Die Bonner Politiker streiten über die Finanzierung der DDR-Hilfe

Von Klaus-Peter Schmid

Was darf die deutsche Einheit kosten? Die Bundesrepublik sei zu einer "völlig neuen Dimension der Hilfe bereit", versprach Helmut Kohl ein paar Tage, nachdem sich die Mauer geöffnet hatte. Er bot der DDR die Währungsunion an, und in einem Nachtragshaushalt will Finanzminister Theo Waigel gut sechs Milliarden Mark zugunsten des anderen deutschen Staates bereitstellen – und das nur als Auftakt.

Umsonst, das scheint allen klar, gibt es die Wiedervereinigung nicht. Und daß die reiche Bundesrepublik auch größere finanzielle Brocken verkraften kann, wenn sie nur will, ist unbestreitbar. Waigel war sich noch jüngst seiner Sache ganz sicher: "Wenn weit über siebzig Prozent der Bevölkerung für die Einheit Deutschlands sind, dann wissen sie auch, daß dafür ein bestimmter Preis zu zahlen ist. Sie wissen: Dies ist ein Ziel, das den Preis wert ist."

Irrtum. Nach einer infas-Umfrage ist der Anteil der Bundesbürger, die kein persönliches finanzielles Opfer zugunsten der DDR bringen wollen, mittlerweile auf zwei Drittel der Bevölkerung angestiegen. Aus Angst, Wähler zu verprellen, traut sich fast kein Politiker mehr, die Frage einer soliden Finanzierung der bevorstehenden Lasten klar anzusprechen. Die amtliche Sprachregelung verbreitete Theo Waigel: "Wir können ein solches Projekt im Grunde mit dem Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre finanzieren." Mit anderen Worten: Die Wiedervereinigung finanziert sich quasi von selbst.

Nüchterne Köpfe haben natürlich erkannt, daß das Motto "Allen wohl und niemand weh" zwar in die Karnevalszeit paßt, aber nicht in die Finanzpolitik. Meinhard Miegel vom Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft: "Wir sollten nicht die Bürger der Bundesrepublik in der Illusion wiegen, daß man das alles im großen und ganzen abwickeln könnte, daß es niemand merkt. Natürlich werden wir es merken." Arbeitsminister Norbert Blüm wurde konkreter: "Wenn es notwendig sein sollte, müssen auch Steuern erhöht werden. Die Wiedervereinigung gibt es nicht zum Nulltarif."

Was das Jahrhundertwerk denn kosten soll, darüber kursieren die wildesten Spekulationen. Etwa in der Mitte der Schätzungen liegt die Annahme, mit dem jährlichen Einsatz von achtzig Milliarden Mark könnte nach fünf Jahren das Kaufkraftgefälle zwischen Ost und West auf einen Stand gebracht werden, wie er heute in der Bundesrepublik zwischen Nord und Süd existiert. Diese Summen umfassen privates und öffentliches Kapital, wobei der private Sektor zweifellos den Löwenanteil beisteuern könnte. Schließlich exportiert die Bundesrepublik jährlich Kapital in einer Größenordnung von hundert Milliarden Mark, Geld genug also, um die DDR aufzumöbeln.