Von Bartholomäus Grill

München, Ende Februar

Auf dem Nockherberg, einem Wallfahrtsort Münchner Zechbrüder, wird in den Biergärten ausgeschenkt! Man hielte die frohe Kunde für einen Faschingsscherz, würde einen nicht mitten im Winter der Lenz umschmeicheln. Alles redet vom verrückten Wetter und von den närrischen Tagen, niemand spricht von der Politik. Die Kandidaten, die aprilfrisch von den Wahlplakaten lächeln, müssen unversehens mit Pappnasen und Huflattichen konkurrieren.

Gegen Natur und Narretei verblassen sogar die sonderbaren Blüten, die der bayerische Kommunalwahlkampf getrieben hat: Bis vor kurzem war nämlich gar nicht sicher, ob die CSU überall im Freistaat antreten darf, denn in Passau und andernorts hatten sie die Wahlausschüsse wegen ihrer wundersamen Vermehrung nicht zugelassen. Über "Tarnlisten", so der Bannspruch, wollten die Schwarzen quasi einen Zwiefachen auf der Wahlparty tanzen: In München wurde beispielsweise eine Junge Liste mit Nachwuchskämpen der Union aufgestellt. Nach dem Urnengang, so der Schlachtplan, hätten sie sich dann mit der Mutterpartei in einer Fraktionsgemeinschaft wieder vereinigt. Das Gemeindewahlgesetz (GWG) verbietet allerdings im Artikel 19 solche Doppelstrategien: Bewerben sich zwei Listen der gleichen Partei oder Wählergruppe, müssen beide ausgeschlossen werden.

Ganz so schlimm kam es aber dann doch nicht: Das Original CSU darf mitmachen, die Kopien nicht. Allein, der Streit ist nur vertagt, denn die Disqualifizierten und die Regierung von Oberbayern haben schon gerichtliche Wahlanfechtungen angekündigt. Und Innenminister Stoiber denkt laut über das Hobeln an einem Wahlgesetz nach, um das andere Bundesländer die Bayern beneiden. Ein Nachschliff der mißverständlichen Passagen würde indes genügen.Stoibers Gegner argwöhnen, daß die "Trojanischen Pferde" als Entsatz für die angeschlagenen CSU-Truppen gedacht waren, zumal da ihnen die jüngsten Umfragen den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst prophezeihen.

Die Kommunalwahlen am 18. März stehen freilich unter anderen Vorzeichen, denn auf den unteren Ebenen ist die Macht der CSU so absolut schon bisher nicht: Von den 30 920 im Jahre 1984 gewählten Kreis- und Gemeinderäten sind 11 543 Vertreter von unabhängigen Wählergruppen, "nur" 8743 haben ein Parteibuch der CSU. Die "Freien" reden also ein gewichtiges Wort mit, ihr Einfluß nimmt eher noch zu, weil in den Kommunen bürgernahe Pragmatik und nicht ortsfremde Programmatik gefragt ist. "Die Schwarzen kriegen wieder Prügel", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Wolfgang Metz. "Eventuell leichte Verluste, aber keine signifikanten", sagt Peter Hausmann, der CSU-Parteisprecher. Das zielt ungefähr in die gleiche Richtung. Die "bundespolitische" Nutzanwendung der Kommunalwahlen wird in diesem Jahr freilich vom Wahlausgang in der DDR überdeckt werden.

Auch wenn ein paar potentielle Bewerber jetzt schon vor dem Urnengang mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen müssen, es bleiben noch genug übrig, die sich um die haupt- und ehrenamtlichen Posten in den kleinen Parlamenten raufen dürfen. Schließlich handelt es sich um eine Veranstaltung der Superlative: In den sieben Regierungsbezirken stehen mehr Wahllokale als je zuvor; nie haben so viele Parteien und Wählergruppen ihre Netze zum Stimmenfang ausgeworfen; die größten Wahlzettel sind diesmal so groß wie vier Seiten der ZEIT. Die Wahlkampfthemen hingegen beschränken sich auf das klassische Spektrum der Kommunalpolitik. Streitfragen zur lokalen Infrastruktur – Gewerbeansiedlung, Wohnungsbau, Verkehr, Natur- und Umweltschutz, Sozialpolitik – prägen die Debatten. Die Linken ziehen gegen Pfründenwirtschaft und Filzokratie ins Feld, die Rechten gegen Gesetzesflut und Normendichte. Im fränkischen Norden geht es vorderhand darum, wirtschaftliche Rückstände aufzuholen; im altbayerischen Süden denkt man darüber nach, wie man den gewaltigen Entwicklungsdruck, der auf der Region lastet, vernünftig kanalisiert. Zwischen den bayerntümelnden Fortschrittsaposteln der CSU und den "wahren Konservativen" (als solche bezeichnen sich die Grünen) will die SPD den Weg der ökologischen Modernisierung gehen.