Enquetekommissionen des Deutschen Bundestages sind zuweilen eine passable Zwischenlösung. Sie werden immer dann gern gebildet, wenn ein parlamentarischer Konsens bei der Lösung wichtiger gesellschaftspolitischer Probleme unmöglich geworden ist, obwohl er im Interesse aller läge. Enquetekommissionen dienen somit sowohl der Versachlichung wie dem Brückenschlag.

Diesem Zweck war auch die Enquetekommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung“ gewidmet. Sie war von der SPD beantragt worden, als sich im Frühjahr 1987 abzeichnete, daß die Bundesregierung die schwierige Reform der Krankenversicherung in Angriff nehmen werde. Sie mit möglichst breitem Sachverstand zu beeinflussen war ein ehrenwertes Vorhaben, politisch wie sachlich. Der für die Reform zuständige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm dachte allerdings nicht daran, sich durch die Arbeit der Kommission beeinflussen zu lassen. Er zog seine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch und riskierte, daß sie am Ende eine mehr schlechte als rechte Teilreform wurde. Sie ist seit gut einem Jahr in Kraft, ohne daß die jetzt in einem Schlußbericht vorgelegten Erkenntnisse der Enquetekommission berücksichtigt wurden. Insofern hätte das Parlament Aufwand und Geld für dieses Gremium sparen können.

Aber wen sollte das noch umtreiben? Die politischen Veränderungen in der DDR und die wohl nicht mehr aufzuhaltende Vereinigung der beiden deutschen Staaten haben die Reformvorschläge der Kommission ebenso überrollt wie die noch anstehenden Teilreformen zum Gesundheitswesen. Die Vereinigung zweier sehr unterschiedlicher Sozialsysteme wirft Fragen und Probleme von ganz anderen Dimensionen auf. Selbst wenn die DDR das bundesdeutsche System der sozialen Sicherung komplett übernähme, wie das von den meisten Koalitionspolitikern gefordert wird, so wäre das zunächst gar nicht zu finanzieren, es sei denn mit Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Immerhin: Das wahrscheinliche Zusammenwachsen der beiden Staaten eröffnet die Chance, die Systeme der sozialen Sicherungen neu zu überdenken. In diesem Fall käme der Arbeit der Enquetekommission neues Gewicht zu. Die von ihr zusammengetragenen Fakten wären dann eine bundesdeutsche Materialsammlung, die – um eine entsprechende der DDR ergänzt – Arbeitsgrundlage für die künftige gesetzliche Krankenversicherung einer gemeinsamen Republik sein könnte.

Daß es bei der bisherigen Blümschen Reform ohnedies nicht bleiben kann, das hat die Kommission in ihrem Schlußbericht klargemacht. Und auch mit manch anderen Illusionen über das westdeutsche Gesundheitswesen haben ihre Mitglieder aufgeräumt. Die medizinische Versorgung in einem der reichsten Industrieländer der Welt ist offenbar nicht so rosig, wie sich aus dem Wohlstand der Bundesrepublik ableiten ließe. Vor allem die Krankheitsvorsorge läßt mehr als zu wünschen übrig. Formal sei der Zugang zu Gesundheitsgütern zwar für alle gleich, stellt die Kommission fest, aber: „Zu einer Aufhebung der Ungleichheit der Menschen vor Krankheit und Tod hat das nicht geführt.“ Die Prävention übrigens wird in der DDR sehr viel mehr in Anspruch genommen, und, wenn die Berichte stimmen, sogar mit Erfolg: Die Immunisierung der DDR-Bevölkerung soll einen höheren Grad als die der Bundesbürger haben. Auch das wäre ein Grund, der DDR-Bevölkerung nicht einfach das bundesdeutsche Gesundheitssystem überzustülpen.

Beunruhigende Defizite gibt es, so das Fazit der Experten, bei der ambulanten Versorgung der Bundesrepublik. Medizinische Diagnose, Therapie und Rehabilitation werden überbetont, die Pflege der Menschen hingegen vernachlässigt. Ein Satz wie dieser spricht für sich: „Von jenen Gesundheitsstörungen, die über den niedergelassenen Arzt vorgetragen werden und so in das Krankenversorgungssystem gelangen, können nach verschiedenen Schätzungen zwischen 50 und 70 Prozent dort nicht problemgerecht gelöst werden, weil sie weder medizinischer Natur noch medizinisch im Sinne von Heilung zu beeinflussen sind.“

Weiter ist von Übermedikamentierung die Rede, von einer unzureichenden Versorgung der alten Menschen, von mangelnder psychosozialer Kompetenz der Ärzte wie auch ihrer ganz allgemein mangelhaften Ausbildung. Gravierend ist auch der Mängelkatalog, den sich die Zahnmediziner für die unzureichende Prävention und Versorgung vorhalten lassen müssen.

Enttäuschend freilich sind die Vorschläge für eine Reform der gegenwärtig zersplitterten Krankenkassenstruktur. Zwar befürwortet die Kommission prinzipiell, daß die Versicherten ihre Kassen frei wählen können. Bisher haben nur Angestellte dieses Privileg. Arbeiter hingegen können sich nicht für die häufig billigeren Ersatzkassen entscheiden. Sie sind automatisch Mitglieder der Ortskrankenkassen. Diese Regelung ist ein Anachronismus, der Arbeiter diskriminiert und finanziell benachteiligt. Ein klares Votum der Kommission gegen diese Ungerechtigkeit aber haben die Koalitionsvertreter und „ihre“ Sachverständigen verhindert. Sie haben sich praktisch zu Interessenvertretern der Ersatzkassen machen lassen und entgegen ihren sonstigen Freiheitsprinzipien für eine „modifizierte Wahlfreiheit“ plädiert. Die Ersatzkassen sollen also vorerst nicht verpflichtet werden, jeden aufzunehmen. Fazit: Kassenmedizin bleibt damit weiter Klassenmedizin.