Von Fritz W. Scharpf

KÖLN. – Ist der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Königsweg zur deutschen Einheit? Daß damit die Bürger der DDR von jeder über den bloßen Beitrittsantrag hinausgehenden Mitwirkung bei der Wahl ihrer künftigen Verfassung ausgeschlossen blieben, scheint vielen Befürwortern akzeptabel. Das Grundgesetz stelle ja ohnehin das „Optimum des bisher in Deutschland oder anderswo je Erreichten“ dar und könnte in neuen Beratungen allenfalls verschlimmbessert werden.

Aber auch wenn man die liberalen und rechtsstaatlichen Errungenschaften unserer vierzigjährigen Verfassungstradition aus guten Gründen erhalten will, lassen sich unsere bundesstaatlichen Strukturen nicht einfach mit dem Storchschnabel auf das größere Deutschland übertragen. Die Bundesrepublik hat sich von föderalistischen Anfängen zu einem sehr einheitlichen Staatswesen entwickelt. Bei allen politischen Differenzen zwischen Bayern und Bremen leben und arbeiten wir heute unter einer bundeseinheitlichen Rechtsordnung; wir werden nach bundeseinheitlichen Tarifen bezahlt, wir beziehen bundeseinheitliche Sozialeinkommen, und wir zahlen bundeseinheitliche Steuern. Daß wir es mit unterschiedlichen Bundesländern zu tun haben, merken wir vielleicht beim Kontakt mit den Verwaltungen, aber die Landespolitik selbst macht für uns keinen spürbaren Unterschied. Die Landtage sind zu besseren Kommunalparlamenten heruntergekommen, und die Landtagswahlen ziehen uns – und zwar bundesweit – nur deshalb vor den Fernseher, weil es dabei um einen Popularitätstest der Bundesregierung und manchmal auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat oder um die Kür eines Kanzlerkandidaten geht.

Politik findet bei uns also in Bonn statt. Freilich ist sie immer auf die Zustimmung der Landesregierungen im Bundesrat angewiesen und kann von diesenblockiert werden. Einigermaßen funktionsfähig ist unser Föderalismus nur deshalb geblieben, weil auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Unterschiede zwischen den Ländern eingeebnet wurden. Nur weil wir im Grunde alle die gleichen Sorgen haben und auch von der ZEIT über den Spiegel bis zum Fernsehen mit den gleichen Themen versorgt werden, finden die Regierungen in Bund und Ländern auch immer wieder zu einvernehmlichen Kompromissen.

Aber eben diese Voraussetzungen würden sich mit einem Beitritt der DDR nach Artikel 23 ändern. Deren Bürger werden auf lange Zeit hinaus andere Sorgen und andere Themen haben als wir. Auf ihren Arbeitsplätzen wird nur halb soviel produziert wie bei uns, ihre Einkommen liegen (1:1 umgerechnet) um mehr als die Hälfte unter den unseren, ihre Eigentumsverhältnisse, ihre Verwaltung, ihr Bildungswesen, ihre Familienstrukturen, ihre Umweltbedingungen unterscheiden sich grundlegend von den unseren. Man kann den künftigen Ländern der heutigen DDR unser Bundesrecht also nicht einfach überstülpen.

Noch wichtiger ist, daß unser politischer Interessenausgleich nach einem Beitritt der DDR nicht mehr wie gewohnt funktionieren wird. Die Interessen der DDR-Bürger unterscheiden sich so gravierend von denen der Bundesbürger, daß allseitiges Einvernehmen nicht durch bloße Kompromisse erreicht werden kann. Wenn trotzdem auf einheitlichen Regelungen bestanden würde, wären Mehrheitsentscheidungen erforderlich, bei denen die Vertreter der heutigen DDR mit etwas mehr als einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag und weniger als einem Drittel der Stimmen im Bundesrat in einer hoffnungslosen Minderheit wären. Und die demokratisch legitimierten Landtage der neuen DDR-Länder? Sie hätten sowenig zu bestellen wie die westdeutschen Landesparlamente.

Wenn also die demokratische Revolution in der DDR ihren Sinn behalten soll, dann muß vor dem Beitritt über eine veränderte föderale Ordnung verhandelt werden. Diese müßte sich konsequenter als das Grundgesetz am Prinzip der „Subsidiarität“ orientieren und deshalb den Handlungsspielraum einer eigenständigen Landespolitik erweitern. Vieles von dem, was derzeit bei uns bundesrechtlich geregelt ist, muß wieder Ländersache werden, wenn die DDR-Länder ihre Probleme auf angemessene Weise bewältigen sollen. Andererseits sind viele wirtschaftsrechtliche Regelungen nur noch auf europäischer Ebene sinnvoll. Bundeseinheitlich zu regeln sind dagegen der Finanzausgleich und die Finanzierung aller Zweige der sozialen Sicherung einschließlich der Sozialhilfe.