VOR VIERZIG JAHREN

Von Robert Strobel

Bonn, im Februar

Um wenige Gesetze wurde bisher so lange und zäh gerungen wie um das Beamtengesetz. Das begann schon im bizonalen Wirtschaftsrat. Nach mühseligen Verhandlungen schien man damals bereits am Ziele zu sein. Da kam in letzter Minute von den Militärgouverneuren eine jähe Überraschung. Sie erließen kurzerhand das Militärgesetz Nr. 15, das den Angehörigen der Zweizonenverwaltungen ein von deutschen Traditionen völlig abweichendes Beamtenrecht aufoktroyierte. Allerdings war das Militärgesetz von vornherein zeitlich begrenzt: bis zum Erlaß eines Beamtengesetzes durch den Bundestag. Schon aus diesem Grunde drängte daher die Bundesregierung auf die Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes. Aber im Ausschuß für Beamtenrecht zogen sich die Verhandlungen infolge großer Meinungsverschiedenheiten in die Länge. In der zweiten Lesung des Bundestages wurden alle Abänderungsanträge der SPD niedergestimmt. Der Verabschiedung des Gesetzes in dritter Lesung schien keine Schwierigkeit mehr im Wege zu stehen. Da tauchten plötzlich Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU und der FDP über die Übernahme von „Außenseitern“ in das Beamtenverhältnis auf. Dadurch kam es neuerlich zu einer Verzögerung. Die letzte Hürde, die zu überwinden sein wird, steht auf dem Petersberg.

Was sind nun die Unterschiede zwischen dem Regierungsentwurf und dem Militärgesetz Nr. 15? Der Regierungsentwurf beruht im wesentlichen auf dem Deutschen Beamtengesetz aus dem Jahre 1937. Dieses Gesetz (dessen Datum überdies ominöser erscheinen mag, als es ist, denn die Vorarbeiten für das Gesetz wurden großenteils vor 1933 geleistet, und was später an nationalsozialistischem Beiwerk dazukam, wurde jetzt wieder aus dem Gesetzestext entfernt) beruht auf den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Das Militärgesetz Nr. 15 dagegen ist stark von dem Vorbild des amerikanischen Staatsbeamten beeinflußt. Das Militärgesetz war daher vor allem auf eine Schwächung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sonderstellung des Berufsbeamten gerichtet. Es beseitigte die Zweiteilung in Beamte und Angestellte. Es schaffte die überlieferten Formen der Dienststrafgerichtsbarkeit ab, die den Beamten vor nicht ausreichend begründeter Entlassung schützt; es brach das sogenannte Juristenmonopol und verlangte die Hereinnahme möglichst vieler „Außenseiter“ ohne Rücksicht auf eine bestimmte formelle Vorbildung; es schränkte die politischen Betätigungsmöglichkeiten des Beamten ein, indem es ihn zwang, für den Fall der politischen Aktivität seine Stellung aufzugeben.

Der Entwurf der Bundesregierung, das „vorläufige Beamtengesetz“ (wegen der Dringlichkeit beschränkte man sich zunächst auf eine vorläufige Lösung, der später eine endgültige folgen soll), bekennt sich, entsprechend Artikel 33 des Grundgesetzes, zum Berufsbeamtentum. Es beharrt, schon aus Sparsamkeitsgründen (Kündbarkeit des Angestellten), auf der Dreiteilung: Beamte, Angestellte und Arbeiter, es läßt bewußt die Frage der politischen Betätigungsfreiheit des Beamten offen, es lehnt ein Personalamt mit den großen Kompetenzen, die ihm das Militärgesetz gegeben hatte, ab, „wegen seiner autokratischen Spitze, seiner diktatorischen Vollmachten, seiner Unzugänglichkeit für parlamentarische Kontrollen und aus noch manchem anderen Grunde“, wie sich der Bundesinnenminister vor dem Bundestag äußerte. Aber das vorläufige Beamtengesetz übernimmt auch Reformvorschläge des Militärgesetzes und mischt sie in sein eigenes Rezept: die Berücksichtigung von „Außenseitern“ bei der Vergebung von Beamtenstellen, wenn auch nicht in dem von der Opposition gewünschten Umfange; die Verpflichtung zur Gehorsamsverweigerung gegenüber unrechtmäßigen Befehlen von Vorgesetzten, die Bekenntnispflicht gegenüber der demokratischen Staatsordnung, die allerdings nicht in der weitgehenden Fassung des Ausschusses für Beamtenrecht vom Bundestag festgelegt wurde.

Eine der am längsten debattierten Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition betrifft die Stellung der Beamtin. Die Opposition in bezug auf restlose Gleichberechtigung. Entgegen dem Ausschußvorschlag erklärte das Haus in zweiter Lesung die Entlassung sich verehelichender Beamtinnen für zulässig, wenn ihre Versorgung „nach der Höhe des Familieneinkommes dauernd gesichert erscheint“. Was aber den eigentlichen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition in Bezug auf dieses Gesetz ausmacht, zeigte sich anläßlich eines von der Mehrheit abgelehnten Zentrumsantrages, die Besetzung leitender Stellen durch einen Parlamentsausschuß überwachen zu lassen. Mit der Verabschiedung des vorläufigen Beamtengesetzes erhält die Bundesregierung die Rechtsgrundlage für die Überführung der bisher nur kommissarisch oder auf Widerruf tätigen Bundesbediensteten in ein endgültiges Beamtenverhältnis. Das Gesetz bezieht sich nicht nur auf das Personal der Bundesministerien und der obersten Bundesorgane (Patentamt, Statistisches Amt), sondern auch auf das Personal der bundeseigenen Verwaltungen (Finanzverwaltung, Eisenbahn, Post). Wie sich ein so großer Personenkreis politisch zusammensetzt, ist für den Parteipolitiker eine eminent wichtige Frage. Der Kampf der Opposition gegen das vorläufige Beamtengesetz ist wohl hauptsächlich durch die Furcht bedingt, die Regierung werde die nun zu vergebenden Posten mit Leuten ihres politischen Vertrauens besetzen.

Sucht man, frei von Parteiinteressen, ein Urteil über das vorläufige Beamtengesetz, dann darf man es vielleicht als ein Zwitterding zwischen dem nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten aufgebauten, so sehr dem Wandel des Wahlglücks unterworfenen Beamtentum der Vereinigten Staaten und dem parteipolitisch neutralisierten Berufsbeamtentum der Monarchie bezeichnen. Noch weiß man nicht, ob es mehr die Vorteile oder die Nachteile beider Systeme in sich vereinigen wird.