Die deutsche Einigung stellt die EG-Kommission vor ungeahnte Probleme

Von Thomas Hanke

Eine Bürokratie ist ratlos. Wenn es um die Vorbereitung der Brüsseler EG-Kommission auf die deutsche Einheit geht, muß Thomas Hertz, Kabinettschef von EG-Haushaltskommissar Peter Schmidhuber, unumwunden Unwissen eingestehen: "Bislang gibt es mehr ungelöste und nicht einmal gestellte Fragen als Antworten."

In der Tat stellt der rasche deutsch-deutsche Einigungsprozeß auch die EG-Zentrale vor große Probleme: Sie muß versuchen, innerhalb weniger Wochen ein Szenario für die Integration der DDR in die Gemeinschaft zu entwerfen. Nachdem die größten politischen Hindernisse überwunden sind und in allen EG-Hauptstädten die schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten akzeptiert wird, sind die Europa-Beamte jetzt mit fast unlösbaren Schwierigkeiten konfrontiert: Wie integriert man einen Staat, der möglicherweise in einigen Monaten keiner mehr sein wird, dessen Wirtschaftsdaten ein Buch mit sieben Siegeln sind und der auf eine Währungsunion mit dem stärksten EG-Mitglied zusteuert, von der man weder weiß, wann noch unter welchen Umständen sie realisiert wird?

Bislang ist nicht einmal ganz klar, auf welche Weise über die Einbeziehung der DDR in die Gemeinschaft verhandelt werden kann. Die Bundesregierung und eine Mehrheit in der Kommission sind gegen formelle Beitrittsverhandlungen. Schon deshalb, weil die DDR voraussichtlich entweder über Artikel 23 des Grundgesetzes – Beitritt der Länder – oder über Artikel 146 – neue gemeinsame Verfassung – mit der Bundesrepublik verschmelzen wird, ein Beitritt als selbständiger Staat also nicht mehr möglich sein wird. Es soll deshalb keinen neuen Vertrag zwischen der EG und einem vereinigten Deutschland geben.

Doch tatsächlich steuert man in Brüssel auf eine Strategie zu, die Beitrittsverhandlungen sehr nahe kommt. Dabei wird es von der Agrarpolitik über die Beihilferegelungen bis zur Umweltpolitik um praktisch alle EG-Gesetze gehen, die in den vergangenen 33 Jahren beschlossen wurden. Für die DDR wird es, als wäre sie ein neues Mitglied, nicht ohne lange Übergangsfristen abgehen. Diese müssen im EG-Ministerrat ausgehandelt werden, wobei, so die deutschen Vorstellungen, für die vergrößerte Bundesrepublik nur die Bundesregierung am Tisch sitzen wird.

Bei der Agrarpolitik denkt man im Bonner Ernährungsministerium an Fristen von mehreren Jahren, ehe beispielsweise eine DDR-LPG ihre Butter an europäische Kühlhäuser verkaufen kann. Die europäischen Vorschriften über die Qualität des Trinkwassers wird die DDR ebenfalls nicht so schnell einhalten können, wie sie zur politischen Einheit marschiert. An die Modernisierung ihrer Wirtschaft ist überhaupt nicht zu denken, wenn es nicht für einige Zeit großzügige Ausnahmen von den scharfen Brüsseler Beihilferegeln gibt. Ein EG-Beamter erklärt ohne Umschweife: "Die Wettbewerbsartikel des EWG-Vertrages können nicht sofort angewandt werden."