Beim Thema „Reform der Unternehmensteuern“ erhitzen sich die Gemüter. Die Gewinne sind höher denn je, sagen die einen, da gibt es keinen Entlastungsbedarf. Deutsche Unternehmen zahlen mehr Steuern als ihre Konkurrenten, argumentieren die anderen, ihre Wettbewerbsfähigkeit ist also gefährdet.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat jetzt zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt, das durch seine realistische Sicht überrascht. Anders als die Bundesregierung, die bereits eine Entlastung bis zu dreißig Milliarden Mark verspricht, sehen die Experten nur einen geringen Spielraum für eine Netto-Entlastung. Sie gründen ihr Urteil zum einen auf den hohen Finanzbedarf des Staates, der mit der deutschen Einheit verbunden sein wird. Zum andern plädieren sie ohnehin für den Abbau von Steuervergünstigungen, gegebenenfalls sogar für höhere Verbrauchsteuern als Mittel der Finanzierung.

Was der Beirat da abgeliefert hat, paßt der Bundesregierung absolut nicht ins Konzept. Doch die Debatte wird damit auf den plausibleren Aspekt der Reform zurückgeführt: weg von einer möglichst hohen Entlastung zur moderneren, wettbewerbsfördernden Steuerstruktur. Dafür war es auch höchste Zeit. smi