Die EG hat ihre Interessen gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt

Von Thomas Hanke

Die französische Europadiplomatie steuert auf einen bemerkenswerten Erfolg zu: Voraussichtlich im April werden die Verhandlungen über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) abgeschlossen. Sie soll die marktwirtschaftlichen Reformen in Ost- und Mitteleuropa finanzieren. In Rekordzeit wäre damit ein Projekt verwirklicht, das erst im vergangenen November von Jacques Attali, dem Berater des französischen Präsidenten François Mitterrand, vorgeschlagen wurde. Auch der ermordete Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hatte sich in einer Rede in Washington im Sommer 1989 bereits für die Gründung einer Osteuropabank ausgesprochen. In Bonn fand seine Anregung deutlich weniger Resonanz als in Paris.

Die 41 Staaten und Organisationen, die voraussichtlich als Anteilseigner der EBRD firmieren werden, wollten ihre Beratungen schon am vergangenen Wochenende abschließen. Doch die Europäische Gemeinschaft und die USA, die von europäischen Ländern außerhalb der EG unterstützt werden, streiten über die Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Gemeinschaft will auf die Erfahrungen der EIB nicht verzichten, die seit Jahrzehnten innerhalb und außerhalb der EG Darlehen zur Regionalentwicklung vergibt. Doch eine Beteiligung von drei Prozent ist anderen Ländern zu hoch, die teilweise selber eine geringere Beteiligung am Eigenkapital der Ostbank halten werden. Ist dieser Konflikt bereinigt, muß noch die leidige Präsidenten- und Sitzfrage gelöst werden.

Streit um die Aufgaben

Zu den Städten, die kandidieren, gehören Prag, Berlin, Wien und London. Für den Präsidentensitz bewerben sich dagegen bislang nur zwei Personen: neben Attali selbst der Niederländer Onno Ruding, bis September 1989 Finanzminister in Den Haag. Die Niederlande zählten zwar mit Großbritannien zu den schärfsten Gegnern der Bank, die ihrer Ansicht nach eine überflüssige neue Institution ist. Doch als nach dem Straßburger EG-Gipfel feststand, daß die holländischbritischen Bedenken die Ostbank nicht aufhalten würden – die Achse Bonn-Paris hatte noch einmal funktioniert –, wollten die Holländer auch von den so überflüssigen neuen Planstellen profitieren. Ruding werden allerdings wenige Chancen gegen Attali eingeräumt.

Wichtiger als die Personalquerelen sind die Auseinandersetzungen um die Aufgaben der Bank. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollten ihre Tätigkeit strikt auf die Finanzierung der Privatwirtschaft begrenzen. Zwar bestand von Anfang an Einvernehmen darüber, daß die EBRD den Übergang zur Marktwirtschaft fördern sollte. Doch die Mehrheit der Europäer wollte dies nicht so dogmatisch interpretieren, daß nur Privatunternehmen Kredit bekämen. Angesichts der darniederliegenden Infrastrukturen müsse der Staat zunächst leistungsfähige Verkehrs- und Informationsnetze aufbauen.