Von Robert Strobel

Die Hohen Kommissare haben von der Bundesregierung verlangt, sie möge die Aufnahme weiterer Flüchtlingstransporte aus Polen verweigern und die Einlaß Begehrenden nötigenfalls mit Gewalt zurückweisen. Der Bundeskanzler erwiderte mit Recht, dazu sei die Bundesregierung, ganz abgesehen davon, daß ihr die Polizeikräfte zu einer solchen Aktion fehlten, aus Gründen der Menschlichkeit nicht bereit. Die Alliierten wollen offensichtlich der Bundesregierung die Verantwortung für die Folgen einer weiteren Zunahme der Vertriebenen aufbürden. Wir möchten daher zunächst einmal festhalten, wie es zu der ganzen Situation eigentlich gekommen ist.

Im Sommer des vorigen Jahres übermittelte das Internationale Rote Kreuz den zuständigen deutschen Instanzen sehr ungünstige Nachrichten über die Lage der noch in Polen und der Tschechoslowakei verbliebenen Deutschen. Die Ministerpräsidentenkonferenz, damals das zuständige politische Gremium für solche Beschlüsse, erklärte sich daraufhin bereit, etwa 25 000 Deutschen aus Polen und 20 000 aus der Tschechoslowakei, die in Westdeutschland Angehörige und bei diesen Wohngelegenheit haben, die Einreise zu gestatten. Durch ein summarisches Verfahren (Sammellisten mit Namen der Einreiseberechtigten) sollte ihnen die Erledigung der Einreiseformalitäten erleichtert werden. Die Militärgouverneure hielten die Zustimmung der sich in Kürze konstituierenden Bundesregierung zu diesem Beschluß für wünschenswert. Nachdem die Bonner Regierung sie erteilt hatte, schlossen der britische Hohe Kommissar mit der Regierung in Warschau, der amerikanische mit der Regierung in Prag ein entsprechendes Abkommen ab.

Der erste Transport aus Polen kam vor etwa 14 Tagen. Es stellte sich bald heraus, daß man sich bei der Zusammenstellung der Transporte in Polen nicht an die vereinbarten Listen gehalten, sondern Flüchtlinge der verschiedensten Kategorien in die Transporte hineingesteckt hatte. Sogar Ausgewiesene befanden sich darunter. Auf Umwegen erfuhr man, daß die polnische Regierung die Absicht habe, alle Deutschen, die nicht für Polen optiert haben, aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie auszuweisen. Die britische Regierung protestierte in Warschau gegen diese beabsichtigte einseitige Veränderung der Vereinbarung. Aber man weiß ja, wie totalitäre Staaten auf solche Proteste reagieren! Da aber kam plötzlich aus der Ostzone die Nachricht, die dortige Regierung hätte in direkten Verhandlungen mit Warschau, also ohne Einschaltung der Sowjetmachthaber, die Aufnahme der abgelehnten Transporte vereinbart. Ein kluger Schachzug, denn wenn die Vertriebenen jetzt an den Grenzen der Bundesrepublik zurückgewiesen und anschließend bereitwillig in der Ostzone aufgenommen werden, kann man sich dort mit einiger Glaubwürdigkeit als den „besseren Deutschen“ aufspielen.

In Bonn weiß man nicht, wie groß die Zahl der Deutschen jenseits der Oder-Neiße-Linie noch ist. Die Schätzungen schwanken zwischen 110 000 und 300 000. Daß der Zustrom einer so großen Menschenmenge die ohnehin bis auf das äußerste angespannte Situation in Westdeutschland in noch größere Verwirrung bringen und die nun anlaufenden Umsiedlungspläne von Grund auf stören würde, liegt auf der Hand.

Möglich, daß die Hohen Kommissare nach einiger Zeit die Schuld für diese Entwicklung nach bekanntem Muster der Bundesregierung zuschieben werden. Wir möchten daher vorsorglich folgendes feststellen: Die Bundesregierung ist ohne eigene Schuld in eine Lage geraten, in der sie die dargelegten wirtschaftlichen Bedenken den Impulsen der Menschlichkeit hintansetzen muß. Die Besatzungsmächte tragen in dreifacher Hinsicht eine nicht zu leugnende Verantwortung. Sie sind durch ihre Mitwirkung an den Abkommen von Jalta und Potsdam für die Ursache der ganzen Entwicklung verantwortlich, deren letzte Konsequenzen die neuen Flüchtlingstransporte sind. Sie verlangen von der Bundesregierung die Durchführung von Polizeimaßnahmen, ohne ihr eine Bundespolizei zuzubilligen, und sie machen es ihr durch die Beschränkung der Souveränität unmöglich, in direkter Fühlungnahme mit der polnischen Regierung die Angelegenheit zu besprechen, um wenigstens die Zahl der etwa noch zu erwartenden Ausgewiesenen zu erfahren. Inzwischen wurde auch das Rote Kreuz gezwungen, Warschau zu verlassen, so daß nun auch jener indirekte Kontakt fehlt. Ihn herzustellen ist Aufgabe der Hohen Kommission. Sie allein kann ermitteln, welches Ausmaß die von der polnischen Regierung beabsichtigte Aktion annehmen soll. Die Alliierten haben die Flüchtlingslawine im Jahre 1945 ins Rollen gebracht. Wir mußten sie über uns ergehen lassen. Ihre drohenden Gefahren abzuwehren liegt nur zum kleinsten Teil in unserer Macht. Die Herren, die damals A gesagt haben, sollten sich jetzt nicht davor drücken, selber B zu sagen.