Von Peter Pelinka

Die Bombe detonierte so ganz nebenbei in der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über einen der vielen Skandale, die in den letzten Monaten in Wien aufgeflogen sind: Anton Schulz, Leiter der dem Innenministerium untergeordneten Staatspolizei (Stapo), berichtete in Zusammenhang mit dem Noricum-Waffenskandal – mehrere ehemalige Minister müssen wegen illegaler Waffenexporte an die Golfkriegstaaten Prozesse fürchten – von Dienstleistungen besonderer Art. Seit Jahren liefern die 800 Mitarbeiter des politischen österreichischen Nachrichtendienstes Dossiers über bespitzelte Personen nicht nur an staatliche Stellen, sondern auch an private oder verstaatlichte Firmen. Die wollen beispielsweise wissen, ob Bewerber A einmal an einer Friedensdemonstration teilgenommen hat oder warum Abteilungsleiterin B so oft ins Ausland fährt, womöglich gar nach Prag und Budapest.

Kaum war der erste, zwischen Naivität und Verlogenheit wechselnde Sturm der Entrüstung abgeklungen, gerieten auch die militärischen Geheimdienste ins Zwielicht. Das kleine und neutrale Österreich leistet sich gleich deren zwei: das Heeresnachrichtenamt (HNA) für verdeckte Aktionen im Ausland und das Heeresabwehramt (HAA) zum Schutz vor einheimischen Subversiven. Nun wurden in verschiedenen Zeitungen Dokumente veröffentlicht, denen zufolge die Heeresdienste die Überprüfung von Firmen und Personen übernehmen sollen, die sich um US-Hochtechnologieaufträge bewerben. All das festgelegt in einem Vertrag zwischen dem „neutralen“ Verteidigungsministerium in Wien und dem Pentagon.

Es folgte die Stufe drei der einwöchigen Geheimdienstdemontage: Der auch vom konservativen Koalitionspartner angegriffene sozialdemokratische Innenminister Franz Löschnak bekannte vor dem Parlament nicht nur seine eigene Uninformiertheit und offenbarte so, daß die Staatspolizei seit Jahren in durchschnittlich 700 Fällen im Jahr hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen an private Firmen Akten weitergibt. Löschnak verwies auch auf andere Auftraggeber für die Stapo: eben die dem konservativen Verteidigungsminister Lichal unterstehenden Heeresdienste, die Observierungswünsche aus den USA und anderen Ländern an die zivilen Spitzelkollegen weitergeben.

Die politische Aufregung übersteigt seither die Effizienz der Behörden. Die Sozialdemokraten verlangen wenigstens die Abschaffung der Heeresdienste, die Grünen wollen auch die Staatspolizei abschaffen, die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ möchten zumindest eine klare gesetzliche Grundlage für das Stapo-Wirken. Die jetzige hat kräftig Patina angesetzt: Stapo-Chef Schulz – er wird nun diesen Sommer frühzeitig pensioniert – leitet die Tätigkeit seiner Behörde auf eine kaiserliche Entschließung aus dem Jahr 1852 zurück: „Die oberste Polizeibehörde hat ihre Wirksamkeit vorzugsweise auf die Vorbeugung, Entdeckung und Hintanhaltung der Gefahren zu richten, welche die staatlichen Einrichtungen und überhaupt die bestehende staatliche Ordnung bedrohen.“ Das geltende Bundesgesetz hat diese Passage wörtlich übernommen, nur die „staatliche Ordnung“ durch die „verfassungsmäßigen Einrichtungen“ ersetzt. Überhaupt gibt es bei der Stapo Sinn für historische Kontinuität: Ein Gutteil der 43 000 ohne eigene gesetzliche Grundlage zusammengetragenen Akten des Innenministeriums, deren Existenz der damalige Minister Franz Olah 1963 vor laufender Fernsehkamera enthüllte, stammte noch aus den Beständen der Gestapo.

Der Abbau der internationalen Spannungen hat dazu geführt, daß bereits eine Mehrheit der Österreicher für eine Auflösung des rot-weiß-roten Stasi eintritt. Deren jetzige Aufgaben, der Schutz von Staatsgasten, die Observierung politischer Extremisten und beispielsweise gesetzeskontrollierende Aktionen wie Anti-Porno-Einsätze könnten auch die Normalpolizei übernehmen. Noch prekärer sind die Überlebenschancen von HNA und HAA: Die bisherigen Glanzstücke der Ämter – Früherkennung von Truppenbewegungen beim Ungarnaufstand von 1956 und dem Prager Frühling von 1968 – werden wohl aus weltpolitischen Gründen nicht mehr nötig sein. Damit auch nicht solche tolldreisten Einsätze wie die jenes Studenten, der vor zehn Jahren bei Ausspähung eines kroatischen Militärflugplatzes vor einer Streife auf einen Apfelbaum flüchtete, um dann seine Kamera vor die Füße der Soldaten fallen zu lassen. Sieben Jahre Haft in einem jugoslawischen Gefängnis waren ihm sicher. Und dem HNA eine Blamage, wie er sie sich künftig wird ersparen können.