Von Robert Leicht

Zusammenwachsen, nicht zusammenwuchern – so beschrieb Bundespräsident Richard von Weizsäcker den Imperativ der deutschen Einigung. Gäbe es noch die Chance einer deutschdeutschen Konföderation, so könnten wir dieser Forderung vergleichsweise leicht gerecht werden. Eine Konföderation setzt freilich zwei intakte Staatswesen voraus, die selbständig und stabil nebeneinander existieren können. Weil es aber der DDR an dieser Beständigkeit fehlt, läuft nun alles auf die Einheit zu. Muß deshalb wuchern, was eigentlich wachsen sollte?

Zwei Wege zur Einheit zeigt das Bonner Grundgesetz: den Beitritt "anderer Teile Deutschlands" nach Artikel 23 zum einen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nach Artikel 146 zum anderen. Wer für die Beitrittsvariante eintritt, muß sich allerdings mit dem Einwand auseinandersetzen, er treibe den Wucherungsprozeß geradezu auf die Spitze. Artikel 23 wirke als reine Sofortmaßnahme: Ein Teil Deutschlands erklärt den Beitritt zum Grundgesetz – und ohne weiteres gehört er mit allen Folgen zur Bundesrepublik, ob dies nun zu wirtschaftlichen und sozialen Härten, überdies zu politischen Spannungen nach außen und innen führt oder nicht.

Doch in Wirklichkeit läßt der Artikel 23 durchaus großen Spielraum bei der Gestaltung des Überganges. Das zeigt sich bereits auf dem Papier, das hat sich vor allem aber auch schon in der Praxis bewiesen, nämlich bei der Eingliederung des Saarlandes Ende der fünfziger Jahre.

Zunächst zur Rechtslage: Es trifft zwar zu, daß die Beitrittsregelung nach Artikel 23 sehr strikt wirkt. Wenn der willige Landesteil seinen Beitritt erklärt, so bleibt der Bundesrepublik nur noch der Vollzug dieser Entscheidung. Es handelt sich also um keinen Antrag, über den man in Bonn wohlwollend oder abschlägig befinden könnte. In einem gewichtigen Grundgesetz-Kommentar heißt es dazu: "Art. 23 Satz 2 gibt auch kein bloßes Recht auf die Annahme der Beitrittserklärung, sondern er geht davon aus, daß die Erklärung des Beitritts diesem gleich ist." (Vgl. DIE ZEIT, Nr. 9 vom 23. Februar 1990)

Allerdings kommt der Beitritt noch nicht seinem Vollzug gleich. Vielmehr schreibt der Artikel 23 vor, nach einem Beitritt anderer Teile Deutschlands sei das Grundgesetz dort "in Kraft zu setzen". Das Grundgesetz gilt also im Beitrittsgebiet nicht von selbst und sofort. Es bedarf vielmehr eines separaten Gesetzgebungsaktes. Diese Vorschrift hat aber nur einen Sinn, wenn sie Spielraum für ein stufenweises Vorgehen schaffen soll. Ganz in diesem Sinne heißt es bei den Grundgesetz-Kommentatoren von Mangoldt-Klein: "In einem in die Bundesrepublik eingegliederten Lande darf das Grundgesetz – unbeschadet des in einem beigetretenen Teil Deutschlands in möglichst kurzer Zeit anzustrebenden verfassungsgerechten Zustandes – auch zunächst nur teilweise und erst nach Ablauf gegebenenfalls sogar einiger Jahre voll in Kraft gesetzt werden."

Gesetzt den Fall, die DDR erklärte unmittelbar nach dem 18. März mit dem Votum der dann demokratisch legitimierten Volkskammer den Beitritt zum Grundgesetz, so blieben doch noch beachtliche Möglichkeiten zur Gestaltung des Überganges – mit allerdings einer entscheidenden Folge: Die Initiative für die Anpassungsprozesse läge nach der Beitrittserklärung ausschließlich beim Bundesgesetzgeber. Das Beitrittsgebiet stünde ohne weitere Verhandlungsmöglichkeit da.