Von Peter De Thier

Für besonders effektiv halte ich das Gesetz schon lange nicht mehr“, meinte vor wenigen Tagen ein prominenter amerikanischer Senator zu dem umstrittenen Text, der vorschreibt, bis zum Oktober 1993 das amerikanische Budgetdefizit zu beseitigen. Dieses Urteil stammt von keinem Geringeren als Warren Rudman, seinerzeit Mitverfasser des Gramm-Rudman-Hollings-Gesetzes, mit dem der demokratisch beherrschte Kongreß hofft, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Seit drei Jahren versuchen nun das Weiße Haus und der demokratisch dominierte Kongreß, den Bundeshaushalt mit Gewalt zu sanieren. Jedes Jahr sind Zwischenziele vorgeschrieben, werden sie überschritten, müssen Ausgaben automatisch gekürzt werden. Ende Januar war Präsident George Bush daher erneut gezwungen, mit geradezu utopischen Zahlen aufzuwarten. Im Budgetjahr 1991, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt, soll das Defizit auf gut 63 Milliarden Dollar schrumpfen. Insgesamt möchte der Bund 1,2 Billionen Dollar (rund zwei Billionen Mark) ausgeben und rechnet mit Einnahmen von 1,1 Billionen (knapp 1,9 Billionen Mark).

Der Fehlbetrag machte im vergangenen Jahr noch 128 Milliarden Dollar aus. Zwar handelt es sich um einen bedeutenden Fortschritt gegenüber den Rekordzahlen der Reagan-Ära. „Daß allerdings in so kurzer Zeit das Defizit halbiert werden kann“, kommentierte der demokratische Abgeordnete Charles Schumer, „kann nur jemand glauben, der von der Wirtschaft nichts versteht, beispielsweise der Präsident.“ Zwar sind andere Oppositionspolitiker in ihrer Kritik zurückhaltender als der widerspenstige New Yorker, doch in einem Punkt scheinen sich die Demokraten einig zu sein: Die Zahlen sind unrealistisch, und wie auch im vergangenen Jahr befinden sich das Weiße Haus und der Kongreß auf Kollisionskurs.

Bush läßt sich von seinen Kritikern allerdings nicht einschüchtern. In seinem Bericht zur Lage der Nation sprach ein strahlender Präsident von „bedeutenden Fortschritten beim Defizitabbau“ und gab sich optimistisch, daß es mit weiterhin kräftigem Wirtschaftswachstum und einer gesunden Mischung aus Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen gelingen werde, den Fehlbetrag weiter zu reduzieren.

Zwei Tage zuvor hatte Richard Darm an, Chef der Haushaltsbehörde Office of Management and Budget (OMB), neugierigen Journalisten in Washington die Einzelheiten des Haushaltsentwurfes präsentiert. Der gewiefte Politiker, den Beobachter für den einflußreichsten OMB-Vorsitzenden der Nachkriegszeit halten, konnte sich dabei ein gewisses Lächeln kaum verkneifen: „Der Präsident rechnet im kommenden Jahr mit einer Wachstumsrate um 2,6 Prozent, die dann 1992 sogar 3,3 erreichen wird.“ Die blühende Konjunktur, so argumentierte Darman weiter, sei der Grundstein für eine erfolgreiche Haushaltssanierung und müsse von den „richtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen flankiert werden“.

Mit dieser Bemerkung trat der Budgetchef aber gleich zweimal ins Fettnäpfchen. An die Wirtschaftsprognosen des Weißen Hauses glauben nicht mal mehr die Republikaner, und über die „richtige Wirtschaftspolitik“ streiten Kongreß und Regierung seit Beginn der sogenannten Reagan-Revolution. Dreh- und Angelpunkt des Haushaltsentwurfes ist erneut das Pentagon-Budget. Seit dem Einzug der Republikaner ins Weiße Haus (1981) wurde der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr größer. Für 1991 kündigte der Präsident stolz an, daß erstmals auch das Pentagon den Gürtel enger schnallen müsse. Die Revolution in Osteuropa und die verringerte militärische Bedrohung durch die Sowjetunion würden einen niedrigeren Verteidigungsetat rechtfertigen.