Vorzugsbedingungen für einen CDU-Staatssekretär?

Es sieht ganz danach aus, als werde die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel um eine weitere Affäre aus dem Erbe der alten CDU-Regierung Uwe Barschel reicher. Erst waren es dubiose Waffengeschäfte mit Südafrika; danach gab es einen schmierigen Politkrimi mit Todesfolge. Und nun untersucht der Bundesrechnungshof in Frankfurt ein Immobiliengeschäft aus der von schwarzem Filz und Fummeleien geprägten Barschel-Zeit.

Konkret geht es um die Frage, ob eine staatseigene Liegenschaft zu Vorzugsbedingungen den Eigentümer wechselte. Partner des fraglichen Geschäfts waren der frühere Staatssekretär im Kieler Finanzministerium, Carl Hermann Schleifer, als Käufer und der Präsident der Oberfinanzdirektion Kiel, Svend Olav Hansen, als Verkäufer. Das Grundstück gehörte der Bundesrepublik Deutschland, und die Oberfinanzdirektion fungierte dabei als Verwalter des Bundes.

Bei der Villa, die Schleifer im Februar 1985 erwarb, handelt es sich um das Haus Moltkestr. 43 im vornehmsten Viertel Kiels. Der Kaufpreis – 480 000 Mark – galt als ausgesprochen günstig. In Kiel spricht man von einem "Schnäppchen". Das war es ohne Zweifel, und zwar aus zwei Gründen. Einmal erhielt Schleifer die Villa zum Schätzpreis, den die Oberfinanzdirektion zuvor ermittelt hatte. Zwei weitere Interessenten wurden gar nicht erst gefragt, ob sie nicht vielleicht mehr geboten hätten. Und dies wäre durchaus möglich gewesen. Ein Nachbarhaus (Moltkestr. 37 a) erzielte im vergangenen Jahr einen Preis von 580 000 Mark, obwohl es als Teil eines Doppelhauses schon optisch gegen die Staatssekretärsvilla abfällt. Die Oberfinanzdirektion hatte das Haus zuvor ebenso wie Schleifers Immobilie geschätzt – auf 420 000 bis 450 000 Mark.

"Alles korrekt abgewickelt"

Außerdem wäre es sehr ungewiß gewesen, ob Schleifer die Villa bekommen hätte, wenn die Beteiligten streng nach Vorschrift verfahren wären. Danach nämlich muß der Bundesfinanzminister über einen Immobilienverkauf von einer Million Mark an aufwärts selbst entscheiden. Dies trifft hier zwar nicht zu, die Entscheidung des Bundesfinanzministers muß aber auch in "Zweifelsfällen und in Fällen von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung" eingeholt werden. Und dies ist bei diesem Grundstücksgeschäft mit Sicherheit der Fall. Denn der Staatssekretär im Finanzministerium eines Landes ist schließlich nicht irgendwer. Außerdem gehört er wie der damalige Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg und der noch immer amtierende Finanzpräsident Hansen der CDU an. Mehr noch: Die Oberfinanzdirektion Kiel untersteht teilweise dem Kieler Finanzministerium, jedenfalls in Finanzfragen, die das Land angehen. In Finanzfragen des Bundes ist das Amt dem Bundesfinanzminister unterstellt. Wäre Stoltenberg über den Verkauf informiert worden, hätte er ihm nicht zustimmen können, sondern auf Verkauf an den Meistbietenden bestehen müssen. Hätte Schleifer dann den Zuschlag bekommen, wäre das Geschäft korrekt gewesen.

Der ehemalige Staatssekretär Schleifer, nach dem Hauskauf befragt, meint allerdings entrüstet, seine Funktion als Staatssekretär habe bei dem Hauskauf keine Rolle gespielt: "Alles ist korrekt abgewickelt worden, daran habe ich keinen Zweifel." Aber als Jurist und höchster Beamter des Landesfinanzministeriums hätte er die Vorschriften über den Handel mit Staatsliegenschaften kennen müssen.