beitritts zum Europäischen Währungssystem. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion erscheint dann in noch weiterer Ferne.

Die erste Phase dieser Union wird nach dem Delors-Plan am 1. Juli beginnen. Eine Regierungskonferenz ist für Dezember anberaumt. Der französische Präsident François Mitterrand wollte diesen Termin sogar vorziehen. London hingegen spielt auf Zeit. Die Regierung hat zugesagt, das Pfund Sterling während der ersten, zeitlich unbefristeten Phase der Union in das Wechselkursgefüge des Währungssystems einzubringen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien. Diese Bedingungen sind eine "wesentlich geringere britische Inflationsrate" sowie "freier Kapitalverkehr in der Gemeinschaft, wirklicher Fortschritt zur Vollendung des Binnenmarktes, Freiheit für Finanzdienstleistungen und Stärkung der Wettbewerbspolitik".

Diese Vollendung des Binnenmarktes (das Konzept 1992) in der ersten Phase der Union hat nach Ansicht der Regierung derart weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen, daß es ihr viel zu früh erscheint, Pläne für folgende Stufen mit neuen Institutionen zu schmieden und unveränderbare Wechselkurse und eine einheitliche Währung anzustreben, die für Major ohnehin "Lichtjahre entfernt ist". Für die Regierung ist es viel sinnvoller und "marktgerechter", den Binnenmarkt zügig zu vollenden und seine integrierende Wirkung abzuwarten, bevor man weitere Schritte à la Delors überlegt.

Frage der Souveränität

Die Thatcher-Regierung hat sich zu der grundsätzlichen Entscheidung durchgequält, dem Währungssystem voll beizutreten, läßt aber den Zeitpunkt offen. Solange es politisch möglich ist, beharrt sie auf ihrer Position, nämlich die Macht über Geld- und Währungspolitik in der Hand zu behalten. Sie will sie nicht mit der Bank von England, der Zentralbank des Landes, teilen, geschweige denn einen Transfer von Souveränität an eine EG-Institution gestatten. Sie sieht in der Zuständigkeit der gewählten Regierung den "Inbegriff demokratischer Kontrolle", der eine unabhängige Notenbank (zum Beispiel die Bundesbank) nicht unterworfen sei.