Von Uwe Wesel

Daneben hat sich die Republikanerpartei noch eines anderen Blattes bemächtigt, welches zwar nur Unterhaltungsblatt zu sein scheint, aber bei seiner ungemein starken Verbreitung höchst gefährlich werden kann, sobald der Augenblick gekommen sein wird, die jetzt vorgehaltene Maske abzuwerfen: nämlich der Gartenlaube. Illustrirtes Familienblatt. Verlag des bekannten Buchhändlers Ernst Keil in Leipzig... Bisweilen verrathen einzelne Feuilletonnotizen des sehr gut und vorsichtig redigirten Blattes, in welchen Händen sich dasselbe eigentlich befindet. Ein Absatz von angeblich 20 000 Exemplaren macht die Gartenlaube in solchen Händen zu einer gefährlichen Waffe.“ Ein Dossier des sächsischen Verfassungsschutzes aus dem Jahre 1858. Der Beamte im Dresdner Innenministerium täuschte sich bei der Einschätzung der Gefahr. Die Gartenlaube, des deutschen Spießers liebstes Wunderhorn, hatte zwar drei Jahre später schon eine Auflage von 100 000, was vorher noch keiner deutschen Zeitschrift gelungen war, aber die Maske hat sie nie fallen gelassen. Nicht jeder Schafspelz ist eben eine Garantie dafür, daß ein Wolf daruntersteckt. Unsere Geheimdienste leben bis heute mit dieser Unsicherheit.

II.

Dafür ist es äußerlich sehr viel sicherer geworden. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen zweitausendfünfhundert Mitarbeitern gerade den Neubau in Chorweiler bezogen, die modernste Geheimdienstzentrale der westlichen Welt, 250 Meter lang, 100 Meter breit, sieben Etagen, fünf Innenhöfe, ein breiter Sicherheitsgürtel mit Videokameras und Bewegungsmeldern, eine U-förmige Anfahrt vor dem Haupteingang mit schußsicheren Pförtnerkabinen, abhörsichere Gesprächskabinen, Fitneß-Center. James Bond läßt grüßen. 200 Millionen Mark Baukosten, Jahresetat 250 Millionen. Damit habe es im wesentlichen vier Aufgaben zu erfüllen, so steht es im Gesetz: 1. Sammlung von Nachrichten über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also über Linksextremisten und Rechtsextremisten; 2. über Terroristen; 3. Spionageabwehr im Inland; 4. Sicherheitsüberprüfung von Beamten und Angestellten, die mit Staatsgeheimnissen zu tun haben.

Dieselben Aufgaben haben daneben elf Landesämter für Verfassungsschutz, gleichberechtigt und selbständig, nämlich föderalistisch, von Bayern bis Schleswig-Holstein, zusammen ungefähr genauso viele Mitarbeiter und derselbe Jahresetat wie auf Bundesebene.

Auf ihr gibt es außerdem noch zwei andere Geheimdienste, den Bundesnachrichtendienst in Pullach bei München, die alte Organisation Gehlen, noch einmal ein Etat von einer Viertelmilliarde Mark im Jahr, ungefähr 6000 Mitarbeiter, die sich mit Spionage im Ausland beschäftigen und mit Spionageabwehr im In- und Ausland, ohne gesetzliche Grundlage, ebenso wie der Militärische Abwehrdienst der Bundeswehr, 2000 Mitarbeiter, die sich mit dem Sammeln von Nachrichten darüber beschäftigen, ob es links- oder rechtsextremistische Tätigkeiten zur Unterwanderung der Bundeswehr gibt, und mit der Aufklärung von Spionage im eigenen Bereich.

III.