Entweder ist Umweltminister Klaus Töpfer ein verhinderter Schriftsteller, oder er leidet an Unterbeschäftigung. Nach Angaben seines Pressereferats erreichten den CDU-Politiker im vergangenen Jahr fast 300 000 Anfragen, und „bei mehr als 10 000 Bürgern griff er selbst zur Feder und gab auch zu kritischen Fragen und Meinungen eine ganz persönliche Antwort“. Und das mitten im saarländischen Wahlkampf!

Über mangelnde Post kann sich derzeit auch Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm nicht beklagen. Bis zu 300 Bürger schreiben ihm jeden Tag, und ihre Briefe sind – so ein Blüm-Mitarbeiter – „noch schlimmer als zur Zeit der Gesundheitsreform“. Was die Absender dem Minister mitzuteilen haben, sei von „Angst, Mißgunst und Neid“ geprägt. Die Erklärung: Vor allem Rentner fürchten, sie könnten wegen der Hilfe für Übersiedler und aufgrund künftiger Zuwendungen für die soziale Absicherung der DDR-Bürger zu kurz kommen.

Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel hegt schon aus politischen Gründen keine ausgeprägte Sympathie für seine fünf eher konservativen Kollegen im Sachverständigenrat. Wenn er dann in ihrem traditionellen Jahresgutachten Fehler entdeckt, ist seine Schadenfreude nicht zu übersehen.

So schrieb Hickel jüngst an Hans K. Schneider, den Vorsitzenden des Sachverständigenrats: „Da jetzt schon zum zweiten Mal in dieser Tabelle die Dimension des Arbeitsvolumens unzutreffend angegeben ist, bitte ich Sie, die Korrektur künftig zu berücksichtigen.“ Ob seine Bitte erhört wird, wird er erst im Herbst bei der Vorlage des nächsten Jahresgutachtens nachprüfen können.

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es offensichtlich so viele Finanzpolitiker, daß sie das Thema „deutsch-deutsche Währungsunion“ zur jeweiligen Profilierung nützen müssen. Die Debatte brachte Ingrid Matthäus-Maier mit einem Beitrag in der ZEIT (Nr. 4/90) Ende Januar ins Rollen. Am 19. Februar äußerte sich dann Wolfgang Roth (auch im Namen mehrerer SPD-Kollegen): Er plädierte für den 1. Juli 1990 als den richtigen Termin, um die Währungsunion zu starten.

Vergangene Woche ließ nun SPD-MdB Norbert Wieczorek wissen, sein Name sei fälschlicherweise bei diesem Vorschlag genannt worden, er halte nichts von einer schnellen Realisierung der Währungsunicn.

Roth setzte noch einen drauf: Er schließe, wenn es nicht anders gehe, auch Steuererhöhungen zur Sanierung der DDR-Wirtschaft nicht aus, etwa in Form höherer Vermögen- und Einkommensteuer Ingrid Matthäus-Maier, immerhin finanzpolitische Sprecherin ihrer Partei, hat das stets kategorisch ausgeschlossen. Und Fraktionskollege Joachim Poß, ebenfalls Abgeordneter mit finanzpolitischen Ambitionen, verkündete noch am 1. Mirz, „daß die überfälligen Kürzungen im Verteidigungshaushalt, der Verzicht auf die unsinnigen Steuersenkungspläne und die zusätzlichen Steuermehreinnahmen ausreichend Finanzieruigsmöglichkeiten bieten“.