Ja, das Ganze sei eine „schwierige Angelegenheit“, da will Berthold Peinemann gar nicht drum herumreden. „Wenn Sie sich den Klärschlamm anschauen“, sagt der Referent für Umweltschutz beim Deutschen Bauernverband in Bonn, „was da alles drin ist, und ständig finden sie neue Stoffe“ – da sei es kein Wunder, daß viele Landwirte verunsichert seien. Und sie überlegten sich, ob sie noch länger den Stoff auf die Felder sprühen sollten. Obwohl bisher kein Landwirt durch Klärschlamm zu Schaden gekommen sei.

Was der Bauernfunktionär Peinemann eine „schwierige Angelegenheit“ nennt, bereitet auch den Kommunen in der Bundesrepublik zunehmend Kopfzerbrechen. In ihren Kläranlagen fallen Jahr für Jahr rund sechzig Millionen Tonnen Klärschlamm an, und knapp ein Drittel davon wird bisher von den Bauern entsorgt – „allerdings mit deutlich fallender Tendenz“, wie das Bonner Landwirtschaftsministerium berichtet. Viele Bauern sind skeptisch geworden, nachdem im Klärschlamm die Chemiegifte Dioxin und PCB gefunden wurden. Sie haben Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen. Denn bisher ist ungeklärt, wer haftet, wenn Produkte von deutschen Äckern oder Feldern unverkäuflich werden, weil sie mit dioxin- oder PCB-verseuchtem Klärschlamm gedüngt wurden. Die von Entsorgungsnöten geplagten Kommunen wollen dem Landvolk nun die Furcht nehmen: Mit einem Klärschlammfonds stellen sie seit Jahresbeginn Geld bereit, um betroffene Bauern vor einem möglichen Ruin zu bewahren.

Das wirtschaftliche Aus wäre nämlich nach geltendem Recht durchaus keine abwegige Vorstellung. Ein Landwirt, der ahnungslos seine Felder mit dioxinverseuchtem Klärschlamm präpariert, kann dafür vom Betreiber der Kläranlage (in der Regel der Kommune) bisher keinen Schadenersatz verlangen. Haften muß ein Betreiber nur, wenn er vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verseuchten Schlamm liefert – zum Beispiel solchen, der stärker mit Cadmium oder Blei belastet ist, als es die Klärschlammverordnung von 1982 erlaubt. Von Dioxinen und PCBs als möglichen Bestandteilen des Schlamms war aber zu Beginn der achtziger Jahre noch nichts bekannt, und in der Verordnung ist von ihnen folglich keine Rede. Erst in einer Novellierung – sie wird in Bonn gerade vorbereitet – sollen Grenzwerte dafür festgelegt werden. Bisher können die Kläranlagen zwar dioxinverseuchten Schlamm liefern – Schuld haben können sie freilich nicht.

Der neue Fonds ist da als „vertrauensbildende Maßnahme“ gedacht, erklärt Walter Brensing von der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) in Köln. In mehr als dreijährigen Verhandlungen hatten Kommunen und Bauernverband überlegt, wie verhindert werden kann, daß Landwirte den Städten zwar ihre Entsorgungsprobleme abnehmen, doch anschließend selbst den Schaden haben. In die neue Kasse sollen die Kommunen einen Betrag zahlen, der sich nach der Menge des Schlamms bemißt, den sie abgeben. Die BADK erwartet den Beitritt von „maximal 500“ Klärwerksbetreibern und rechnet mit bis zu zwanzig Millionen Mark, die dann in die Kasse kämen.

Fordert ein Landwirt Schadenersatz aus den Mitteln des Fonds, tritt eine neunköpfige „Regulierungskommission“ zusammen. Sie entscheidet, ob und wieviel Geld es gibt. Nach Angaben der BADK sei es keineswegs die Aufgabe des Fonds, auf diese Weise eine Entsorgungsmethode zu fördern, die eigentlich nicht zu verantworten sei. Man gehe vielmehr davon aus, daß in der Klärschlammverordnung die Grenzwerte für Schadstoffe so festgelegt seien, „daß bei ihrer Einhaltung Schäden nicht auftreten können“. Berthold Peinemann vom Deutschen Bauernverband meint, bei der Düngung mit Klärschlamm bleibe für die Landwirte auch bisher lediglich ein „Restrisiko“.

Ob das tatsächlich so ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nachdem der Tübinger Chemiker Hanspaul Hagenmaier in 43 Klärschlammproben Dioxin nachgewiesen hatte, empfahl Bundesumweltminister Klaus Töpfer vor anderthalb Jahren den Ländern, die Entsorgung auf Grünland und Feldfutterflächen zu verbieten. Der Kieler Toxikologe Professor Ottmar Wassermann meint, Aussagen über die Giftigkeit von Schadstoffgemischen im Klärschlamm seien schon wegen der möglichen Kombinationswirkungen kaum zu treffen. Das Bonner Landwirtschaftsministerium beurteilt die neue Fondslösung deshalb zwiespältig: Sie zeige zwar den guten Willen der Kommunen – aber letztendlich sei es nur „eine Maßnahme, um die Landwirte ruhiger zu stellen“.

Auch der Bayerische Bauernverband hält die Schlammdüngung für „problematisch“ und auch den Fonds nicht für die Lösung der Probleme. Man wolle die Einrichtung zwar „nicht verteufeln“, sagt Georg Wimmer, der Referent für Umweltschutz, aber frei von „Knackpunkten“ sei sie nicht. So gebe es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf Geld. Und tatsächlich heißt es in den Verträgen zwischen BADK und den Zahlern des Fonds: „Die Regulierungskommission entscheidet über Entschädigungsanträge unter Würdigung aller Umstände und nach freier Überzeugung.“ Ist der Bauer mit der Entscheidung nicht zufrieden, kann er allenfalls noch einen „Widerspruchsausschuß“ anrufen – danach aber geht nichts mehr: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.“ Maximal zahlt der Fonds eine Million Mark pro Fall („grundsätzlich“); sind die anstehenden Entschädigungsforderungen höher als seine Mittel, so „sind die Leistungen (proportional) zu kürzen“. Allerdings sollen dann „Gespräche mit dem Ziel einer Fortsetzung der Fondstätigkeit geführt“ werden.