In der Bundeshauptstadt findet die erste große Wirtschaftskonferenz der 35 KSZE-Staaten statt

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die in den nächsten drei Wochen in der Bundeshauptstadt zu Gast ist, wird gewiß nicht das, was der Bonner Wirtschaftsminister Helmut Haussmann in ihr sieht: „das wichtigste Wirtschaftstreffen aller Zeiten“.

Angesichts der politischen Superlative in rascher Folge und des permanenten Wahlkampfes darf aber nicht wundern, daß mancher zur Übertreibung neigt. Tatsächlich hat diese Ost-West-Wirtschaftskonferenz keine Beschlußkraft. Und da bei allen KSZE-Konferenzen das Konsensprinzip herrscht, werden die verabschiedeten Empfehlungen eher den Charakter des kleinsten gemeinsamen Nenners tragen.

Dennoch wird das Bonner Treffen sicher nicht nur eine Show for the gallery sein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den 35 europäischen KSZE-Mitgliedsländern einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanada bildet Korb II jener insgesamt drei Körbe, die in der KSZE-Schlußakte 1975 in Helsinki als Geschäftsgrundlage für künftige Abmachungen und weitere Verhandlungen vereinbart worden waren. Korb I – militärische Sicherheit und Entspannung – scheint in Wien auf gutem Weg. Das gilt auch für Korb III – humanitäre Fragen und Menschenrechte; die Völker des (ehemaligen) Ostblocks sind dabei, dies selbst zu lösen. Korb II hatte in den bisherigen KSZE-Verhandlungen geringeres Gewicht, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit längst in Gang gekommen war.

Wenn nun über 600 hochrangige Ost-West-Ökonomen aus Politik und Wirtschaft drei Wochen lang die Verbesserung geschäftlicher, juristischer und administrativer Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit erörtern, neue Kontakte knüpfen und erkunden, wie lange denn wohl die Konvertibilität des Rubels mit Dollar oder Mark auf sich warten läßt, ist das allemal klimatisch nützlich. Aber die Magna Charta für eine neue Epoche des wirtschaftlichen Zusammenwachsens Europas zu erwarten ist zu hoch gegriffen. Desgleichen wäre es verwegen, allzu große Hoffnungen an den geplanten KSZE-Sondergipfel im Herbst zu knüpfen. Die Tagesordnung dieses Treffens ist mit den dann abzusegnenden Ergebnissen der Wiener Abrüstungskonferenz sowie dem Thema der deutschen Einheit randvoll. Bahnbrechendes wird frühestens 1992 auf der großen KSZE-Folgekonferenz, wiederum in Helsinki, möglich.

Die Tagesordnung der KSZE-Wirtschaftskonferenz ist umfassend, das rechtfertigt die dreiwöchige Dauer. Doch es fehlt – auf amerikanischen Druck hin – ein entscheidender Punkt: Cocom. Die damit verbundenen Exportbeschränkungen der westlichen Industrieländer sind noch immer das größte Hindernis für die östlichen Volkswirtschaften auf ihrem Weg zur Modernisierung. Wenn der Westen auf diesem Feld ein Signal setzte, dann ließe sich das durchaus als Grundstein einer neuen Charta bewerten. Washington wird das aber zu verhindern wissen.

Vielleicht wird man nach drei Wochen Konferenz so etwas wie einen „Geist von Bonn“ ausfindig machen; das wäre schon viel. Die konkrete Ausgestaltung einer Mitarbeit der Osteuropäer in einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum wird jedoch nicht multilateral von einer KSZE-Konferenz entschieden. Die Bonner Konferenz mag über Zusammenarbeit reden. Wirksame Vereinbarungen und Handelsverträge schließt aber die Europäische Gemeinschaft in Brüssel – und nach wie vor zieht es die EG vor, mit jedem einzelnen osteuropäischen Land gesondert zu verhandeln.

Wolfgang Hoffmann