Heiner Geißler war wieder einer der ersten, die im Streit um Polens Westgrenze eine politisch eindeutige Garantieerklärung verlangten. Aber der Ex-Generalsekretär, man spürt es, kann in der CDU nur noch mitreden, nicht mehr mitentscheiden, auch wenn er stellvertretender Parteivorsitzender geblieben ist. Wie er befürchtet hat, ist seine Partei extrem Kohl-lastig geworden. Geißler aber steht einigermaßen am Rande. Er beging jetzt ohne große Feierlichkeit seinen sechzigsten Geburtstag.

Geißler war als General der CDU und überhaupt ein schwieriger Mann mit notorischem Hang zur Demagogie. Aber den freiheitlichen Impuls, der in den letzten Jahren oft den Parteipolemiker überstrahlte und ausstach, kann man ihm nicht absprechen.

Er war es nicht, der sich von seinen Prinzipien entfernt hätte, aber in der Kohl-Partei erschien es so. Zu diesen Prinzipien zählen individuelle Entfaltungschancen, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft in Europa.

Die CDU konnte ihn nicht ersetzen, Kohl wollte das ohnehin nicht. Schade für die Politik, der dieses politische Temperament von Format fehlt.

Helmut Kohl hat sich dafür ausgesprochen, daß die DDR nach der Wahl den Weg des Beitritts zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes sucht. Sie solle diese "ausgewogene Verfassung" übernehmen. Kohl: "Wir wollen jedem Wähler deutlich machen: Wir wollen diese Republik, und wir wollen keine andere."

Eine begründbare Position, ganz klar. Auf die Frage von Journalisten, warum er seine Meinung zum Artikel 23 geändert habe, erwiderte der Kanzler allerdings entrüstet, darüber habe er nie anders gedacht. Nun hat Kohl im ZDF gleich nach seinem Moskau-Besuch diesen Artikel zwar nicht erwähnt, in der Sache aber klar Position bezogen.

"Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben ... Ich bin dafür, daß sich das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden soll. Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen vierzig Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Position einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht."