Von Robert Leicht

Viel Lärm um nichts? Oder des Widerspenstigen Zähmung? Das innenpolitische Drama um die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze könnte als Rüpelspiel (mit dem Kanzler in der Hauptrolle) abgetan werden – hätte es nicht verheerenden außenpolitischen Schaden angerichtet. Einen Schaden, der noch lange weiterwirken wird, selbst wenn die Resolution, über die der Bundestag auf Antrag der Koalition entscheidet, jetzt in der Sache vieles auf vernünftige Weise klärt.

Helmut Kohl hat es fertiggebracht, beidem zugleich zu schaden – sich selbst und unserer Nation. Er, der doch Kanzler der Einheit werden will, war auf dem direkten Wege dazu, Kanzler der Spaltung zu werden. Kohl trieb Keile zwischen uns und die Polen, zwischen die Bundesrepublik und ihre Bündnispartner, zwischen die Union und die Liberalen, zwischen die Konservativen hier und in der DDR. Ein plausibles Motiv, und sei es noch so zynisch, war hinter diesem Treiben schließlich für niemanden mehr zu entdecken. Was hätte er damit gewinnen können, daß er den Rechten am Rande nach dem Munde redet und zugleich den Rest der Welt verbellt?

Mag sein, daß Kohl seit einiger Zeit nach einem Ausweg aus der Klemme suchte. Doch mit jeder Ausflucht, die er sich zurechtbog, machte er alles nur noch schlimmer. Erst der absonderliche Ansatz, zwischen der Grenzgarantie und der allein von ihm provozierten Reparationsfrage ein Junktim herzustellen, dann der Versuch, den Einigungsartikel 23 des Grundgesetzes zum Zankapfel, zur "Gretchenfrage der Republik" zu machen – womit auch immer Kohl seinen Rückzug kaschieren wollte: Er sorgte nur dafür, daß er ihm zur Blamage geriet.

Zu seiner Pein und unserem Glück hat allerdings am Ende doch die Vernunft gesiegt – und Außenminister Genscher.

Die Grenzgarantie: Jener entscheidende Satz, den Genscher am 27. September 1989 vor der UN-Generalversammlung zu Protokoll gab, ist nun – unverkürzt und unverlängert – als Kern jener Erklärung vorgesehen, die von beiden deutschen Parlamenten nach den DDR-Wahlen beschlossen werden soll: "Das polnische Volk soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird." Noch im vorigen November, vor der Polenreise des Kanzlers, war dieses Prinzip von der Bundestagsmehrheit mit lauter Vorbehalten zugedeckt worden.

Darüber hinaus stellt die Koalition jetzt klar, daß es einen regelrechten Vertrag über die Grenzgarantie geben wird, daß die Polen also die Antwort auf ihre Kardinalfrage der deutschen Einigung nicht bloß vom Hörensagen oder als Zaungäste der "Zwei-plus-vier"-Verhandlungen erfahren werden. Und die Resolution steht nicht einmal dem Vorschlag von Polens Außenminister Skubiszewski im Wege: Beide deutsche Staaten verhandeln und paraphieren mit Warschau alsbald den Vertragstext – unterschrieben und ratifiziert wird er dann vom vereinigten Deutschland.